Obwohl die Abwahl von Andreas Wurff noch nicht vollzogen ist, beantragt die GroKo für die „Abwahl-Ratssitzung“ am 16.03.2015 die Ausschreibung dieses Postens mit dem Ziel, am 17.06.2015 einen neuen Dezernenten zu wählen.

Wenn sich die Mönchengladbacher FDP am kommenden Samstag im Haus Loers in Venn zu ihrem Parteitag zusammen­findet, hat sie als prominenten Redner den Vizepräsidenten des Europäischen Parlamentes Alexander Graf Lambsdorff zu Gast.

Dass die Wähler bei der Kommunalwahl 2014 die Karten neu gemischt haben, hat der „neuen“ SPD-Fraktion in der CDU einen neuen Partner beschert. Ziele alter Partner­schaften interessieren da nicht mehr besonders, es sei denn sie dienen den neuen (GroKo-)Zielen.

Eines der vielen Reizworte in der Mönchengladbacher Verkehrspolitik lautet „Mittlerer Ring“ und hier die Schließung zwischen Hubertusstraße und Monschauer Straße.

Einer der heftigsten Verfechter einer solchen „Schließung“ ist Herbert Hölters (FDP).

Seit langem ist es der FDP-Fraktion ein Anliegen, das Haus Erholung, eine der „guten Stuben“ Mönchengladbachs, nachhaltig zu erhalten. In diesem Kontext geht es ihr ganz konkret darum, durch ein so genanntes „Trauzimmer“ die Basis der Erholung zu verbreitern und zu verstetigen.

Die Ratsfraktion der FDP hält die in der Öffentlichkeit kursierenden Vorschläge von CDU und SPD zur Unterbringung der Stadtbibliothek im Vitus-Center für wenig fundiert.

Im Zuge der Haushaltsetatberatung haben SPD und CDU in der letzten Ratssitzung zusammen beschlossen, die beiden städtischen Gesellschaften MGMG und WFMG aus der Untersuchung der Beteiligungsgesellschaften auf generierbare Konsolidierungspotentiale heraus zu nehmen.

Die FDP-Fraktion im Rat ist mit der nun von der Stadtverwaltung vorgelegten neuen Entwässerungssatzung sehr zufrieden.

Die FDP-Ratsfraktion hat nun die ersten Anträge für die Beratung des Haushaltes 2015 vorgelegt. Dabei geht es um drei Infrastrukturmaßnahmen und die Fortführung des bürgernahen Projekts zur sogenannten Wohnumfeldverbesserung.

Die FDP macht weiter Druck bei den notwendigen Reparaturarbeiten am Schulzentrum in Rheindahlen.

Die FDP bedauert es, dass CDU und SPD sich nicht für eine zeitnahe Umsetzung des Projektes „Traumstraße“ des Museumsvereins entscheiden konnten.

„Wurden bei der bisherigen Planung des Platzes am Sonnenhaus die Installationen für Strom und Wasser vergessen, mit denen die Multifunktionalität des Platzes hergestellt werden kann?“

Eine für die FDP erstaunliche Diskussion zum Zustand und zur Zukunft des Hauses Erholung hat es im Planungs- und Bauausschuss gegeben.

Wenn die Spatzen es richtig von den NEW-Dächern gepfiffen haben, hat der Aufsichtsrat der NEW mobil & aktiv die Fraktionsvorsitzende der Mönchenglad­bacher FDP, Nicole Finger, zur Stellver­treterin von Felix Heinrichs (AR-Vorsitzender) gewählt.

[27.08.2014] Eine der wohl teuersten Enten, die in Mönchengladbach mal aufs Wasser gesetzt wurde, war das FDP-Leuchtturm-Vorhaben „Gewerbegebiet statt Trabrennen“ in Neuwerk.

Zum Ende der Sommerferien lädt die FDP zu ihrem traditionellen Sommerfest auf den schönen Grillplatz des Wilhelm-Kliewer-Hauses im Hardter Wald ein. (Foto von früherem Fest)

„Nach der Niederlage der Rot-Grünen Landesregierung vor dem Verfassungsgericht in Münster zur Beamtenbesoldung hat sich für alle Kommunen und damit auch für Mönchengladbach eine gefährliche Situation ergeben“, erläutert Burkhard Küpper, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender.

Die FDP-Ratsfraktion möchte die Konditionen beim Förderprojekt Wohnumfeldverbesserung bürgerfreundlicher machen und sucht dazu das Gespräch mit der Großen Koalition.

Ernüchtert reagiert die FDP auf das Koalitionspapier von CDU und SPD im Rat der Stadt. Die Liberalen vermissen an vielen Stellen die klaren Aussagen. „Besonders deutlich wird das im Bereich der Verkehrsplanung“, sagt Nicole Finger, Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion.

Wäre es nach den Planungen der „GroKo“ gegangen, hätte es mit Barbara Gersmann (SPD), Sylvia Kaumanns (CDU) und Monika Schuster (SPD) ein „Dreimädelhaus“ bei der politischen Leitung des Stadtbezirks Süd (Rheydt und Odenkirchen) gegeben. Aber es kam anders.

Gab es vor Wochen noch Gedankenspiele zu der Neuauflage einer Kooperation zwi­schen einer möglicherweise erstark­ten CDU und der FDP im Rat, müssen solche Über­legungen nun „ad acta“ gelegt werden.

Die FDP-Ratsfraktion fordert eine transpa­rente Entscheidung bei der Vergabe der Fördermittel zur Wohnum­feldverbesserung.

Die FDP-Ratsfraktion ist erstaunt über das Verhalten des Oberbürgermeisters Norbert Bude (SPD) zum Antrag, die Verkehrsführung in Mönchengladbach durch einen unabhängigen Gutachter prüfen zu lassen. Bude hat den FDP-Antrag im Hauptausschuss abgelehnt. 

Die FDP begrüßt den einstimmigen Beschluss des Schul- und Bildungsausschusses zur Ermittlung des künftigen Zuschussbedarfes der Offenen Ganztagsschulen. Einen hierzu ursprünglich von CDU, FDP und UFG gemeinsam formulierten Antrag hatte Nicole Finger, schulpolitische Sprecherin der FDP, eingebracht.