Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Flüchtlinge in BImA-Immobilien: Die Kanzlerin soll Druck machen • Grüne zeigen weiteres Unterbringungspotenzial im JHQ auf

Die Mönchengladbach Grünen halten es für sinnvoll, noch einmal exakt zu prüfen, ob nicht auch die Unterkünfte für die bis zu 220 deutschen Soldaten im JHQ, die im Jahr 1993 an der Chazal Road 5 – 6 errichtet wurden, geeignet sind für die Flüchtlingsunterbringung.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Bundesinnenminister Thomas de Maizière setzt „Schengenabkommen“ auf NULL • Willy Wimmer spricht von erheblicher Mitschuld Deutschlands an den Ursachen der Flüchtlingsströme • „Merkel-Regierung gehört auf den Blocksberg“ [mit Audio]

Die Festung Europas geht in die nächste Runde. Der gute alte Schlagbaum, die Grenzkontrollen, die Beamten, die nach den Papieren verlangen, sind zurück. Und das mitten in Europa.

Willy Wimmer [ - Uhr]

Die Merkel-Regierung gehört auf den Blocksberg

Die Merkel-Regierung gehört auf den Blocksberg, und zwar wegen erwiesener Unfähigkeit. Anders kann das Verhalten der Bundesregierung in Zusammenhang mit dem „Auftauchen aus dem Nichts“ durch gut eine Million Migranten in diesem Jahr in Deutschland nicht bewertet werden.

Willy Wimmer [ - Uhr]


Der 1. September • „Warum Russland?“ • Eine legitime Frage, die gerade jetzt gestellt werden muss • Demnächst „marktkompatible Demokratie“ statt „Soziale Martwirtschaft“

Am 1. September wird an den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges erinnert und es war gerade die Sowjetunion, die an Menschenleben und Potential beispiellos die Folgen dieses mörderischen Krieges zu tragen hatte.

Hauptredaktion [ - Uhr]


„Der amerikanische (Alb-)Traum“ • Feststellungen und Schlussfolgerungen eines ehemaligen Staatssekretärs [mit Video]

Anfang August 2015 veröffentlichte der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, u.a. auf BZMG einen mehrteiligen Beitrag in dem er unter dem Aspekt der Einflussnahme der USA auf die deutsche und die europäische Politik eindrucksvoll den Bogen von der Nato über „Drohnen“ in unterschiedlichsten Ausprägungen bis hin zum Freihandelsabkommen TTIP schlug.

Willy Wimmer [ - Uhr]

Der amerikanische (Alb-)Traum • Teil V: Die Deutschen unten, die Russen raus und die Amerikaner vollends rein

Das geht an die ökonomische Substanz. Die noch verbliebene Grund-DNA unseres Landes werden dann, so jedenfalls die amerikanischen Vorstellungen, Schiedsgerichte zerlegen, die Grundlage einer Anwaltsherrschaft im Vertragsgebiet.

Willy Wimmer [ - Uhr]

Der amerikanische (Alb-)Traum • Teil IV: Im derzeitigen Zustand sind die USA nicht in der Lage, mit befreundeten Staaten freundschaftlich umzugehen

Heute wird vielen bewusst, dass es bei dem Rechtsspruch des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Tornado-Einsatz in Afghanistan nicht bleiben kann.

Willy Wimmer [ - Uhr]

Der amerikanische (Alb-)Traum • Teil III: Aus einem reinen Verteidigungsbündnis sollte die weltbeste Angriffsformation werden, die der Globus seit dem Zweiten Weltkrieg gesehen hatte

Das sehen wir derzeit auch bei den Kriegsoperationen der Türkei. Bei der Politik, die die türkische Regierung in den letzten Jahren gegenüber Syrien und vor allem gegen Israel betrieben hat, war ein Einsatz deutscher Flugabwehrraketen oder Soldaten in kurdischen Gebieten nicht zu vertreten.

Willy Wimmer [ - Uhr]

Der amerikanische (Alb-)Traum • Teil II: Staatliche deutsche Einrichtungen scheinen von anderen Mächten geradezu „gekapert“ worden zu sein

Es ist kein Wunder, dass die Menschen gegen diese Entwicklung aufbegehren. Eine Regierung, die nicht mehr weiß, welche Verantwortung sie dem deutschen Volk gegenüber hat, sollte sich nicht künstlich darüber aufregen, dass mit Begrifflichkeiten herumhantiert wird, die es auch nicht besser machen:

Willy Wimmer [ - Uhr]

Der amerikanische (Alb-)Traum • Teil I: Von der Rolle der NATO über Drohnen bis hin zu TTIP

Obwohl das Geschehen auf unserem Planeten längst von einem tiefgreifenden Wandel bestimmt ist, empfinden sich die Vereinigten Staaten noch immer als einzige verbliebene Weltmacht.

Willy Wimmer [ - Uhr]


Regierung der großen Hilflosigkeit

Selten in der jüngeren Geschichte hat die deutsche Regierung, alleine oder im Verbund mit den Regierungen in der Europäischen Union, ein derartiges Maß an Hilflosigkeit gezeigt, wie dies bei den Wellen von Migranten geschieht, die sich über die Türkei oder das Mittelmeer auf den Weg nach Mitteleuropa machen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


„Früher warst Du Rebell, wenn Du eine revolutionäre Bewegung angeführt hast. Heute bist Du ja schon Rebell, wenn Du bei Deiner Meinung bleibst.“

Mit diesen bemerkenswerten Worten begründet Wolfgang Bosbach die Niederlegung seines Amts als Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages.

Red. Natur, Umwelt & Energie [ - Uhr]


TTIP-Resolution zu ISDS mehrheitlich in EU-Parlament angenommen • Auch die meisten deutschen EU-Parlamentarier dafür

Während nach wie vor die Mehrheit der Europäer gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen ist, gibt das EU-Parlament Empfehlungen für die Verhandlungen mit den USA.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Lärmaktionsplanung Schiene: MdB Gülistan Yüksel (SPD) weist auf Öffentlich­keits­beteiligung des EBA hin • Kaum Chancen auf Lärmschutzmaßnahmen in Mönchengladbach

Völlig unverständlich findet es die Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel (SPD), dass „praktisch niemand in unserer Region bisher davon weiß, wobei nur noch bis Ende Juni 2015 die Zeit für eine Teilnahme besteht“, erklärt Yüksel in einer heutigen Pressemitteilung. Und weiter:

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Willkommenskultur • Teil XV: Präsident des BAMF, Dr. Manfred Schmidt, gab Ein­blicke in die Asylbewerber­problematik [mit Video]

Trotz „Brückentag“ und relativ hohen Temperaturen tagsüber konnte der Kreisparteivorsitzende der Mönchengladbacher CDU, Dr. Günter Krings, am 05.06.2015 etwa 100 Interessierte im Haus Zoar zum Thema „Flüchtlinge“ begrüßen.

Red. Natur, Umwelt & Energie [ - Uhr]

Europäisches Patentamt will Monsanto weitere 30 Patente auf Nahrungspflanzen erteilen

 „Jetzt handeln – die Zukunft unserer Ernährung retten!“
Die internationale Koalition von „Keine Patente auf Saatgut!“ veröffentlicht heute einen Aufruf an die europäischen Regierungen.

Hauptredaktion [ - Uhr]


CDU Mönchengladbach mit Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema TTIP am 22. Mai im Haus Zoar

Über die Verhandlungen zu dem transatlantische Freihandelsabkommen wird aktuell viel berichtet und gesprochen. Gemeinsam mit Experten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Verbraucherschutz sollen die Hintergründe etwas näher beleuchtet werden.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Bundesverwaltungsgericht: Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen schließt Presseauskunftsansprüche gegenüber der staatlichen Liegenschafts­verwaltung (BImA) nicht zwingend aus

[02.05.2015] Pressevertreter können bei über­wiegendem Informationsinteresse von der staatlichen Liegenschaftsverwaltung BImA (Bundesanstalt für Immobilien­aufgaben) Auskunft auch über Sachverhalte verlangen, die dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unterliegen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ • Nicht so beim JobCenter Mönchen­glad­bach • Grüne stellen Antrag • Personal­dezernentSchnaß stellt Anpassung in Aussicht

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist ein Credo u.a. von SPD und den Gewerkschaften.

Red. Natur, Umwelt & Energie [ - Uhr]


Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA • Freihandelsabkommen gefährden auch die kommunale Selbstverwaltung

TTIP-Unfairhandelbar ruft, wie auch Attac, das Umweltinstitut München, sowie verschiedene Parteien und Organisationen dazu auf, an diesem globalen Aktionstag gegen TTIP auf die Straße zu gehen und zu zeigen, dass man mit Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA, TiSA und TPP nicht einverstanden ist.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


„Wiederkehr der Hasardeure“ • Teil VII: Wie souverän sind wir eigentlich … juristisch? [mit Video]

Die Antwort von Willy Wimmer auf diese Frage einer Zuhörerin am 16.03.2015 im Osterather Buch- und Kunstkabinett Konrad Mönter war ebenso eindeutig wie seine Erläuterungen dazu.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


„Wiederkehr der Hasardeure“ • Teil VI: Wodurch können „Kriegsäußerungen“ wie die des Bundespräsidenten unterbunden werden? [mit Video]

Artikel 26 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland verbietet in Absatz 1 die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten und stellt dies unter Strafe.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


„Wiederkehr der Hasardeure“ • Teil V: Wie kann man einseitig interessen­gesteuerten Presseverlautbarungen entgegen wirken? • Leben wir in totalitären Strukturen? [mit Video]

Nicht wenige Bürger haben den Eindruck, manche die Gewissheit, dass die mediale Berichterstattung zunehmend interessen- und politikgesteuert abläuft. Der Konfliktfall „US-orientiertes westliches Agieren gegen Russland“ (oder umgekehrt) ist dafür ein beredtes Beispiel.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


„Wiederkehr der Hasardeure“ • Teil IV: Sind die von Willy Wimmer beschriebenen Sichtweisen nicht zu einseitig? [mit Video]

Wenn jemand versucht, zu einer Situation klar Position zu beziehen, kann der Eindruck entstehen, seine Sichtweisen seien zu einseitig.

Kritische Fragen genau dazu machen das „Esprit“ in Dialogen aus.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


„Wiederkehr der Hasardeure“ • Teil III: Gibt es noch eine eigenständige „deutsche Politik“? [mit Video]

Nach seinem Vortrag zur sicherheits­politischen Entwicklung in Europa und der Welt nahm der Autor des Buches „Wieder­kehr der Hasardeure“, Willy Wimmer, am 16.03.2015 im Osterather Buch- und Kunstkabinett Konrad Mönter zu Fragen aus dem Publikum Stellung.