Bei der Entscheidung zur Neugliederung der Stadtbezirke in der Bezirksvertretung Volksgarten im Dezember 2007 lagen Anträge aller im Rat vertretenen Fraktionen zur Neuzuordnung der Stadtbezirke zur Abstimmung vor.

Als Gast beim „pro MG-Mittagsforum“ hat NRW-Finanzminister Dr. Helmut Linssen bereits im Juni 2008 einen konsequenten Abbau der Neuverschuldung und eine Schuldenbremse gefordert. Der MG-CDU-Mann in Berlin, Bundestagsabgeordneter Dr. Günter Krings und der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Dieter Breymann hatten ihn eingeladen.

Nachdem der Stadtrat mit einer Änderung der städtischen Abfallsatzung Rollbehälter für die Sammlung des Altpapiers eingeführt hat, haben sich die blauen Tonnen bereits fest im Stadtbild etabliert. „Blau ist schlau“ lautet so auch der Tenor der GEM, bei der inzwischen rund 12.000 Bestellungen für Papier-Rolltonnen eingegangen sind.

Dies sagt der Hamburger CDU-Bürgermeister Ole von Beust noch im Januar 2008 in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Hamburg besiegelt damit per sofort das Ende der Hauptschulen.

Das ist ein Ergebnis der Verhandlungen der CDU mit dem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Hamburg, GAL, das im Koalitionsvertrag fixiert wurde:

Haus Westland, Handels- und Dienstleistungszentrum, Eiserner Rhein, Innenstadtkonzept Rheydt, Bäderlandschaft oder Parkplatzsituation: Den rund 35 Mitgliedern der Senioren-Union, die in dieser Woche Oberbürgermeister Norbert Bude einen Besuch im Rathaus Abtei abstatteten, gingen bei Kaffee und Kuchen die Themen nicht aus: Rund zwei Stunden diskutierten die höchst interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürger mit dem Oberbürgermeister Punkte, die auf der kommunalpolitischen Tagesordnung stehen oder die ihnen unter den Nägeln brennen.

Etwa 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren am 02.07.2008 um 17:00 Uhr erschienen zur Informationsveranstaltung der RRP LV NRW (Rentnerinnen und Rentner Partei Landesverband NRW). Ziel dieser Veranstaltung war neben der Bürgerinformation die Diskussion mit den Anwesenden und letztlich die Wahl des neuen Bezirksvorstands des neuen Partei-Bezirks Düsseldorf.

Wie in Teil 1 angekündigt hat die Redaktion OB Bude über diesen Vorgang informiert, da u.E. „dieser ‚Fall‘ einer Ãœberprüfung und Stellungnahme der Verwaltungsspitze bedarf, damit das der einzige dieser Art bleibt“.
Die Antwort von Herrn Bude erhielten wir mit Mail vom 01.07.2008: 

Nachdem „Teil 1″  mit einer Klarstellung des Bürgers und eine Frage nach den Hintergrünfen endete, setzte sich die eMail-Korrespondenz am nächsten Tag fort:

Die Firma Tiefdruck-Unternehmen Schwann-Bagel (TSB) hat im Mai/Juni 180 Stellen durch Kündigung abgebaut. Die Begründung der Geschäftleitung lautete, dass nur durch massiven Stellenabbau die Möglichkeit besteht, die Arbeitsplätze der Restbelegschaft zu sichern.

Gestern (03.07.) hat sich die Ortgruppe Rheydt von DIE LINKE gebildet. Unter der Leitung von Sabine Cremer und Katrin Wasilewski, beide Mitglied des Kreisvorstandes trafen sich 6 Mitglieder und 12 interessierte Bürger in der Gaststätte „Geneickener Bahnhof“.

Im letzen Jahr hatte die NVV den Haushalten in Mönchengladbach Gasverträge mit einer Preissenkung von 0,65 Cent pro Kilowattstunde angeboten. Des weiteren 20 EUR Prämie draufgelegt, wenn die Haushalte die Umstellung von tektron Gas auf NEWgas bis zum 30.5.2007 akzeptieren würden. Der Pferdefuß an diesem Angebot war, dass die Haushalte unterschreiben mussten, mit der Kopplung des Gaspreises an die Ölpreisentwicklung einverstanden zu sein.

In seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender sandte Dr. Anno Jansen-Winkeln BZMG diese Pressemitteilung:

Unter dem Motto „Bitte lächeln, Sie werden gefilmt!“ veranstaltete die Grüne Jugend Mönchengladbach gemeinsam mit dem ASTA der Hochschule Niederrhein und der Grünen Jugend NRW am 23. Juni 2008 eine Podiumsdiskussion zum Thema Videoüberwachung.

Die Suche nach einer Ersatzspielstätte für das Theater Mönchengladbach, das wegen dringender Sanierungsarbeiten in der Spielzeit 2009/2010 geschlossen werden soll, ist erfolgreich beendet. Nach einem Beschluss des Aufsichtsrates der Entwicklungsgesellschaft Mönchengladbach (EWMG) soll eine 6.000 Quadratmeter große ehemalige Bundeswehrhalle auf dem Nordpark-Gelände für rund 1,3 Millionen Euro von der EWMG angekauft werden.

Die Zeugnisse sind gerade verteilt, die letzte Pausenglocke ist längst verklungen: Wer jetzt fleißige Handwerker sehen möchte, sollte ab und an einmal einen Blick über Schulhofzäune riskieren. Denn in den nächsten Wochen steht in Mönchengladbachs Schulen eine Reihe von Bauunterhaltungsmaßnahmen an.

„Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen in Nordrhein-Westfalen geht immer weiter auseinander. Während sich bundesweit im Jahr 2007 die Haushaltslage in den Rathäusern entspannte, gerieten die bereits verschuldeten Gemeinden in NRW noch tiefer in die Schuldenfalle“, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, zum Ergebnis des Kommunalen Finanz- und Schuldenreports 2008 der Bertelsmann Stiftung.

Alle städtischen Jugendfreizeiteinrichtungen und Abenteuerspielplätze bieten auch dieses Jahr wieder ein buntes und abwechslungsreiches Programm für Kinder und Jugendliche, die ihre Sommerferien komplett oder teilweise zuhause verbringen.

Die Gleichstellungsstelle der Stadt hat jetzt den aktuellen Frauenkalender für die Monate Juli und August herausgegeben. Das Faltblatt informiert in über­sicht­li­cher Form über Konzerte, Frauengesprächskreise, Vorträge und Weiter­Ã‚­bil­Ã‚­dungs­Ã‚­kurse.

Die Bündnisgrünen fordern weiterhin die vorläufige Schließung und sofortige Sanierung von Spiel- und Bolzplätzen, die stark mit Schwermetallen belastet sind.

Das Unwetter am 29. Mai hat bekanntlich unter anderem im Bereich der Dohler Straße wie auch in anderen Bereich der Stadt Mönchengladbach zu gravierenden Schäden und Problemen zum Nachteil der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger geführt.

Wie die FDP mitteilt, haben die CDU-Fraktion und den FDP-Vertreter in der BV Rheydt-Mitte bewogen,­Ã‚ wegen der wiederholten Hochwasser-Zustände in Rheydt von der Verwaltung eine ausführliche Information über Ursachen des Hochwassers in Rheydt und mögliche Maßnahmen zu fordern.

Die Niederschläge am 29. Mai 2008 und am 22. Juni 2008 zeigten nach Ansicht der Grünen schonungslos die Defizite im städtischen Kanal- und Abwassersystem.

Auch Einrichtungen der Kommunen oder andere Einrichtungen des öffentlichen Rechts müssen eventuell der Mehrwertsteuer unterworfen werden, wenn sie im Wettbewerb mit steuerpflichtigen Privateinrichtungen stehen. Das hat am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erstmals in einem deutschen Fall entschieden (Az: C-430/04).

Auch die BürgerZeitung Mönchengladbach hatte sich mit einer Anfrage an den Minister für Bauen und Verkehr, Oliver Wittke, mit der Bitte um Information zum aktuellen Sachstand der Planungen für die Ortsumgehungen von Giesenkirchen und Odenkirchen bis zur B 59 und ggf. Ortsumgehung Ruckes gewandt .

Die Antwort liegt uns nun vor. Darin heißt es (Zitat):