Das Jahr 2016 beginnt für Hartz-IV-BezieherInnen nur scheinbar mit einer Erhöhung des Regelsatzes um 5,00 Euro. Denn wer Inhaber des Sozialtickets ist, muss zum 1. Januar 2016 eine Erhöhung um 1,05 Euro hinnehmen und eine weitere zum 1. April 2016 um 2,80 Euro:

Haushaltsreden geben den im Rat vertretenen Fraktionen, Gruppen und Ratsmitgliedern die Möglichkeit, vor Verabschiedung des Haushalts noch einmal Ihre Positionen darzulegen.

Er brauchte nicht viele Worte, der Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE, Torben Schultz, um das Verhalten des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Peter Schlegelmilch hinsichtlich Steuererhöhungen zu beschreiben.

Im letzten Tagesordnungspunkt einer jeden Gremiensitzung haben die Gremienmitglieder die Möglichkeit, Fragen an die Verwaltung zu stellen.

Davon machte DIE LINKE in gestrigen Sitzung des Hauptausschusses (09.12.205) Gebrauch.

Die gestrige Sitzung des Bauausschusses war geprägt von Entscheidungen, denen teilweise intensive Diskussionen vorangingen.

Nicht diskutiert wurde – wie bei Anfragen üblich – die Anfrage des Linken-Vertreters Eric Jansen am Ende des öffentlichen Teils, bei der es um mögliche Einflussnahmen durch Externe auf die Bauverwaltung ging.

Die GroKo in Mönchengladbach beantragt, die Besoldungsgruppe des technischen Beigeordneten, der noch zu wählen ist, auf die höchste mögliche Stufe, B6, zu erhöhen.

Zu diesem Thema erreichte uns heute diese Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE:

Dazu schreibt DIE LINKE heute in einer Pressemitteilung: » In der Sitzung des Vergabeausschusses am 04.08.2015 kam der Vertreter der FDP zu einem derer Kernthemen „Die Grüne Welle“ in Erklärungsnot, da ein von der FDP angestoßenes Gutachten der Stadt rund 107.000 Euro kosten wird.

Diese Frage stellt Mario Bocks, Mönchengladbacher Ratsmitglied von DIE LINKE, und zitiert aus Schriften von Paul Lettow-Vorbeck:

Als erfolgreich für beide Seiten bezeichnet Dr. Stephan Fanderl, CEO der Karstadt Warenhaus GmbH, die Verhandlungen mit der EWMG um den Erhalt des Karstadt-Standortes in Rheydt.

Grundlage dafür bildete die Entscheidung der Stadt Mönchengladbach, die Immobilie zwischen Stresemannstraße und Rheydter Markt vollständig zu erwerben.

Obwohl das ehemalige Sparkassen-/ Stadtkassenportal nach Einschätzung der unteren Denkmalbehörde nicht denkmal­würdig ist, weil es nicht mehr im Original­zustand ist, sondern aus unterschiedlichstn Steinen zusammengesetzt wurde, scheint es dazu auserkoren zu sein, das politische „Sommerloch“ 2015 zu füllen.

Im Landtag NRW haben heute (16.06.2015) SPD, Grüne und Piraten gemeinsam einen Antrag „Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!“ eingereicht.

Der Deutsche Städtetag (DST) hat auf seiner Hauptversammlung einstimmig die Dresdner Erklärung „Wachsendes Gefälle zwischen den Städten – Entwicklungschancen für alle sichern“ verabschiedet, die in Kürze unter www.staedtetag.de abzurufen sein wird.

Es war schon nach 21:00 Uhr, als der Planungs- und Bauausschuss am heutigen Abend (02.06.2015) gegen die Stimmen des Vertreters von DIE LINKE und B90/Die Grünen dem GroKo-Antrag zustimmte, die Verwaltung zu beauftragen, eine neue Potenzialanalyse für Windkraftanlagen erstellen zu lassen.

In den letzten Wochen rückte die Stadtbibliothek erneut in die Diskussion und in den Fokus der Öffentlichkeit. Die schon seit längerem vom Rat der Stadt beschlossene und im Haushalt eingestellte bekannte Sanierungsphase zum Erhalt und zur Fortführung der Bibliothek auf der Blücherstraße lockte nun nach dem beschlossenen Kauf des Vitus-Centers (VC) am Bahnhof den einen oder anderen lokalen Politiker zu unausgereiften Aussagen.

„Die von der Stadt Mönchengladbach am 13.05.15 um 16:21 Uhr verschickte Pressemitteilung an die Medien zum Rahmenplan Abteiberg hat es in sich. Von der Zielsetzung bis zur Beschreibung angedachter Ziele und bestehender Zustände war eine Pressemitteilung der Stadt noch nie so manipulativ wie diese“, erklärt die Mönchengladbacher LINKE.

Die Diskussion über die mögliche Einführung einer so genannten „Brötchentaste“ ist zu Ende, bevor sie richtig angefangen hat.

Politikverdrossenheit, politische Nachwuchsprobleme, Beteiligungsträgheit – alles Begriffe, die Politik und Politiker nicht glücklich machen.

[04.05.2015] „Unangekündigt bekam der Architekt Fritz Otten vor der Bezirksvertretungssitzung im März den Raum um seine Idee einer Markt­halle auf dem Kapuzinerplatz vorzustellen,“ begann Mario Bocks, Vertreter von DIE LINKE in der Bezirksvertretung Nord die heutige Pressemitteilung.

Am 23.04.2015 hatte der Ausschuss für „Anregungen und Beschwerden“ nach Meinung der Linken gleich zwei zustimmungsfähige Vorlagen auf dem Tisch. Eine legte dem Rat nahe, sich gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen zu positionieren, die andere wollte das LKW-Routenkonzept verbessern.

Mitglieder verschiedener Organisationen verstehen und akzeptieren die von CDU und SPD beantragte Abwahl des Planungs- und Baudezernenten Andreas Wurff (partei­los) nicht und werden ihr Missfallen vor der Ratssitzung am 16.03.2015 ab 16:00 Uhr vor dem Rathaus Rheydt kundtun.

[04.03.2015] Mit „Die Übrigen“ sind insbesondere DIE LINKE, die PiPa-Ratsgruppe und die so genannten „Einzelkämpfer“ gemeint.

Zu Letzteren ging Heinrichs am Ende nur auf Dominik Rösler (Pro NRW) ein.

Seit dem 18.02.2015 nutzt die Stadt Mönchengladbach die Turnhalle der Grundschule in der Wilhelm-Strauß-Straße als Notunterkunft für Flüchtlinge.

Seit dem 18.02.2015 nutzt die Stadt die Turnhalle der Grundschule in der Wilhelm-Strauß-Straße als Notunterkunft für Flüchtlinge. Am 21.02.2015 besuchte ich die Notunterkunft. Hier ist mein Bericht: