In der vergangenen NRW-Legislaturperiode hatte die rot-grüne Landesregierung im Verein mit der CDU-Fraktion für die Kom­munen eine 2,5%-Sperrklausel eingeführt.

Dazu wurde das so genannte „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“ verabschiedet, das bei der Kommunalwahl 2020 erstmals angewandt werden sollte. Dieses Gesetz wurde heute gekippt.

[19.11.2017] Am Randes des SPD-Unterbezirks­partei­tages am gestrigen Samstag hatten wir Gelegenheit mit Hans-Willi Körfges, Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag, über die Nicht-Wiederwahl des Mönchengladbacher Kämmerers Bernd Kuckels zu sprechen.

[17.11.2017] Auch wenn der Vorsitzende der CDU-Fraktion Dr. Hans Peter Schlegelmilch in der heutigen Ausgabe der RP beteuert, die „Alternativen Abfallkonzepte“ seien keine „geheime Kommandosache“, haben GEM und GroKo genau dieses „Konzept“ bisher als eine solche behandelt.

[15.11.2017] Der Auftrag war klar: Im Dezember letzten Jahres hatte der Stadtrat die Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe damit beauftragt, alternative Abfallkonzepte zu prüfen – und zwar „ergebnisoffen“.

Darauf legten die Ratsleute besonderen Wert.

[08.11.2017] Nach der eindeutigen Positionierung des städtischen Rechtsamts, die im Ergebnis aussagte, dass die Anordnung der Berufsgenossenschaft (BG) erhebliche rechtliche Mängel aufweist und Widerspruch eingelegt werden sollte, haben der GEM-Aufsichtsrat und die GEM-Geschäftsleitung entsprechend reagiert.

In der Sitzung des Schulausschusses am 27.09.2017 brachte der Fachbereich Schule und Sport den 7. Schulentwicklungsplan (SPD) zur Sekundarstufe I (Hauptschulen, Realschulen, Gesamtschulen Gymnasien) in die poltische Beratung ein.

 [06.11.2017] Wenn am morgigen Dienstag, 07.11.2017, um 18:00 Uhr der Aufsichtsrat der GEM zu einer Sondersitzung zusammenkommt, dürfte sich die Begeisterung der meisten Mitglieder (6 x GroKo) und die der GEM-Geschäftsführerin Gabriele Teufel in Grenzen halten.

Da sollen Bildunterschriften helfen, die offensichtlich manchmal aber auch nur bedingt unterstützen, besonders, wenn sie etwas sarkastisch daher kommen.

[31.10.2017] facebook-Gruppe/-Seite: Du bist Mönchengladbacher, wenn …….
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[30.10.2017] facebook-Gruppe/-Seite: Du bist Mönchengladbacher, wenn …….
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„Die Freien Demokraten bedauern die Entscheidung der GroKo unseren erfolgreichen Kämmerer Bernd Kuckels nicht wieder zu wählen sondern die Stelle neu auszuschreiben.

Weiterhin bedauern wir die Schützenhilfe des Oberbürgermeisters, der nach seinem ‚eigenen Ermessen‘ die Ausschreibung als weitergehenden Antrag angesehen hat und damit eine geheime Abstimmung zur Wiederwahl von Kuckels verhindert hat. …

Eigentlich war alles klar. Die GroKo würde den erfolgreichen Kämmerer Bernd Kuckels nicht wieder wählen. Dafür gab es eine satte Ratsmehrheit. Die  Kooperations­ver­einbarung gewährleistet der CDU das Vor­schlagsrecht für einen neuen Kämmerer.

[21.01.2017] Die Souveränität eines Versammlungsleiters zeichnet sich auch dadurch aus, dass die „Spielregeln“, die sich die Teilnehmer irgendwann einmal selbst gegeben haben, auch wirklich eingehalten werden.

Über diese Personalpolitik ärgern sich viele Menschen: Wenn frei werdende Stellen strikt nach Parteibuch und nicht nach Können besetzt werden, ruft das für gewöhnlich Unmut hervor.

[20.10.2017] Wenn ein Kämmerer, der für sich partei- und fraktionsübergreifend Anerkennung verbuchen kann, seine wohl letzte Rede in einer Ratsitzung hält, dann ist es vor dem Hintergrund seiner bevorstehenden „Nicht-Wiederwahl“ einige Tagesordnungspunkte weiter ein bemerkenswertes Ereignis.

[13.10.2017] Bei den Mönchengladbacher Grünen regt sich bei der geplanten Einführung größerer Mülltonnen Widerstand gegen die jetzt von der Stadt dargestellte angebliche Alternativlosigkeit.

[12.10.2017] Geht es nach der Stimmung in der Stadt und auf facebook, müsste die Zuschauertribüne im Rheydter Ratssaal am nächsten Mittwoch (18.10.2017 um 15:00 Uhr) von Bürgern geradezu überquellen, die ihren Unmut über das Vorhaben der GroKo, die kleinen Tonnen abzuschaffen, zum Ausdruck bringen wollen.

[11.10.2017] facebook-Gruppe/-Seite: Radio 90.1
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[09.10.2017] facebook-Gruppe/-Seite: Du bist Mönchengladbacher, wenn …….
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Foto: Johannes Gerstenberg | pixelio.de

[09.10.20117] Niederschriften von politischen Gremien sollen insbesondere nachvollziehbar darstellen, welche Entscheidungen getroffen wurden. Was mehr und mehr fehlt, ist die Dokumentation der Aussagen und Positionen derer, die sich an einer Debatte beteiligt haben.

[05.10.2017] Ursprünglich sollte der Finanzausschuss in seiner gestrigen Sitzung eine Empfehlung an den Rat (Sitzung am 18.10.2017) aussprechen, mit den Nachbarkommunen öffentlich-rechtliche Vereinbarungen abzuschließen, wonach die NEW mobil & aktiv GmbH, auch Linien bedienen darf, die in deren „Territorialbereiche“ hineinführen.

[28.09.2017] Wahlabende im Rheydter Rathaus waren in der Vergangenheit teilweise bis in den späten Abend hinein gut besucht. Kandidaten, Parteispitzen und -mitglieder und Bürger starrten interessiert auf Leinwände mit den ersten Prognosen und Hochrechnungen und später mit den Ergebnissen aus den Wahlbezirken und diskutierten miteinander.

[25.09.2017] So oder so ähnlich werden nicht wenige Mitglieder der Mönchengladbach CDU-Fraktion ihren Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Peter Schlegelmilch heute Abend begrüßen und Aufklärung dazu verlangen, warum er ohne vorherige Abstimmung mit der Fraktion erklärt hatte, Bernd Kuckels nicht weiter als Kämmerer beschäftigen zu wollen.

[20.09.2017] Der Herbst beginnt, die Nächte werden bereits empfindlich kühler. Für Menschen ohne Wohnung eine besonders schwierige Zeit.