Einstimmig wählten heute (29.01.2009) in dem mit 60 FWG-Mitgliedern voll besetzten Raum Balderich im Haus Erholung diese ihren Vorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden Erich Oberem zu ihrem Oberbürgermeisterkandidaten.

Die Zahl der Arbeitslosen in Mönchengladbach und im Rhein-Kreis Neuss ist im Vergleich zum Vormonat um 1.929 gestiegen. Durch die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes will die Arbeitsagentur weitere Entlassungen vermeiden und die Funktionsfähigkeit der Betriebe sicherstellen.

“Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt das Urteil des Bundessozialgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen für Kinder. Die CDU-Landtagsfraktion sieht sich durch dieses Urteil in ihrer Kritik an den geltenden Regelsätzen für Kinder bestätigt.”

Aufgrund des Konjunkturprogramms der Bundesregierung bekommt Mönchengladbach eine Summe zwischen 30 und 40 Millionen EUR für ein kommunales Investitionsprogramm zur Verfügung gestellt. Entsprechend den Vorgaben ist DIE LINKE. dafür, dass Geld für nachhaltige Investitionen zu verwenden, die auch dauerhaft Kosten einsparen. Mit diesem Programm könnte einheimische Handwerker Aufträge bekommen und Arbeitsplätze sichern.

Den Sprachgebrauch “Wir haben die Verwaltung beauftragt” haben Beobachter der Mönchengladbacher Ratsszene immer wieder gehört. Gewundert hat das im Laufe der Zeit kaum noch jemanden, haben doch diese beiden Fraktionen die Mehrheit im Mönchengladbacher Rat.

FDP-Fraktionssprecher Dr. Anno Jansen-Winkeln hatte auf der heutigen Sitzung des Hauptausschusses die 15.000 von der Giesenkirchener Bürgerinitiative GBI gegen „2015″ als „Gegenverkehr” beschrieben. Und dass man „bei Gegenverkehr mit Unfällen rechnen” müsse.

„Demokratie kostet halt Geld”, war das Resümee von Rechtsanwalt Breymann (CDU), nachdem vorher CDU-Fraktionschef Rolf Besten noch einmal deutlich gemacht hatte, dass seine Fraktion am Projekt „Giesenkirchen 2015″ unumstößlich fest halten werde.

Aufgrund der jüngsten Entscheidungen im Mönchengladbacher Rat zum Thema “Zuschuss zum Theaterhaushalt” hat sich eine Bürgeraktion “Theater: JA” gegründet.

Nun haben wir den Salat, die CDU sagt immer noch ja zu “Giesenkirchen 2015″, die FDP klebt nicht an dem Projekt, SPD, Bündnis 90/Grüne, FWG und LILO sind dagegen. Auch bereits 15.076 Bürger dieser Stadt.

Eines der größten städtebaulichen Bauprojekte in der Rheydter Innenstadt geht derzeit seiner Fertigstellung entgegen. „Wo acht Jahre lang noch eine hässliche Brachfläche das Stadtbild prägte, ist inzwischen ein Schmuckstück der Rheydter Innenstadt entstanden”, betonte Oberbürgermeister Norbert Bude gestern Abend bei der Vorstellung des neuen Real SB-Warenhauses an der Odenkirchener Straße, Ecke Moses-Stern-Straße, der am kommenden Donnerstag offiziell eröffnet wird.