Bernhard Wilms [ - Uhr]


Wird die Stadt auf 300.000 EURO Fördermittel gegen Extremismus verzichten? • Theo-Hespers-Stiftung hat Vorarbeit übernommen • Ratsherr Reinhold Schiffers (SPD) bittet OB Reiners (CDU) um Auskunft • Warum ziert sich Reiners, obwohl Interessenbekundung keine formalrechtliche Verpflichtung verursacht?

[27.02.2017] In der Hauptausschusssitzung am 08.02.2017 und im Rat am 16.02.2017 bat Ratsmitglied Reinhold Schiffers (SPD) den Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) um Auskunft zur Beteiligung der Stadt an einem Förderprogramm des Bundes u.a. gegen Rechtsextremismus.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Ausgabe FEBRUAR 2017 von „Schaufenster Wegberg“ erschienen

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Hauptredaktion [ - Uhr]


Stärkung der Kommunen durch Verfassungsgericht Schleswig-Holstein • Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ bekräftigt Forderung nach Neuordnung des Finanzsystems

[22.02.2017] In ihrer Forderung nach einer grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems sehen sich 69 im parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ zusammengeschlossene Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern durch ein Urteil des Landesverfassungsgerichtes Schleswig-Holstein bestätigt.

Hauptredaktion [ - Uhr]


OVG NRW in Münster: Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

[21.02.2017] Die seit dem 1. Juli 2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz enthaltene Vorschrift zur Frauenförderung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Gesamtbewertung der Gegner der Flughafen-Kapazitätserweiterung: „Flughafengesellschaft bleibt Nachweis für Notwendigkeit schuldig“ [mit Audio & PDF-Download]

[20.02.2017] In einer sechstätigen Beratung hatte sich die Bezirksregierung Düsseldorf mit den etwa 40.000 Einwendungen gegen die Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf zu befassen

Hauptredaktion [ - Uhr]


Zuwendungsregelungen für Fraktionen und Gruppen im Kölner Stadtrat rechtswidrig

Die 2014 beschlossenen Zuwendungs­regelungen für Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Köln sind rechtswidrig.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Ratsherr Hans Werner Schoutz (LKR): „Liberal-Konservative Reformer“ wird zur NRW-Landtagswahl und zur Bundestagswahl antreten

Wie berichtet, verließ Ratsherr Hans Werner Schoutz im Jahr 2015 die AfD und war seitdem Mitglied der Partei „ALFA“.

Diese musste sich zur Vermeidung eines Namens-Rechtsstreites umbenennen und heißt nunmehr LKR („Liberal-Konservative Reformer“).

Hauptredaktion [ - Uhr]


Schlachtbetriebe klagen erfolgreich gegen Verwaltungsgebühren des LANUV

[14.02.2017] Das Oberverwaltungs­gericht in Münster hat heute in zwei Fällen Bescheide des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) aufgehoben, mit denen dieses von Schlachtbetrieben Verwaltungs­gebühren für die Kontrolle von Klassifizierungsunternehmen erhoben hatte.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Kosten der Unterkunft (KdU) im Kreis Viersen: „Schlüssiges Konzept“ und 5-Punkte-Plan vorgestellt • Sozialamt schaltet Hotline für verunsicherte Mieter

[13.02.2017] Der Kreis Viersen hat einen 5-Punkte-Plan vorgelegt, um die Auswirkungen der Mietobergrenze zu überwachen. Sozialdezernentin Katarina Esser, hat ihn im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Seniorenarbeit vorgestellt. 

Andreas Rüdig [ - Uhr]


Gregor Schneider im „K20“ in Düsseldorf

Gregor Schneider wurde 1969 in Rheydt geboren, wo er auch heute noch lebt und arbeitet. Und das als erfolgreicher und preisgekrönter Künstler. Wer Arbeiten von ihm kennenlernen möchte, wird dies (seit 2014) im K20 am Grabbeplatz in Düsseldorf tun können.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Regionale Unternehmen stellen sich hinter den Flughafen Düsseldorf • Kaarster Initiative gegen Fluglärm weist auf Erörterungstermin am 13. Februar hin

Der Düsseldorfer Flughafen beantragt aktuell eine Erweiterung seiner Kapazitäten. Diesen Antrag unterstützen nun rund 200 Unternehmen aus der Region, die etwa 115.000 Menschen beschäftigen.

Demgegenüber haben etwa 40.000 Bürger (darunter ca. 6.500 aus Kaarst) sowie Städte im Umkreis von Düsseldorf gegen die Pläne schriftliche Einwendungen erhoben, zu denen der Flughafen als Antragstellerin Stellung nehmen musste.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Rhein-Kreis Neuss hebt Mietgrenzen für Hartz IV an • 2,5 Millionen Euro Mehrbelastung erwartet

Seit dem 1. Februar 2017 gelten im Rhein-Kreis Neuss neue Angemessen­heitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft in der Sozialhilfe (SGB XII) und der Grund­sicherung für Arbeitssuchende (SGB II).

Hauptredaktion [ - Uhr]


Landes- und Kommunalbeamte erhalten Entschädigung für alters­diskriminierende Besoldung

Der 3. Senat des Oberverwaltungs­gerichts hat heute im Fall eines Kommunal- und eines Landesbeamten entschieden, dass die Betreffenden für die Monate, in denen sie altersdiskriminierend besoldet worden waren, eine Entschädigung in Höhe von 100,00 € erhalten.

Red. Schule, Studium & Arbeitswelt [ - Uhr]


Volksbegehren für G9 in NRW • Teil XI: Eintragungsmöglichkeiten in Städten und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss • Orte und Zeiträume

[08.02.2017] Auch die Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss haben die Voraussetzungen geschaffen, Wahlberechtigten (ab 18 Jahre) die Möglichkeit zu geben, sich per Unterschrift dem Volksbegehren für G9 anzuschließen bzw. es zu unterstützen.

Red. Schule, Studium & Arbeitswelt [ - Uhr]


Volksbegehren für G9 in NRW • Teil X: Unabhängiges Recherche-Zentrum CORRECT!V berichtet über Elterninitiative [mit Video]

[07.02.2017] Im Dezember vorigen Jahres, also vor dem Start des Volkbegehrens interviewte eine ehemalige „G8-Abiturientin“ den Gründer und Sprecher der Elterninitiative „G9 jetzt NRW“ Marcus Hohenstein (Siegen).

Dabei gab Hohenstein einen Einblick in die G8/G9-Problematik.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Flächendeckende Aufstallpflicht im Kreis Viersen aufgehoben • In Tönisvorst und Schwalmtal muss Geflügel weiter in den Stall

Der Kreis Viersen hebt die flächendeckende Aufstallpflicht für Geflügel zum 07.02.2017  wieder auf. Das NRW-Landwirtschafts­ministerium hatte den Kreisen freigestellt, die Aufstallpflicht für Kommunen mit einer Geflügeldichte unter 300 Stück pro Quadratkilometer aufzuheben.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Düsseldorf: Zirkus darf mit Wildtieren auftreten

Einem Zirkus, der bereits am 06.10.2015 einen Standplatz in Düsseldorf beantragt hat, kann das von der Stadt Düsseldorf beschlossene Wildtierverbot nicht entgegengehalten werden.

Hauptredaktion [ - Uhr]


PRO NRW will der AfD durch Verzicht auf die Teilnahme an der NRW-Landtagswahl im Mai nicht in die Quere kommen

Ein Ergebnis zur Landtagswahl scheint schon festzustehen: Die so genannte „Bürgerbewegung PRO NRW“ wird nach dem 14.05.2017 nicht im Landtag vertreten sein.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Metropolregion elf rheinischer Städte und 13 Kreise: Grüne begrüßen Mönchengladbachs Beitritt • Aufgabenbeschreibung konkretisieren und Vereinsstruktur überarbeiten

„An interkommunaler Zusammenarbeit führt heutzutage kein Weg mehr vorbei“, sagt Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender der Mönchengladbacher Grünen angesichts der Absicht der Stadt, noch in diesem Ratszug dem Verein „Metropolregion Rheinland“ beizutreten.

Red. Schule, Studium & Arbeitswelt [ - Uhr]


Volksbegehren für G9 in NRW • Teil IX: Eintragungsmöglichkeiten in Erkelenz und Wegberg • Orte und Zeiträume

[05.02.2017] In Erkelenz und Wegberg können interessierte Wahlberechtigte (ab 18 Jahre) sich an jeweils einem zentralen Ort per Unterschrift dem Volksbegehren für G9 anschließen bzw. es unterstützen.

Red. Natur, Umwelt & Energie [ - Uhr]


90 km Menschenkette gegen Tihange am 25 Juni geplant • Zehntausende Teilnehmer erwartet • „Quarks & Co“ sieht größte Gefahr für die hiesige Region [mit Video]

Am Sonntag, 25. Juni 2017 startet die Menschenkette zur sofortigen Abschaltung der Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3. Menschen aus drei Ländern mit unterschiedlichen Sprachen sollen gemeinsam Hand-in-Hand protestieren.

Red. Schule, Studium & Arbeitswelt [ - Uhr]


Volksbegehren für G9 in NRW • Teil VIII: Eintragungsmöglichkeiten in Städten und Gemeinden im Kreis Viersen • Orte und Zeiträume

[05.02.2017] Auch die Städte und Gemeinden im Kreis Viersen haben die Voraussetzungen geschaffen, Wahlberechtigten (ab 18 Jahre) die Möglichkeit zu geben, sich per Unterschrift dem Volksbegehren für G9 anzuschließen bzw. es zu unterstützen.

Red. Schule, Studium & Arbeitswelt [ - Uhr]


Volksbegehren für G9 in NRW • Teil VII: Eintragungsmöglichkeiten in Mönchengladbach • Orte und Zeiträume

[04.02.2017] Wie andere Kommunen ist auch die Stadt Mönchengladbach verpflichtet, Wahlberechtigten (ab 18 Jahre) die Möglichkeit zu geben, sich per Unterschrift einem Volksbegehren anzuschließen bzw. es zu unterstützen.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Volksbegehren für G9 in NRW • Teil V: Piratenpartei im Landtag: „Turbi-Abitur hat keine Zukunft“

[04.02.2017] Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW erklärt nach dem Start der Listenauslegung für das Volksbegehren für G9: „Die Menschen in NRW wollen den verkürzten Bildungsgang – das Turboabi – am Gymnasium nicht.“

Red. Schule, Studium & Arbeitswelt [ - Uhr]


Volksbegehren für G9 in NRW • Teil IV: Optionen für Unterstützer • „Freie Unterschriftensammlung“ bis zu 04.01.2018 • Eintrag in Listen bis zum 07.06.2017 • „Mehr Demokratie“ kritisiert zu kurze Zeit für Listeneinträge

[03.02.2017] Kommunen sind verpflichtet, Wahlberechtigten (ab 18 Jahre) die Möglichkeit zu geben, sich per Unterschrift einem Volksbegehren anzuschließen bzw. es zu unterstützen.