Die Mönchengladbach Grünen halten es für sinnvoll, noch einmal exakt zu prüfen, ob nicht auch die Unterkünfte für die bis zu 220 deutschen Soldaten im JHQ, die im Jahr 1993 an der Chazal Road 5 – 6 errichtet wurden, geeignet sind für die Flüchtlingsunterbringung.

[14.09.2015] Die Festung Europas geht in die nächste Runde. Der gute alte Schlagbaum, die Grenzkontrollen, die Beamten, die nach den Papieren verlangen, sind zurück. Und das mitten in Europa.

[12.09.2015] Die Merkel-Regierung gehört auf den Blocksberg, und zwar wegen erwiesener Unfähigkeit. Anders kann das Verhalten der Bundesregierung in Zusammenhang mit dem „Auftauchen aus dem Nichts“ durch gut eine Million Migranten in diesem Jahr in Deutschland nicht bewertet werden.

[30.08.2015] Am 1. September wird an den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges erinnert und es war gerade die Sowjetunion, die an Menschenleben und Potential beispiellos die Folgen dieses mörderischen Krieges zu tragen hatte.

[15.08.2015] Anfang August 2015 veröffentlichte der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, u.a. auf BZMG einen mehrteiligen Beitrag in dem er unter dem Aspekt der Einflussnahme der USA auf die deutsche und die europäische Politik eindrucksvoll den Bogen von der Nato über „Drohnen“ in unterschiedlichsten Ausprägungen bis hin zum Freihandelsabkommen TTIP schlug.

Das geht an die ökonomische Substanz. Die noch verbliebene Grund-DNA unseres Landes werden dann, so jedenfalls die amerikanischen Vorstellungen, Schiedsgerichte zerlegen, die Grundlage einer Anwaltsherrschaft im Vertragsgebiet.

Heute wird vielen bewusst, dass es bei dem Rechtsspruch des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Tornado-Einsatz in Afghanistan nicht bleiben kann.

Das sehen wir derzeit auch bei den Kriegsoperationen der Türkei. Bei der Politik, die die türkische Regierung in den letzten Jahren gegenüber Syrien und vor allem gegen Israel betrieben hat, war ein Einsatz deutscher Flugabwehrraketen oder Soldaten in kurdischen Gebieten nicht zu vertreten.

[04.08.2015] Es ist kein Wunder, dass die Menschen gegen diese Entwicklung aufbegehren. Eine Regierung, die nicht mehr weiß, welche Verantwortung sie dem deutschen Volk gegenüber hat, sollte sich nicht künstlich darüber aufregen, dass mit Begrifflichkeiten herumhantiert wird, die es auch nicht besser machen:

Obwohl das Geschehen auf unserem Planeten längst von einem tiefgreifenden Wandel bestimmt ist, empfinden sich die Vereinigten Staaten noch immer als einzige verbliebene Weltmacht.

Selten in der jüngeren Geschichte hat die deutsche Regierung, alleine oder im Verbund mit den Regierungen in der Europäischen Union, ein derartiges Maß an Hilflosigkeit gezeigt, wie dies bei den Wellen von Migranten geschieht, die sich über die Türkei oder das Mittelmeer auf den Weg nach Mitteleuropa machen.

Mit diesen bemerkenswerten Worten begründet Wolfgang Bosbach die Niederlegung seines Amts als Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages.

Während nach wie vor die Mehrheit der Europäer gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen ist, gibt das EU-Parlament Empfehlungen für die Verhandlungen mit den USA.

Völlig unverständlich findet es die Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel (SPD), dass „praktisch niemand in unserer Region bisher davon weiß, wobei nur noch bis Ende Juni 2015 die Zeit für eine Teilnahme besteht“, erklärt Yüksel in einer heutigen Pressemitteilung. Und weiter:

Trotz „Brückentag“ und relativ hohen Temperaturen tagsüber konnte der Kreisparteivorsitzende der Mönchengladbacher CDU, Dr. Günter Krings, am 05.06.2015 etwa 100 Interessierte im Haus Zoar zum Thema „Flüchtlinge“ begrüßen.

 „Jetzt handeln – die Zukunft unserer Ernährung retten!“
Die internationale Koalition von „Keine Patente auf Saatgut!“ veröffentlicht heute einen Aufruf an die europäischen Regierungen.

Über die Verhandlungen zu dem transatlantische Freihandelsabkommen wird aktuell viel berichtet und gesprochen. Gemeinsam mit Experten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Verbraucherschutz sollen die Hintergründe etwas näher beleuchtet werden.

[02.05.2015] Pressevertreter können bei über­wiegendem Informationsinteresse von der staatlichen Liegenschaftsverwaltung BImA (Bundesanstalt für Immobilien­aufgaben) Auskunft auch über Sachverhalte verlangen, die dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unterliegen.

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist ein Credo u.a. von SPD und den Gewerkschaften.

TTIP-Unfairhandelbar ruft, wie auch Attac, das Umweltinstitut München, sowie verschiedene Parteien und Organisationen dazu auf, an diesem globalen Aktionstag gegen TTIP auf die Straße zu gehen und zu zeigen, dass man mit Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA, TiSA und TPP nicht einverstanden ist.

[02.02.2015] Die Antwort von Willy Wimmer auf diese Frage einer Zuhörerin am 16.03.2015 im Osterather Buch- und Kunstkabinett Konrad Mönter war ebenso eindeutig wie seine Erläuterungen dazu.

[02.04.2015] Artikel 26 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland verbietet in Absatz 1 die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten und stellt dies unter Strafe.

Nicht wenige Bürger haben den Eindruck, manche die Gewissheit, dass die mediale Berichterstattung zunehmend interessen- und politikgesteuert abläuft. Der Konfliktfall „US-orientiertes westliches Agieren gegen Russland“ (oder umgekehrt) ist dafür ein beredtes Beispiel.

[02.04.2015] Wenn jemand versucht, zu einer Situation klar Position zu beziehen, kann der Eindruck entstehen, seine Sichtweisen seien zu einseitig.

Kritische Fragen genau dazu machen das „Esprit“ in Dialogen aus.