Die unklaren Personalien in der Entwicklungsgesellschaft Mönchengladbach (EWMG) schaden dem Ruf einer ganzen Stadt. Wichtige Stadtprojekte werden nicht mit Nachdruck bearbeitet und nach dem gestrigen Fiasko von FDP und CDU im Aufsichtsrat verfestigt sich dieser Zustand.

Wie Helmut Schaper (LiLo) mitteilt, beschloss am Montag den 23.06.2008 die Mitgliederversammlung von DIE LINKE  Mönchengladbach die Gründung einer zweiten Ortsgruppe:

Am Montag, 30.06.2008, um 18:00 Uhr veranstaltete die Linke Liste Odenkirchen (LiLO) eine öffentliche Sprechstunde mit ihren Ratsherren Rolf Flören und Helmut Schaper zur Verkehrsproblematik in Odenkirchen.

Man merkt sie ihm nicht an, seine 70 Jahre.
Engagiert und kompetent setzt er in jeder Ausschuss- und Ratssitzung Akzente, von denen manche Gladbacher Kommunalpolitiker noch nicht einmal träumen dürfen. Die Rede ist von Erich Oberem, dem „Leader“ der FWG in Mönchengladbach.

Nach der Antwort auf seine kleine Anfrage zu Planung und Bau der L19 sieht der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges noch Chancen für eine sinnvolle Ostumgehung. Verkehrsminister Wittke teilte im Einvernehmen mit dem Umweltminister mit, dass sich der Untersuchungsraum auch auf die Ostumgehung (Ruckes) bezieht. Die Umweltverträglichkeitsstudie soll frühestens Ende 2009 vorliegen.

Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat am Mittwoch (11. Juni) einstimmig eine Resolution beschlossen, in der das neue Sparkassengesetz der Landesregierung abgelehnt wird. „Die Ablehnung erfolgte einstimmig, also mit den Stimmen von CDU und FDP“, so der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges.

Für Enttäuschung und Unverständnis bei den Bündnisgrünen sorgte die Ablehnung einer von ihnen am 11.06.2008 in den Rat eingebrachten Resolution durch CDU, FDP und SPD.­Ã‚ 

Die zügige Umsetzung des von dem Planungsbüro Scheuvens + Wachten vorgestellten Innenstadtkonzepts erwarten die Rheydter Ratsmitglieder Helga Klump und Uli Elsen. Das Konzept ist in seinem Stufenplan überzeugend und es bedarf jetzt eines stetigen Miteinanders von Politik und Verwaltung um insbesondere die notwendigen Fördergelder beim Land zu akquirieren und mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen baldmöglichst zu beginnen.

Im vergangenen Jahr hatten sich alle im Rat vertretenen Parteien bereiterklärt, Weiterentwicklungen in der Sportstättenplanung nach einem einheitlichen Kriterienkatalog abzuprüfen, der Merkmale wie gesamtstädtische Bedarfssituation, Standortstimmigkeit, ökologische- und ökonomische Verantwortbarkeit oder Investitions- sowie Folgekosten beinhaltet, bevor Entscheidungen getroffen werden. Hierdurch sollte vermieden werden, dass bezirkliches Kirchturmsdenken oder­  Lobbyismus zum Investitionsmaßstab in der Sportpolitik werden.

Zu Presseberichten zum Verkauf der LEG-Wohnungen an den Immobilienfonds der amerikanischen Investmentbank Goldmann-Sachs, Whitehall erklärt Winfried Schulz, der wohnungsbaupolitische Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) stellt die Gewinnmaximierung für den Landeshaushalt eiskalt über den Mieterschutz für 300.000 Menschen.

Es ist möglicherweise nicht nur die Antwort auf eine „Frage des Tages“, sondern viel mehr, das Votum Gladbacher Bürger zur Frage: „Soll aus der Giesenkirchener Sportanlage Puffkohlen ein Wohngebiet werden?“

Kaum zu glauben, aber „amtlich“! Ein Giesenkirchener Bürger möchte während eines Wochenmarktes seine politische Meinung anderen interessierten Bürgern gegenüber kundtun und wendet sich daher zuständigkeitshalber an das Ordnungsamt der Stadt Mönchengladbach. Aufgrund der Antwort muss man­ sich die Frage stellen, mit welchem Recht der Verwaltungsmitarbeiter trotz eindeutiger Antragstellung nach der­ politischen Ausrichtung des um Information bittenden Bürgers fragt.

„Der Rohstoff Papier ist das Eigentum der Bürger“. Diese Aussage war offensichtlich unstrittig bei der Ratssitzung am 11. Juni 2008, als die blaue Tonne für die Sammlung des Altpapiers durch den Rat der Stadt in mehrheitlich beschlossen wurde. Wie BZMG berichtete:­ http://www.bz-mg.de/index.php/umweltausschuss-beschliest-blaue-tonne-soll-kommen/­ ändert sich für die Haushalte nichts, die Abfuhrtermine bleiben ebenfalls gleich. Zusätzliche Kosten entstehen den Bürgern nicht.

Unter Tagesordnungspunkt 23 behandelte der Rat der Stadt Mön­chen­gladbach in seiner Sitzung am 11. Juni 2008 das Konzept „Giesen­kirchen 2015“.
Nachdem in der Sitzung des Hauptausschusse am 04.06.2008 bereits alles „Vortragenswerte“ gesagt wurde (siehe hierzu: http://www.bz-mg.de/stadtbezirk-ost/giesenkirchen/aktuelle-politik-im-blindflug-uber-giesenkirchen-2015.html), blieb die zugesagte Antwort des Mönchengladbacher Bau­de­zer­nen­ten Helmut Hormes auf eine Frage des FWG-Frak­tions­vor­sit­zen­den Erich Oberen offen.

Zugegeben, in der Opposition zu sein, ist nicht angenehm für Kommunal­Ã‚­po­Ã‚­li­Ã‚­ti­Ã‚­ker. Wollen doch auch sie das Gemeinwesen mit gestalten, an der Basis so­Ã‚­zu­Ã‚­sa­Ã‚­gen. Dazu ist es aber notwendig, dass man wirklich wahrgenommen wird.

Die Deutsche Bahn möchte mit neuen Triebwagen die Pünktlichkeit der S-Bahn-Linie 8 verbessern. Das hat das Unternehmen dem Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings auf dessen Nachfrage mitgeteilt.

„Die Landesregierung ist weiterhin nicht in der Lage, Klarheit in die Debatte um die Beiträge der Kommunen zum Aufbau Ost zu bringen.
Das Kabinett verweigert außerdem eine klare Zusage an die Städte und Gemeinden, dass sie die 650 Millionen Euro, die sie erst im März als Abschlag für zu hohe Solidarpakt-Zahlungen erhalten haben, wieder zurückzahlen müssen“, so SPD-MdL Hans-Willi Körfges.

Nunmehr sind­Ã‚ zwei Plätze in Mönchengladbach wegen der Belastung mit lebensbedrohlichen Giften geschlossen. Für etliche Plätze liegen zur Zeit noch keine Untersuchungsergebnisse vor. Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu weiteren Schließungen kommen wird. Hieraus­Ã‚ ergeben sich nach Meinung der Grünen für Öffentlichkeit und Politik zahlreiche Fragen und Handlungsbedarfe.

[14.06.2008] Das mit den Leitbildern ist schon so eine Sache. Sie gibt es und auch wieder nicht. Viele Unternehmen gaben sich Leitbilder. Ob Siemens und BMW, Telekom und Post, ja sogar die Bahn.
Sie alle (das heißt ihre obersten „Führer“) ließen hehre Ziele formulieren und schworen sich (zunächst) und ihre Mitarbeiter auf diese Ziele ein.

Der Rat hat in seiner Sitzung am 11.06.2008 die Teilnahme der Stadt an einem Interreg-Projekt beschlossen, bei dem es um den Anschluss Mönchengladbachs an das internationale Schienennetz nach Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen geht.

Die Stadtverwaltung, Abteilung Grünunterhaltung und kommunaler Forst, hat heute die beiden Spielplätze in der Süchtelner Straße 168 und Am Tömp in Wickrathberg mit Bauzäunen kurzfristig abgesperrt.

„Sanierung“, „Grundhafte Sanierung“, „Unwesentliche Sanierung“, „Instandsetzung“, „Instandhaltung“, „Betriebsführung“ – all diese Begriffe schwirren in Rat und Ausschüssen herum.

In seltener Eintracht stimmten in der Ratssitzung am 11.06.2008 alle Parteien der von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorlage zu. Alle sahen im neuen NRW-Sparkassengesetz eine­Ã‚ Gefährdung der Zukunft der Sparkassen und des kommunalen Eigentums.

Die viel diskutierte Maßnahme „Reitbahn-Karree“ in Rheydt zieht bauliche Veränderungen auch an der dortigen Infrastruktur nach sich.
Nicht selten bitten Kommunen nach der Durchführung solcher Maßnahmen auch die Eigentümer vorhandener Objekte zur Kasse.