Bernhard Wilms [ - Uhr]


NRW erweitert Normenkontrolle nach § 47 VwGO • Bürger können nun auch in NRW u.a. gegen Abfallsatzungen klagen

[28.06.2019] Als im vorigen Jahr der Verwaltungsvorstand der mags AöR die Abfallsatzung und die Abfallgebührensatzung für 2019 beschlossen, wollten viele Mönchengladbacher gegen diese Satzungen gerichtlich vorgehen. Dazu gab es aber seinerzeit keine gesetzliche Grundlage.

Das hat sich seit dem 01.01.2019 geändert.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XXVIII: Grüne: „Widerspruch einlegen gegen den Abfallgebührenbescheid!“

Im Dezember letzten Jahres hatte die Ratsmehrheit aus CDU und SPD – gegen die Stimmen von Grünen, FDP und Linken – die neue Gebührensatzung beschlossen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XXVII: Erneut Chaos bei der mags • Viele Gebührenbescheide fehlerhaft • mags-Vorstand äußert sich nicht

[09.05.2019] Wenige Tage, nachdem die ersten Gebührenpflichtigen ihre Gebühren­bescheide erhalten haben, erreichten unsere Redaktion Kopien diverser fehlerhafter Gebühren­bescheide.

Glossi [ - Uhr]


Bangemachen gilt nicht! • Oder: Ein Kläger kriegt kalte Füße • Oder: War Klage vor dem Verwaltungsgericht nur ein „Fake“, um der mags zu „helfen“?

Hallo Leute, hallo Müllgebühren­pflichtige, normalerweise gehört es sich nicht, auf Artikel in anderen Zeitungen zu reagieren, aber manchmal geht es nicht anders.
So kündigte die RP am 25.04.2019 an, dass die mags in den nächsten Tagen die Gebührenbescheide verschicken werde. So weit so gut.

Glossi [ - Uhr]


UPDATE zu „Task-Force Widerspruchsprüfung“ bei der mags ein Aprilscherz …“

Tach zusammen!
Habt Ihr das auch schon mal, dass Ihr Euch nur noch wundern könnt?

Hauptredaktion [ - Uhr]


„Task Force“ soll Bearbeiter von Widersprüchen gegen Abfallgebühren „briefen“ und kontrollieren

[01.04.2019] Rechtszeitig bevor Ende des Monats, wenn die Bescheide für die Grundbesitzabgaben 2019 versandt werden, soll am heutigen 1. April um 11:00 Uhr am Sitz der mags AöR Am Nordpark 400 eine neue „Task-Force Widerspruchsprüfung“ vorgestellt werden.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XXIV: mags AöR erwartet von Eigentümern „Ermittlungen“ zu Gewerbetreibenden und deren Abfallmengen in ihren Häusern • Sinn- und nutzlose Datenerfassung?

[26.02.2019] Nicht anders sind die Schreiben zu verstehen, die manchen Hauseigen­tümern zugingen.

Darin werden sie erneut aufgefordert, Gewerbe und deren Abfallmengen zu ermitteln und der mags AöR zu melden.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


KOMMENTAR zu „…GEM droht mit Nicht-Leerung von Rolltonnen“ • Müssen Müllwerker das nun ausbaden? • Grüne Hoteltüranhänger ein erneuter mags-Flop? … und noch mehr Fragen

[24.01.2019] Dass es zu so etwas kommen würde, war abzusehen. Nämlich dazu, dass die Führung der mags es den GEM-Müllwerkern überlässt, sich mit den Hauseigentümern und Bürgern herumzuschlagen (im übertragenen Sinne natürlich), wenn sie die grünen Hoteltüranhänger an von Nutzern vermeintlich falsch befüllte Rolltonnen hängen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Hoteltüranhänger jetzt auch an Mönchengladbacher Rolltonnen • GEM droht mit Nicht-Leerung von Rolltonnen • Erboster BZMG-Leser schreibt

[24.01.2019] Es gibt sie millionenfach, in den unterschiedlichsten Farbe und Formen und mit kreativen und weniger kreativen Sprüchen: Die Hoteltüranhänger. Viele von ihnen haben den Weg in Sammlungen gefunden.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XXIII: BZMG-Müll-Kalkulator jetzt auch mit Abfallgroßbehältern • Gebühren­ver­gleich mit 2017 und 2018 [mit Beispiel]

 [16.01.2019] Mit dem bisherigen BZMG-Müll-Kalkulator konnten Interessierte für ihre Wohnsituation die ab 2019 geltenden Abfallentsorgungsgebühren ermitteln und mit den Jahren 2017 und 2018 vergleichen. Das galt nur für ehemalige Nutzer von Ringtonnen.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Stadt versendet Grundsteuer-Jahresbescheide • Hebesätze in 2019 unverändert • mags-Bescheide erst Ende des 2. Quartals?

[10.01.2019] Während die mags AöR die Gebühren noch nicht einmal berechnet hat, diese also den Grundbesitzern erst in einigen Wochen (oder gar Monaten) zugesandt werden, sieht das bei den Grundsteuern anders aus.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XXII: Erneut Chaos bei der mags AöR: Vorerst keine Gebührenbescheide, aber dennoch Müllabholung • mags sieht Schuld bei den Hauseigentümern

[09.01.2019] Schon als die mags AöR im Zusammenhang mit der Aufhebungen der Gebührenbescheide 2018 erklären musste, dass sie nicht genügend Personal für die Bearbeitung der Einsprüche hatte, wurde deutlich, dass etwas nicht stimmt in der Organisation der 100%igen Stadttochter.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Kay Gottschalk MdB (AfD): „Das neue Müllgebührensystem in Mönchengladbach ist ungerecht“

Der niederrheinische Bundestags­ab­geordnete (Wahlkreis 111 – Viersen) und stellv. Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk, schreibt dazu:

Hauptredaktion [ - Uhr]


Interessengemeinschaft Gebührenzahler Mönchengladbach – IGGMG – beantragt Auflösung und Liquidation der Gesellschaft für Wertstofferfassung und Entsorgung Mönchengladbach mbH (GEM mbH)

[09.01.2019] Seit ihrer Gründung im Oktober 2018 befasst sich das Team der IGGMG, bestehend aus zahlreichen Mönchengladbacher Hauseigentümern, Vermietern und Mietern, mit der Frage, wodurch und aus welchem Grund insbesondere die überhöhten Gebühren für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Straßenwinterdienst zustande kommen.

Antje Birkendahl [ - Uhr]


Hugo-Junkers-Park: Eine Bestandaufnahme zum Müll und anderen Widerwärtigkeiten

Angrenzend an den kleinen, über­schau­baren Hugo-Junkers-Park in Rheydt befinden sich zwei Kindertages­stätten, eine Grundschule und ein Gymnasium. Regelmäßige Spazier­gänge haben ergeben, dass dort nahezu täglich wilder Müll, auch defekte Haushaltsgeräte, Essensreste etc. für aller Augen sichtbar von Unbekannten abgeladen werden/wurden.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


mags AöR: „Abfallgebührensatzung ‚einstimmig‘ beschlossen“ • Nur die halbe Wahrheit! • Wollte Schlegelmilch (CDU) die Gegner der Gebührensatzung „vorführen“? • Geht das Zünden von Nebelkerzen weiter?

Stolz verkündete die Pressesprecherin der mags AöR, dass der Verwaltungs­rat (VR) die neuen Abfallgebühren einstimmig beschlossen hat. Das war formal zwar richtig, aber nur die halbe Wahrheit.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Gebührenpflichtiger fordert Abberufung der mags-Vorstände Hans-Jürgen Schnaß und Gabriele Teufel • Auch mags-Verwaltungsratsmitglieder könnten zum Schadenersatz herangezogen werden • mags-Compliance-Richtlinien nur „schöner Schein“?

[21.12.2018] Während die meisten Entscheider im Rat und in den Aufsichtsgremien der städtischen Gesellschaften eine persönliche Haftung für ihr Handeln oder Nicht-Handeln zu verdrängen scheinen, wird es für die mags-Verwaltungsräte nun ganz konkret.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XXI: Verbreitete Gebührenberechnungen der mags AöR für 2019 irreführend • Update des BZMG-Müll-Kalkulators verfügbar • Berechnen Sie die zu erwartenden Müllgebühren individuell und vergleichen Sie

Nachdem mags, CDU und SPD im Frühjahr diesen Jahres mit dem Versuch gescheitert sind, die Rolltonen und das damit verbundene neue Gebührensystem für die Abfallent­sorgung positiv zu kommunizieren, stehen sie nun vor der gleichen Problem.

Hauptredaktion [ - Uhr]


IGGMG (Interessengemeinschaft Gebührenzahler Mönchengladbach) erfährt große Resonanz • Internet und facebook-Präsenz gestartet

Auf eine große Resonanz traf die am 06.10.2018 in Pressemedien veröffentlichte Nachricht von der Gründung der Interessengemeinschaft Gebührenzahler Mönchengladbach (IGGMG), die sich aktuell vordringlich mit der Problematik der gebührenrelevanten Themen rund um das neue Abfallentsorgungssystem befasst.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Erlassen von Abfallgebühren rechtswidrig und strafrechtlich relevant • Weitere Strafanzeige gegen Verantwortliche bei der Stadt und der mags AöR auf dem Weg • Diesmal wegen Untreue

 [07.11.2018] Wenn der Mitarbeiter X. einer Stadtkasse jemand anderem etwas Gutes tun möchte und diesem von einem städtischen Konto beispielsweise 700 EURO überweist und er davon keinen persönlichen Vorteil hat, dann erfüllt das den Tatbestand der Untreue nach § 266 des Strafgesetzbuches (StGB) und X. muss bei einer Verurteilung mit  Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe rechnen.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Gebührenzahler bilden Interessengemeinschaft • Auflösung der GEM gefordert • Stadt soll zu Unrecht vorenthaltene Ausgleichszahlungen erstatten

[09.10.2018] Seit Anfang 2018 sind viele Hauseigentümer und Mieter mit dem Problemfeld „Rechtssituation zum Abfallentsorgungssystem in Mönchengladbach“ befasst.

Zahlreiche Widersprüche, Anträge, Aufsichtsbeschwerden und Anzeigen wurden eingereicht und Klagen vorbereitet.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XX: Seit Wochen sind sie da: Die grauen Rolltonnen • Und was nun? • Wie viel „Luft-Volumen“ hat die mags eingekauft? • Wann wird mit der „Prägung“ begonnen?

[20.09.2018] Tausende neue graue Rolltonnen für den Restmüll stehen seit Wochen auf dem Freigelände vor den ehemaligen Werkshallen der REME am Fleenerweg, …

Hauptredaktion [ - Uhr]


VKU über den „Plastikgipfel“ von Bündnis 90/Die Grünen am 12. September in Berin

Bündnis 90/Die Grünen hatten am vergangenen Mittwoch (12.09.2018) in Berlin zu einem „Plastikgipfel“ eingeladen. Mit dabei waren auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sowie die Berliner Stadtreinigung.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XVII: Über das „Schauspiel“ der Sonder-Ratssitzung am 29. August • Noch nichts Konkretes zur Änderung des Abfallgebührenkonzepts [mit Update vom 11.09.2018]

 [10.09.2018] Manchmal kann es ganz zweckmäßig sein, ein paar Tage ins Land ziehen zu lassen, bevor über eine Veranstaltung berichtet und dazu kommentiert wird. Besonders, wenn es um eine Sonder-Ratssitzung geht, die zunächst nur einen Tagesordnungspunkt (TOP) haben sollte, nämlich zum brisanten Thema „Abfallentsorgung“.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XVI: Grüne, FDP und Linke halten geplantes Müllsystem für nicht gerecht und nicht praktikabel und legen erneut Vorschläge zur Verbesserung vor

 [28.08.2018] Auch in der morgigen Sondersitzung des Rates (29.08.2018 um 17:00 Uhr) ist wieder eine kontroverse Diskussion um die Einführung des neuen Müllsystems zwischen CDU und SPD auf der einen und Grünen, FDP und Linken auf der anderen Seite zu erwarten.

Aus Sicht Letzerer setzen CDU und SPD nach wie vor auf ein Modell, das weder gerecht noch praktikabel ist.