Dass die „Geschichte“ des MFI-Handels- und Dienstleistungszentrums (HDZ) eng mit dem Engagement von Andreas Wurff und seinen Mitarbeitern im Bau­dezernat verbunden ist, dürfte kaum jemand in Abrede stellen, selbst „Abbe­rufungs­betreiber“ Dr. Schlegelmilch (CDU) nicht.

Mancher, der plötzlich sein erzwungenes berufliches Ende vor Augen hat, zieht sich „ins Schneckenhaus“ und vielleicht sogar in eine Krankheit zurück. Nicht so Baudezernent Andreas Wurff.

Nein, so hat der CDU-Fraktionsvor­sitzende das nicht gesagt. Er hat sich dahingehend interpretieren lassen, dass er sich vor­­rangig einen „Organisator mit Führungser­fahrung“ wünscht. Natürlich könne es auch ein „ausgewiesener Stadtplaner“ sein.

Priorität genau in dieser Reihenfolge?

Nur wenige, die in irgendeiner Weise mit der Causa „Andreas Wurff“ befasst sind, glauben daran, dass die öffentliche „Demontage“ des Baudezernenten durch CDU, SPD und Verwaltungschef Hans Wilhelm Reiners (CDU) wirklich etwas mit dessen Arbeitsleistung zu tun hat.

So auch unser Interviewpartner Dr. Boris Wolkowski.

„Menschlich sicherlich bedauerlich. Aber ich teile die Sichtweise von CDU und SPD. Die Vertrauensbasis ist intern wie extern nicht mehr da, die Akzeptanz nicht erkennbar.

Ich habe ernsthafte Gespräche mit ihm geführt, aber ohne Erfolg“, sagte Reiners der RP.

Die CDU und SPD begründen den Abberufungsantrag für den Planungs und Baudezernenten Andreas Wurff mit einem „nachhaltig gestörten Vertrauensverhältnisses zwischen Rat und Beigeordneten“.

[27.01.2015] Wer ohne das „richtige“ Parteibuch in der Mönchengladbacher Führungsspitze seinen Job machen will, hat einen schweren Stand. Das soll nun auch der parteibuchlose Baudezernent Andreas Wurff erfahren.

Es war von Beginn an ein Scheingefecht, das die GroKo gegen den Vorschlag von Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) führte, ab 2018 voraussichtlich fehlende Haushaltsmittel möglicherweise durch Erhöhungen bei Gewerbe- und/oder Grundsteuer aufzufangen.

Wie aus dem Dunstkreis von EWMG und WFMG zu vernehmen ist, soll es einen neuen Anlauf geben, die drei städtischen Gesellschaften EWMG, WFMG und MGMG (nun endlich?) unter einem „Dach“ zu vereinigen.

Einer der für die GroKo strittigsten Positionen und hier besonders für Dr. Hans Peter Schlegelmilch (CDU) ist die „konditionierte Eventualsteuer“.

Im Zuge der Haushaltsetatberatung haben SPD und CDU in der letzten Ratssitzung zusammen beschlossen, die beiden städtischen Gesellschaften MGMG und WFMG aus der Untersuchung der Beteiligungsgesellschaften auf generierbare Konsolidierungspotentiale heraus zu nehmen.

„Zu einer gesetzlichen Grundlage, braucht man nicht noch einmal einen Antrag zu stellen. Die Verwaltung ist auf Grund der Gesetzeslage verpflichtet so zu handeln, und das wird sie auch tun.

Dafür müssen wir hier keine Anträge stellen. Daher ist dieser Antrag überflüssig.“

In der Ratssitzung vom 20.11.2014 stimmten 52 der 66 anwesenden Ratsmitglieder in nicht unüblicher geheimer Wahl für Dörte Schall (SPD) als neue Mönchengladbacher Rechts- und Sozialdezernentin und Nachfolgerin von Dr. Michael Schmitz (CDU), der sich vor der Kommunalwahl nicht zur Wiederwahl gestellt hatte.

„Fehlende Vergleichszahlen aus früheren Jahren erschwerte in diesem Jahr die Vorbereitung auf die Debatte zum Haushalt.“

Wenn sich die GroKo bis zum 03.12.2014 im Finanzausschuss und spätestens in der Ratssitzung am 17.12.2014 nicht anders besinnt, könnte sie die Genehmigung des Haushalts 2015 durch die Kommunalaufsicht in Düsseldorf gefährden.

In der Sitzung des Finanzausschusses am 06.11.2014 stellte die GroKo unter Federführung der SPD den Antrag, die Konsolidierungspotenziale aus den beiden städtischen Gesellschaften MGMG und WFMG nicht ermitteln zu lassen.

Wir erinnern uns, dass Dr. Hans Peter Schlegelmilch (CDU-Fraktionsvorsitzender) in seiner Rede auf dem CDU-Parteitag – ohne wirklich konkret zu werden – den Grünen vorwarf, von der GroKo-Verein­barung abgeschrieben und dement­sprechend Anträge gestellt zu haben.

Genau das geschieht nun durch die GroKo (nur mit umgekehrtem Vorzeichen):

Während CDU-Kreisvorsitzender Dr. Günter Krings auf dem CDU-Kreisparteitag seine Zuversicht zum Ausdruck brachte, dass es zukünftig eine konstruktive Zusammenarbeit im Rat geben werde, schätzte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch dies mit Blick auf die Grünen wohl anders ein.

Nach der Kommunalwahl 2014 hatte die CDU zwei Optionen, politische Mehrheiten für den Rat zu schmieden: Entweder mit der SPD oder mit B90/Die Grünen.

Bekanntlich hat sie sich für eine Kooperation mit der SPD entschieden.

Es war wohl eine der „Ereigniskarten“, die Dr. Hans Peter Schlegelmilch, Fraktions­vorsitzender der CDU im Mönchenglad­bacher Rat, mit absoluter Sicherheit gar nicht ziehen wollte: Marek Lieberberg zieht seinen Antrag auf Erteilung eines Vorbe­scheides für ein Rock-Konzert im JHQ zurück und will auch nicht weiter verhandeln.

Wie die SPD in einer Presseerklärung mitteilt, haben die SPD- und CDU-Mitglieder des Sozialausschusses gemeinsam verschiedene Unterkünfte für Flüchtlinge im Stadtgebiet besucht und sich ein Bild von der Situation der Menschen gemacht.

Im Jahr 2013 wurde im Rahmen des Projektes „Soziale Stadt Rheydt“ eine Sozialraumkonferenz für Rheydt initiiert und seither von der Familienbildungsstätte durchgeführt.

Es mehren sich die Anzeichen, dass Hans-Peter Schlegelmilch, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der Mönchengladbach CDU, an der Stelle und auf ähnliche Weise weitermachen will, wie vor dem politischen Absturz seiner Partei bei der Kommunalwahl 2009.

„… Es darf nicht der Zungenschlag rein kommen, dass wir das gegeneinander aufrechnen und es nur um ein Festival geht, an dieser Stelle.

Uns geht es auch darum, dass wir das Thema Flüchtlinge an dieser Stelle gut und zufriedenstellend und schnell gelöst bekommen. …“