Solidarität mit dem in Stadtmitte bedrohten Arbeitslosenzentrum – darum bittet der Vorstand des Trägervereins der Beratungs- und Begegnungsstätte.

Er hat jetzt erneut eine Spendenaktion gestartet. Aber auch „Mitglied werden“ ist ein Zeichen der Hilfe und der Anerkennung.

Insgesamt sechs Millionen Euro – jährlich 1,5 Mio. – will die Große Koalition bis 2019 für ihre neuerliche Offensive „Wachsende Stadt“ ausgeben.

Sie habe sich damit das Credo des neuen Baudezernenten Dr. Gregor Bonin zu Eigen gemacht, erklären die Grünen in ihrer heutigen Presseerklärung u.a.:

[05.12.2015] Am 01.12.2015 tagte der Planungs- und Bauausschuss im Ratssaal Rheydt. TOP 27 lautete „Planungs- und genehmigungs­rechtliche Situation von Windkraft­anlagen in Mönchengladbach“.

Wenn den Mitgliedern des Planungs- und Bauausschusses am Dienstag, den 01.12.2015, die Antworten auf die zehn Fragen der GroKo zur „Rechtssicherheit“ für die „Steuerung der Planung für Windenergieanlagen“ auf Mönchengladbacher Gebiet vorgetragen werden, dürften manche die Frage nach dem „zeitlichen Horizont“ stellen.

[30.11.2015] Stolz verkündet die SPD-Ratsfraktion – wahrscheinlich im Namen der GroKo – in ihrer heutigen Pressemitteilung die „Gute Botschaft“, dass die Abfallgebühren 2016 „stabil“ blieben.

Während in der Begründung zum Auftrag der GroKo an die Verwaltung, durch eine externes Gutachterbüro eine Potenzial­flächenanalyse erstellen zu lassen, davon die Rede ist, dass es „nicht zu einer unzulässigen Verhinderungsplanung kommt“ (Zitat Ende), zielen die Fragen, deren Antworten am 01.12.2015 dem Bauausschuss zur Kenntnis gegeben werden, genau darauf hin.

Flankierend zur umfassenden Beantwortung der zehn Fragen, die die GroKo im Planungs- und Bauausschuss der Bauverwaltung am 02.06.2015 gestellt hatte, und der vertiefenden Beantwortung der insbesondere in den Bezirksvertretungen West und Nord gestellten Nachfragen, beschrieben die Mitarbeiter der Bauverwaltung auch die gesetzlich vorgegebenen Schritte für die Durchführung einer Potenzialanalyse.

Manchmal ist es ganz hilfreich und interessant, wenn man eine Ratssitzung „von höherer Warte“, nämlich von der Zuschauertribüne aus verfolgt. Obwohl man die meisten Ratsmitglieder nur an ihren Hinterköpfen erkennen kann, sind deren Reaktionen schon sichtbar.

Um die Stadt „rechtssicher“ gegen eine Verspargelung der Mönchengladbacher Landschaft zu schützen und der NEW einen „Heimvorteil“ in Sachen Windenergie zu verschaffen, muss unbedingt eine „Potenzialstudie“ her … glauben Dr. Hans Peter Schlegelmilch (CDU) und Felix Heinrichs (SPD).

[11.11.2015] Kaum ein Ratsausschuss wird mehr von dem GroKo-Vorhaben zur Gründung einer AöR „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ betroffen, als der Umweltausschuss.

So sah es der Sprecher der Grünen im Umweltausschuss, Dr. Gerd Brenner am 17.11.2015.

Ein Déjà-vu! Auch vor einem Jahr waren CDU und SPD Feuer und Flamme – für „Rock am Ring“. Städtische Beamte wurden in Serie mit umfangreichen Planungen beschäftigt, die dann aber schnell sang- und klanglos in der Versenkung verschwanden.

Windkraft ist nicht erst seit dem beschlossenen Atomausstieg eine Säule der Energiewende. Auf Mönchengladbacher Stadtgebiet produzieren momentan 13 Anlagen Strom aus Wind.

Im Außenbereich von Giesenkirchen soll nach dem Willen von CDU und SPD ein neues großes, vermeintlich „citynahes“ Wohngebiet entstehen. Das Vorhaben ist indes umstritten.

Verwaltung und GroKo lassen Politiker und Bürger vollkommen im Dunkeln, was den Hauptanlass für die Erhöhung der Grundsteuer B anbelangt: Die Kosten der AöR.

Es gibt in Deutschland zahlreiche Städte, die unter dem Stichwort „Elektromobilität“ mit dem Einsatz neuer Techniken ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen.

Die gestrige Sitzung des Bauausschusses war geprägt von Entscheidungen, denen teilweise intensive Diskussionen vorangingen.

Nicht diskutiert wurde – wie bei Anfragen üblich – die Anfrage des Linken-Vertreters Eric Jansen am Ende des öffentlichen Teils, bei der es um mögliche Einflussnahmen durch Externe auf die Bauverwaltung ging.

Die Stadt der Superlative ist ihrem Ruf verpflichtet, schließlich verzeichnen die Annalen der Urbanität Mönchengladbach als einzige Stadt der Welt mit zwei renovierungsbedürftigen Hauptbahnhöfen.

„Sie haben das nötige Geld, sie haben ein Konzept, sie haben einen hervorragenden Architekten – und sie haben Interesse am Standort Mönchengladbach. Die arabischen Investoren, die einen gigantischen “Seasons”-Themenpark im JHQ bauen und betreiben wollen, waren diese Woche in Mönchengladbach, um bei den Spitzen von CDU und SPD für ihre Idee zu werben. Und die waren anschließend sehr angetan.“ (Zitat Ende)

[01.11.2015] Wenn am morginen Montag, 02.11.2015 um 17:00 Uhr die Ratsmitglieder zu Sitzung zusammenkommen, werden sie neben dem Vortrag von Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) zur Haushaltseinbringung 2016 u.a. mit einer Beschlussvorlage konfrontiert werden, die es in sich hat: Vereinbarung der Stadt mit zwei Unternehmen zum Projekt „Seasons im JHQ“.

Die von der CDU angestoßene Sauberkeitsoffensive in Mönchengladbach droht teuer zu werden für die Bürger.

Das erklärte der Fraktionsvorsitzende der Mönchengladbach CDU, als er sich gemeinsam mit Felix Heinrichs medienwirksam mit Mitarbeitern des städtischen Grünflächenamtes im Wald ablichten und diesen Besuch medial durch die RP „begleiten“ ließ.

Nicht erst seit gestern geisterten in den Fraktionen von SPD und CDU Gerüchte, wonach der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch die Kommunalsteuern (Grundsteuer B und Gewerbesteuer) erhöhen will, um „sein“ Kompetenzzentrum Sauberkeit finanzieren zu können.
Dass Schlegelmilchs „Partner“ Felix Heinrichs (SPD) hier kritiklos mitspielt, ist offensichtlich und zeigt, dass es nicht mehr weit her ist mit der Partnerschaft auf „Augenhöhe“.

Am Thema Müll scheiden sich in Mönchengladbach derzeit wieder einmal die Geister. CDU und SPD setzen derzeit darauf, Gebühren von all jenen Bürgern zu verlangen, die für ihre Bioabfälle mehr als eine braune Tonne beanspruchen.

Mit dem vorläufigen Abschluss der BZMG-Themenreihe „Klage gegen Abfall­gebühren“  und der Veröffentlichung aller Teile als „Kompendium“ entsteht genau das, was schon längst überfällig ist, eine Diskussion über die Transparenz der Mönchengladbacher Müll-Gebühren.