Die multimediale Mit-Mach-Zeitung für Mönchengladbach & Umland ... wirtschaftlich und politisch unabhängig ... aber nicht unpolitisch ...

Hauptredaktion [ - Uhr]


Hambacher Forst: Oberverwaltungsgericht macht Vergleichsvorschlag • Blechsteinfledermaus gesucht

Das Oberverwaltungsgericht hat heute (01.12.2017) den Verfahrensbeteiligten in Sachen Hambacher Forst einen Vergleichsvorschlag unterbreitet.

Darin ist vorgesehen, dass die RWE Power AG bis zum 31. Dezember 2017 keine weiteren Abholzungs- und Rodungsmaßnahmen in dem streitbefangenen Gebiet im Hambacher Forst durchführt.

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Oberverwaltungsgericht stoppt Rodungen im Hambacher Forst … vorläufig

Das Oberverwaltungsgericht hat mit einer Zwischenentscheidung das Land Nordrhein-Westfalen vorläufig verpflichtet sicherzustellen, dass die RWE Power AG ab heute 18.00 Uhr von weiteren Rodungs- und Abholzungsmaßnahmen im Hambacher Forst absieht.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Hürde 2,5%-Sperrklausel verfassungswidrig! • SPD, Grüne und CDU erleiden Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof NRW • Piraten, DIE LINKE und andere Kläger sehen sich bestätigt

In der vergangenen NRW-Legislaturperiode hatte die rot-grüne Landesregierung im Verein mit der CDU-Fraktion für die Kom­munen eine 2,5%-Sperrklausel eingeführt.

Dazu wurde das so genannte „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“ verabschiedet, das bei der Kommunalwahl 2020 erstmals angewandt werden sollte. Dieses Gesetz wurde heute gekippt.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Verkündung im Organstreitverfahren wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen am 21. November 2017

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat in den Organstreitverfahren mehrerer politischer Parteien bzw. ihrer nordrhein-westfälischen Landesverbände gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen Termin zur Verkündung einer Entscheidung den Termin anberaumt:

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Moratorium zur Landesbauordnung (LBO) NRW • Teil II: Vertreter der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen lehnen Moratorium ab und sagen Unterstützung zu [mit Video]

[19.09.2017] Die SPD-Landtagsabge­ordneten Josef Neumann und Heike Gebhard sowie Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) hatten die Plenarsitzung des Landtages vorzeitig verlassen, um sich vor den etwa 150 Demonstranten zum Moratorium zu positionieren.

Hauptredaktion [ - Uhr]


2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW: Mündliche Verhandlung am 24. Oktober 2017 • Entscheidung des VGH NRW zu einem späteren Zeitpunkt

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat in den Organstreitverfahren zur 2,5%-Sperrklausel den Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Volksbegehren für G9 in NRW • Teil XIV: Wie aus Wahlprogrammen Koalitionsvereinbarungen werden • Elterninitiative: „Wir machen weiter!“ [mit Video]

[04.09.2017] Die Schulpolitik der rot-grünen Koalition in NRW hat mit hoher Wahrscheinlichkeit zu deren Abwahl beigetragen.

Ob es tatsächlich eine im Landtagswahlkampf von CDU und FDP in den Mittelpunkt gerückte „Benachteiligung der Gymnasien“ war, kann nur vermutet werden.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Gay*Com-Veranstalter: „Heinrichs Kritik u.a. auf Radio 90.1 an Gay*com-Entscheidung völlig unangemessen“

Aufgrund der aus ihrer Sicht mangelnden Unterstützung durch die Stadt Mönchen­glad­bach haben das Schwule Netzwerk NRW und die Landes­arbeits­gemeinschaft Lesben in NRW entschieden, ihre kommunalpolitische Jahrestagung Gay*com 2017 nicht in Mönchengladbach abzuhalten.

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Innenstadtstärkung legitimer Grund verkaufsoffene Sonntage? • IHK veröffentlicht Gutachten

Um verkaufsoffene Sonntage hat es in den vergangenen Monaten auch in Mönchengladbach kontroverse Diskussionen gegeben.

Vor allem der sogenannte Anlassbezug bereitete Werbegemeinschaften und Kommunen Kopfzerbrechen.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Erste Entscheidungen in Organstreitverfahren wegen Einführung einer 2,5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen • Zwei Klagen aus formalen Gründen unzulässig • Noch sieben Verfahren anhängig

[30.06.2017] Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschlüssen vom 27. Juni 2017 die Anträge der Partei „Volksabstimmung“ und der Wählervereinigung „Sauerländer Bürgerliste“ gegen die Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen als unzulässig verworfen.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht • Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster unanfechtbar

„Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikations­dienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. – im Fall von Standortdaten – 4 Wochen auf Vorrat zu speichern, damit sie im Bedarfsfall den zuständigen Behörden etwa zur Strafver­folgung zur Verfügung gestellt werden können, ist mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar.“

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Vor Wahlen: Staatliche Stellen müssen bei Podiumsdiskussionen auch kleine Parteien berücksichtigen, die nicht in Parlamenten vertreten sind

[03.06.2017] Die Landtagswahl am 14. Mai 2017 endete u.a. mit dem Ergebnis, dass DIE LINKE nur 4,9% errang und damit den Einzug in den Landtag verpasste.

In diesem Zusammenhang ist ein Vorgang von Interesse, der am 21.04.2017 vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster sein Ende fand.

Andreas Rüdig [ - Uhr]


Die Bundeskunsthalle in Bonn • Ausstellungen in 2017 (Auswahl)

Bonn hießt die frühere bundesdeutsche Hauptstadt. Sie kann aber auch nach ihrem Bedeutungsverlust durch den Weggang der Regierung noch einige kulturelle Höhepunkte vorweisen. Einer davon soll hier vorgestellt werden.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Erörterung des Regionalplans abgeschlossen • Weitere Beteiligungsrunde im Sommer

[20.05.2017] Am vierten Tag des durchgängig sachlichen und konstruktiven Meinungsaustausches zwischen den Beteiligten und der Bezirksregierung Düsseldorfist abgeschlossen.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Bund der Steuerzahler NRW stellt den Parteien 15 Fragen • SPD, CDU. B90/Die Grünen, FDP und Piratenpartei antworteten

Die Umfragen und so genannten Wahlprüfsteine von Organisationen und Verbänden sind kaum noch zu zählen und erst Recht nicht von den einzelnen Wählern zu „verarbeiten“.