[08.10.2015] Nur drei Arbeitssitzungen benötigte der Fach-Arbeitskreis „ÖPNV Hindenburgstraße“ um fernab von parteipolitischen Einflüssen der scheinbar Never-Ending-Story „Busse in der Hindenburgstraße“ nun doch ein Ende zu setzen.

In der kommenden Ratssitzung am 23.09.2015 wird die GroKo mit ihrer großen Mehrheit beschließen, dass die Verwaltung sich erneut mit einer „monumentalen“ Fiktion befasst: einem so genannten „Erlebnis- und Hotelzentrum“ mit dem Namen „Seasons“.

Die GroKo in Mönchengladbach beantragt, die Besoldungsgruppe des technischen Beigeordneten, der noch zu wählen ist, auf die höchste mögliche Stufe, B6, zu erhöhen.

Große Überraschung herrschte gestern Morgen bei den Düsseldorfer Rats­fraktionen, als sie in der Düsseldorfer Ausgabe der RP von dem Gerücht lasen, dass es Dr. Gregor Bonin (CDU) nun auch beruflich in seine Heimatstadt Mönchengladbach ziehen solle.

Unter dem Titel „Projektvorstellung Seasons – Konzept Erlebnispark im JHQ“ traf sich am Montag (06.07.2015) die CDU-Ratsfraktion im neuen Hangar am Flughafen zu einer Sondersitzung.

Der Rat hat in seiner Sitzung am 17.06.2015 die Verwaltung beauftragt, auf Grundlage des Masterplans MG 3.0 einen städtebaulichen Rahmenplan für den Bereich der City-Ost zu erarbeiten.

Geht es nach dem Willen von OB Hans-Wilhelm Reiners (CDU) und „seiner“ mehrheitlichen, aus CDU/SPD bestehenden „GroKo“, dann sind die Monate des Arbeitslosenzentrums (ALZ) an der Lüpertzender Straße 69 gezählt.

Als der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch im März diesen Jahres der BI „Windkraft mit Abstand“ mitteilte, nicht an einer BI-Mitgliederversammlung teilnehmen zu wollen, begründete er dies u.a. damit, dass es „gegenwärtig“ keine konkreten Vorhaben bei der NEW gebe.

„Die von der Stadt Mönchengladbach am 13.05.15 um 16:21 Uhr verschickte Pressemitteilung an die Medien zum Rahmenplan Abteiberg hat es in sich. Von der Zielsetzung bis zur Beschreibung angedachter Ziele und bestehender Zustände war eine Pressemitteilung der Stadt noch nie so manipulativ wie diese“, erklärt die Mönchengladbacher LINKE.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Nord sowie des Bau- und Planungsausschusses müssen sich in diesen Tagen mit wichtigen Plänen beschäftigen, die das Gesicht des Gladbacher Stadtkerns künftig neu prägen werden.

Die Verwaltung hat einen ersten Entwurf zum Rahmenplan Abteiberg erarbeitet und setzt einen Diskussionsprozess in Gang. Ziel sei es, das Stadtbild aufzuwerten und die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, heißt es in der Pressemitteilung der Stadt unter anderem.

Gülistan Yüksel, Gladbacher Sozialdemokratin im Berliner Bundestag und Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Mönchengladbach, hat sich für den Erhalt des Arbeitslosenzentrums (ALZ) am bekannten Standort in Stadtmitte ausgesprochen.

„Menschlich sicherlich bedauerlich. Aber ich teile die Sichtweise von CDU und SPD. Die Vertrauensbasis ist intern wie extern nicht mehr da, die Akzeptanz nicht erkennbar.

Ich habe ernsthafte Gespräche mit ihm geführt, aber ohne Erfolg“, sagte Reiners der RP.

Projektentwickler Piet van Pol aus Roermond (Geschäftspartner des Mönchengladbacher Architekten Dr. Burkhardt Schrammen beim Projekt „Roermonder Höfe“)  soll aus dem Projekt Zentrumsbereich Kerkrade ausgestiegen sein.

Volkshochschulen sind neben Kursteil­nehmern auch auf die nebenberuflichen Dozenten angewiesen.

Wir erinnern uns, dass Dr. Hans Peter Schlegelmilch (CDU-Fraktionsvorsitzender) in seiner Rede auf dem CDU-Parteitag – ohne wirklich konkret zu werden – den Grünen vorwarf, von der GroKo-Verein­barung abgeschrieben und dement­sprechend Anträge gestellt zu haben.

Genau das geschieht nun durch die GroKo (nur mit umgekehrtem Vorzeichen):

„Der Rat …beschließt den städtebaulichen Masterplan … als informelle Planung und verpflichtet sich, den Masterplan… in die Abwägung einzubeziehen.“ So lautete der Beschluss des Rates vom 03.07.2013.

Dieser Beschluss wird von der Politik (und in deren Auftrag) von der Verwaltung konsequent ignoriert.

Im Zusammenhang mit den Planungen der „Roermonder Höfe“ an der Fliethstraße gibt es die Idee, die „Bleichwiese“ an den Geroweiher zu verlegen. Dazu DIE LINKE:

Der vor kurzem von der Verwaltung gestartete Aufruf an die Bürgerschaft, sich ehrenamtlich für die Wohnumfeldverbesserung im öffentlichen Raum einzusetzen und entsprechende Vorschläge einzureichen, ist auf eine positive Resonanz gestoßen.

Am liebsten würden manche „Bau“-Politiker und Teile der Verwaltung das einmalige – wenn auch freiwillige – Bürgerbeteiligungs­instrument „Anhörungskommission“ ganz abschaffen.

OB Norbert Bude (SPD) sowie CDU und FDP sind trotz massiver Bedenken von Holtern, Einzelhandel und der Bündnis-Grünen gewillt, das Millionen-Projekt durchzuboxen. Und das noch vor der Kommunalwahl am 25. Mai?

Immer dann, wenn ein Bauherr/ein Investor in einem Gebiet investieren möchte, in dem die Bebauung nicht durch einen Bebauungsplan geregelt ist, greifen die grundsätzlichen Regeln des Baugesetzbuches (BauGB) und hier der häufig erwähnte § 34.

Am 02.10.2013 übergab der Verein MG 3.0 im Ratssaal Abtei das Buch zum Masterplan, in dem auf über 190 Seiten die Entstehung des Masterplanes Mönchengladbach beschrieben wird. Hauptredner dieser Veranstaltung war der aus Aachen stammende Ministerialdirigent a.D. Hans-Dieter Collinet.

Auf einem 18.000 qm großen Grundstück am Nordpark soll ein weiteres Bürogebäude für Santander in Deutschland entstehen. Investor ist die W. P. Carey Inc., ein US Real Estate Investment Trust („REIT“).