[09.05.2017] Am 15.05.2017 um 10:00 Uhr beginnt im Bürgerhaus Erkrath-Hochdahl die nicht-öffentliche Erörterung der Anregungen aus der ersten und zweiten Beteiligungsrunde für den neuen Regionalplan Düsseldorf (RPD).

Nimmt DIE LINKE die Fünf-Prozent-Hürde? Wie viele Sitze erringen die Piraten noch? Welche Koalitionen wird bzw. könnte es nach dem 14.05.2017 geben? Könnten Einzelthemen den Ausschlag geben?

[01.05.2017] Wie FDP und CDU übt auch die Partei DIE LINKE erhebliche Kritik an der Schulpolitik der rot-grünen NRW-Landesregierung.

[26.04.2017] Die Landesregierung hat am 25. April 2017 einen Normenkon­troll­antrag beim Verfassungsgerichts­hof für NRW gestellt.

[26.04.2017] Ich habe mir gestern die Wahlwerbespots der Parteien im Schnelldurchlauf angesehen.

Als kleiner Service für unsere treuesten Leser (smiley).

Wenn man sein eigenes Profil nicht selbst schärfen kann, bedient man sich gerne prominenter Persönlichkeiten. Nur so ist zu verstehen, dass der CDU-Spitzenkandidat für den Düsseldorfer Landtag, Armin Laschet, nun mit dem über die Parteigrenzen hinaus angesehenen Innenpolitiker Wolfgang Bosbach in den Schluss-Spurt geht.

[20.04.2017] Die Entscheidung der Landes­zentrale für politische Bildung NRW, die Partei „Die Linke“ (Landesverband NRW) zu Podiumsdiskussionen in Berufskollegs nicht zuzulassen, ist rechtmäßig.

Kann man sich in einem Vier-Minuten-Video-Interview ein Bild von einem Landtagskandidaten machen? Sicherlich nicht, aber man kann durch Mimik und Gestik, verbunden mit den Antworten auf Fragen erkennen, ob sich der Kandidat vornehmlich „ich-bezogen“ präsentiert oder ob er landespolitisch etwas zu sagen hat.

[11.04.2017] Auch wenn Stephan Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im NRW-Landtag, ins Wickrather Schloss eingeladen wurde, am 30.03.2017 die verkehrspolitische Position der FDP vorzustellen, blieb es angesichts des Landtagswahlkampfes natürlich nicht dabei.

[31.03.2017] Das Verwaltungsgericht Neustadt fasste am 23.02.2006 einen bemerkenswerten Beschluss.

[31.03.2017] „Von einem Augenblicksversagen spricht man, wenn ein ansonsten konzentriert agierender Mensch für eine sehr kurze Zeitspanne die im Verkehr erforderliche Sorgfalt unwillentlich außer Acht lässt. Bei Augenblicksversagen ist eine Ahndung wegen grob pflichtwidrigen Verhaltens ausgeschlossen.“ (Zitat aus Wikipedia)

[31.03.2017] Auch lohnt ein Blick in den § 331 des StGB (Strafgesetzbuch):

[31.03.2017] Bei den „bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern“ mit hoheitlichen Aufgaben hat der Gesetzgeber vor Jahren das so genannte Nebentätigkeitenverbot aufgehoben, so dass seit 2009 bundesweit viele Schornsteinfeger gerade auch in Nebentätigkeiten, die mit ihrer hoheitlichen Aufgabe kollidieren, arbeiten.

[31.03.2017] Wer jetzt im Weiteren noch einen Blick in das Schornsteinfeger-Gesetz wirft, findet folgende weitere wichtige Information:

[31.03.2017] Zuerst sollten wir uns mit der Thematik „bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger mit hoheitlichen Aufgaben“ beschäftigen und die herausgestellten „hoheitlichen Aufgaben“ würdigen.

[31.03.2017] An sich könnte man die Nachricht, dass ein Schornsteinkopf in den Garten eines Hauses stürzte, noch dazu kontrolliert durch die Feuerwehr, als interessante Randnotiz zur Kenntnis nehmen und zum normalen Tagesdenken übergehen.

[20.03.2017] Die Landessprecherin und Spitzenkandidatin der Linken zur NRW-Landtagswahl 2017, Özlem Alev Demirel war am Sonntag (19.03.2017) zu Gast bei der Alevitischen Gemeinde Mönchengladbach.

[19.03.2017] Kaum einem FDP-Spitzenpolitiker kann man Mangel an Selbstbewusstsein nachsagen.

So auch nicht Dr. Joachim Stamp, dem stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden im Düsseldorfer Landtag.