Bernhard Wilms [ - Uhr]


Hürde 2,5%-Sperrklausel verfassungswidrig! • SPD, Grüne und CDU erleiden Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof NRW • Piraten, DIE LINKE und andere Kläger sehen sich bestätigt

In der vergangenen NRW-Legislaturperiode hatte die rot-grüne Landesregierung im Verein mit der CDU-Fraktion für die Kom­munen eine 2,5%-Sperrklausel eingeführt.

Dazu wurde das so genannte „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“ verabschiedet, das bei der Kommunalwahl 2020 erstmals angewandt werden sollte. Dieses Gesetz wurde heute gekippt.


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Piraten NRW starten in den Bundestagswahlkampf • Motto: „Piraten. Freu dich aufs Neuland“

Seit dem 28. Juli 2017 steht fest, dass der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland mit seiner Landesliste für die Bundestagswahl zugelassen ist.


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Volksbegehren für G9 in NRW • Teil V: Piratenpartei im Landtag: „Turbi-Abitur hat keine Zukunft“

[04.02.2017] Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW erklärt nach dem Start der Listenauslegung für das Volksbegehren für G9: „Die Menschen in NRW wollen den verkürzten Bildungsgang – das Turboabi – am Gymnasium nicht.“


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Reiner Gutowski (Piratenpartei) löst überraschend Partnerschaft mit Ulas Zabci (Die PARTEI) • Mönchengladbacher PiPA-Gruppe beendet • Die PARTEI nimmt Stellung

[21.10.2016] „Auch wenn ich keine Hintergründe kenne – finde ich es sehr schade. Die PiPA-Gruppe MG hatte gute Arbeit geleistet, wie ich mitbekommen hab“ kommentierte „Master Mad“ auf facebook die Erklärung von Reiner Gutowski von heute (ca. 11:00 Uhr), dass er die PiPA-Gruppe verlassen habe.


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Piratenpartei leitet Verfahren gegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel für Kommunalwahlen beim Verfassungsgerichtshof NRW ein

Am 10. Juni 2016 hatten SPD, B90/Die Grünen und die CDU im Düsseldorfer Landtag, für die Kommunalwahlen ab 2020 wieder eine Sperrklausel eingeführt und damit das so genannte „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“ beschlossen.


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Landtag NRW verabschiedet Inklusionsstärkungsgesetz • Kommunen und Land „gefordert“ • Unabhängige Monitoringstelle soll Umsetzung überwachen [mit Audios]

Etwas Euphorie, aber auch Erleichterung war zu verspüren, als der Düsseldorfer Landtag in seiner Plenarsitzung am 08.06.2016 unter dem Tagesordnungs­punkt (TOP) 5 mit den Stimmen von SPD und Grünen das so genannte Inklusions­stärkungsgesetz (I S G) beschloss.


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Causa Wurff • Teil XI: „VorWURFF: niX! • RausWURFF: Warum?!“ • Demo gegen Abwahl des Baudezernenten

Mitglieder verschiedener Organisationen verstehen und akzeptieren die von CDU und SPD beantragte Abwahl des Planungs- und Baudezernenten Andreas Wurff (partei­los) nicht und werden ihr Missfallen vor der Ratssitzung am 16.03.2015 ab 16:00 Uhr vor dem Rathaus Rheydt kundtun.


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Ratsgruppe „Die-Piraten-PARTEI“ konstituiert sich und bereitet ersten Antrag für die konstituierende Ratssitzung am 04.07.2014 vor [mit O-Ton]

„Am Ball“ bleiben wollen die Mitglieder der Piratenpartei und von DIE PARTEI, wenn es um die Kommunalpolitik in Mönchenglad­bach geht. In lockerer aber nicht minder ernsthafter Atmosphäre traf sich ein Teil von Ihnen am vergangenen Dienstag zur konstituierenden Sitzung ihrer Ratsgruppe.


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Piraten rufen zur Stichwahl auf

Obwohl sie mit dem laufenden „Stichwahl­kampf“ um das Amt des Hauptverwaltungs­beamten nichts zu tun haben, waren die Piraten heute mit einem Stand auf dem Rheydter Wochenmarkt vertreten. Deren Ratsmitglied Reiner Gutowski (Bildmitte) erklärte dazu unserer Zeitung: