Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen die weitere Entlastung von Ländern und Kommunen, welche das Bundeskabinett heute beschlossen hat.

Schadstoffe in Kraftwerksreststoff­deponien: Bergbehörde und RWE Power verweigern Auskunft. Fonds für Ewigkeitsschäden durch Braunkohle­nutzung überfällig. Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt vor „tickenden Zeitbomben“ im Rheinischen Braunkohlenrevier.

[12.07.2014] Was sich im März diesen Jahres schon andeutete, scheint nunmehr Realität zu werden: Die Westdeutsche Zeitung (Giradet-Verlag) schreibt lokal kaum noch eigene Artikel, sondern übernimmt diese 1:1 von Redaktionen der Rheinischen Post.

Das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften in NRW vom 16.07.2013 ist teilweise verfassungswidrig.

Mehr Bürgernähe und mehr Selbstkontrolle der Verwaltung ist das Ziel eines Gesetz­entwurfs, den die Landesregierung heute auf den Weg gebracht hat.

Rechtzeitig zum Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl legt die AVR-Expertengruppe ihren Bericht vor. AVR steht für Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor.

Wie die Hamburger Medienagentur MEEDIA soeben berichtet, stellt die DJV-Zeitschrift „journalist“ Fragen nach der Zukunft der Westdeutschen Zeitung (WZ) aus dem W. Girardet Verlag:

Die diesjährige Diözesanversammlung der DPSG tagte dieses Jahr vom 15. bis 16. März zum ersten Mal in Schmidt. Damit wurde die Jugendstätte Rursee, die Anfang des Jahres von der DPSG übernommen wurde, offiziell mit einem Festakt einge­weiht.

Unter dem Motto: „Fukushima überall? Stoppt den Wahnsinn!“, findet am 08.03.2014 eine Demonstration in Jülich statt. 
Mit dabei sein wird auch eine Gruppe aus Mönchengladbach, um der Katastrophe von Fukushima zu gedenken, die sich am 11.03.2014 zum dritten Mal jährt.

Kommunen bewerten Maßnahmenvorschläge aus dem Klimaschutzplan NRW beim Kommunalkongress in Wuppertal und diskutieren über die Umsetzung vor Ort.

Thorsten Sterk, Pressesprecher von Mehr Demokratie, berichtet über die Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag für ein Transparenzgesetz für Nordrhein-Westfalen.

Der Regionalver­band Ruhr (RVR) lässt mit „Positionen und Perspektiven“ eine Tradition seines Vorgängers, dem Kommunalverband Ruhrgebiet, aufleben und veröffentlicht erstmals wieder einen Überblick über das Leben im Ruhrgebiet.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 17.10.2013 einer Verord­nung der Landesregierung zugestimmt, mit der die Anforderungen an die Zustands- und Funktionsfähigkeit privater Abwasserleitungen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden.

Die Erneuerbaren machen RWE das Leben schwer, denn immer mehr Windräder und Solaranlagen speisen Strom in die Netze, die Nachfrage nach Nicht-Ökostrom geht ständig weiter zurück. Das bleibt auch für RWE nicht ohne Folgen.

Verbraucher­schutz­minister Johannes Remmel: „Tiere dürfen in unserer Landwirtschaft nicht zum Abfallprodukt werden. NRW setzt Zeichen für den Tierschutz: Ministerium untersagt massenhaftes Töten männlicher Eintagsküken von Legehennenrassen.“

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat heute in drei Urteilen entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mithilfe von eZigaretten verdampft und inhaltiert werden, keine Arznzeimittel sind; dementsprechend sind die eZigaretten selbst keine Medizinprodukte.

Das ist kurz und bündig die klare Aussage des zuständigen Ministers der rot-grünen NRW-Landesregie­rung, die er nach der Informations- und Diskussionsveranstaltung im Haus Erholung anlässlich der Bundestagswahl unserer Zeitung gegenüber machte.

Das AntiAtom-Bündnis Niederrhein ruft zu einer Demonstration gegen den Transport von schwach- bis mittelradio­aktivem Müll aus ganz Deutschland nach Duisburg und dessen Konditionierung dort, auf.

Für Klimaschutzminister Johannes Remmel können die NRW-Klimaschutz­ziele nur durch eine verstärkte Nutzung der Windenergie einschließlich des Repowering erreicht werden.

Die Landesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen plant, reiche Städte für die Schulden armer Städte zur Kasse zu bitten. Oberbürgermeister Bude wird dazu zitiert: „Wir brauchen das Geld, weil große Städte wie Mönchengladbach die Last hoher Sozialausgaben zu tragen haben.“

Zum dritten Mal findet das Klimacamp in Kerpen-Manheim statt, wenn auch anders als in den beiden Jahren zuvor.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung zahlt den Städten und Gemeinden im kommenden Jahr mehr als neun Milliarden Euro im Rahmen des GFG-Gesetzes. Das bedeutet eine Steigerung von 8,35 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr.

„Das sind gute Nachrichten für Mönchengladbach und viele weitere Kommunen in NRW. Nahezu eine Milliarde Euro mehr sind ein starker Beitrag zur Stärkung der Finanzen in den Städten und Gemeinden“, sagt der Mönchengladbacher SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges.

Für große Irritationen sorgt NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne), der den Kommunen im Rahmen des Abfallwirtschaftsplans die Auswahl auf eine ortsnahe Müllverbrennungsanlage vorschreiben möchte.