Giesenkirchener Ortsumgehung: Verkehrsminister Wittke (CDU) bestätigt Aussage von Rolf Besten (CDU) nicht

Red. Giesenkirchen [ - Uhr]

Auch die BürgerZeitung Mönchengladbach hatte sich mit einer Anfrage an den Minister für Bauen und Verkehr, Oliver Wittke, mit der Bitte um Information zum aktuellen Sachstand der Planungen für die Ortsumgehungen von Giesenkirchen und Odenkirchen bis zur B 59 und ggf. Ortsumgehung Ruckes gewandt .

Die Antwort liegt uns nun vor. Darin heißt es (Zitat):

„Nachdem der Bund in seinem Bedarfsplan 2004 keine Straßenverbindung mit Fernverkehrsrelevanz östlich von Mönchengladbach mehr ausgewiesen hat, hat das Land im Rahmen seiner Bedarfsplanfortschreibung zwei Maßnahmen in diesem Bereich bewertet. Zum einen handelt es sich um die Ortsumgehung Ruckes im Zuge der L 31 und zum anderen um die Ortsumgehung von Giesenkirchen und Odenkirchen im Zuge der L 19.

Dabei zeigte sich, dass die Ortsumgehung von Giesenkirchen und Odenkirchen ein sehr gutes Nutzen-Kosten-Verhältnis aufwies. Der Landtag hat daraufhin entschieden, die Ortsumgehung im Zuge der L 19 in die Stufe 1 des Landesstraßenbedarfsplans aufzunehmen.

Die Ortsumgehung im Zuge der L 31 konnte nicht überzeugen und wurde daher nicht berücksichtigt.

Die L 19 stellt ein so genanntes neues Vorhaben dar, dessen Planungslegitimation mit der Einstufung in die höchste Stufe des Landesstraßenbedarfsplans erstmalig gegeben ist Die Planung steht damit auch noch am Anfang.

Daher kann die Aussage, dass die Baustelle der L 19 bereits 2010/2011 eingerichtet sein kann“, von hier nicht bestätigt werden.

Vielmehr ist die Aussage von Herrn Minister Wittke (CDU) im Presseartikel der RP zu unterstreichen, dass die Maßnahme gemäß ihrer Einstufung in die Stufe 1 bis 2015 begonnen werden soll.“ (Zitat Ende)

Offen bleiben einige Fragen, wie beispielsweise:

  • Warum soll die L19 wirtschaftlicher sein als eine L31n?
  • Welche belastbaren Zahlen gibt es dazu?

Wie soll sich der betroffene Bürger ein Urteil bilden können?

BZMG hat hierzu eine weitere Anfrage an den Minister gestellt, nach Eintreffen einer Antwort werden wir weiter berichten.

Gut zu Gesicht stehen würde unseren Stadtpolitikern insgesamt die jederzeit versprochene „offene Kommunikation mit dem Bürger“, auch zu diesem Thema.

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