Die multimediale Mit-Mach-Zeitung für Mönchengladbach & Umland ... wirtschaftlich und politisch unabhängig ... aber nicht unpolitisch ...

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Hürde 2,5%-Sperrklausel verfassungswidrig! • SPD, Grüne und CDU erleiden Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof NRW • Piraten, DIE LINKE und andere Kläger sehen sich bestätigt

In der vergangenen NRW-Legislaturperiode hatte die rot-grüne Landesregierung im Verein mit der CDU-Fraktion für die Kom­munen eine 2,5%-Sperrklausel eingeführt.

Dazu wurde das so genannte „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“ verabschiedet, das bei der Kommunalwahl 2020 erstmals angewandt werden sollte. Dieses Gesetz wurde heute gekippt.


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Piraten NRW starten in den Bundestagswahlkampf • Motto: „Piraten. Freu dich aufs Neuland“

Seit dem 28. Juli 2017 steht fest, dass der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland mit seiner Landesliste für die Bundestagswahl zugelassen ist.


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Volksbegehren für G9 in NRW • Teil V: Piratenpartei im Landtag: „Turbi-Abitur hat keine Zukunft“

[04.02.2017] Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW erklärt nach dem Start der Listenauslegung für das Volksbegehren für G9: „Die Menschen in NRW wollen den verkürzten Bildungsgang – das Turboabi – am Gymnasium nicht.“


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Reiner Gutowski (Piratenpartei) löst überraschend Partnerschaft mit Ulas Zabci (Die PARTEI) • Mönchengladbacher PiPA-Gruppe beendet • Die PARTEI nimmt Stellung

[21.10.2016] „Auch wenn ich keine Hintergründe kenne – finde ich es sehr schade. Die PiPA-Gruppe MG hatte gute Arbeit geleistet, wie ich mitbekommen hab“ kommentierte „Master Mad“ auf facebook die Erklärung von Reiner Gutowski von heute (ca. 11:00 Uhr), dass er die PiPA-Gruppe verlassen habe.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Piratenpartei leitet Verfahren gegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel für Kommunalwahlen beim Verfassungsgerichtshof NRW ein

Am 10. Juni 2016 hatten SPD, B90/Die Grünen und die CDU im Düsseldorfer Landtag, für die Kommunalwahlen ab 2020 wieder eine Sperrklausel eingeführt und damit das so genannte „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“ beschlossen.


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Landtag NRW verabschiedet Inklusionsstärkungsgesetz • Kommunen und Land „gefordert“ • Unabhängige Monitoringstelle soll Umsetzung überwachen [mit Audios]

Etwas Euphorie, aber auch Erleichterung war zu verspüren, als der Düsseldorfer Landtag in seiner Plenarsitzung am 08.06.2016 unter dem Tagesordnungs­punkt (TOP) 5 mit den Stimmen von SPD und Grünen das so genannte Inklusions­stärkungsgesetz (I S G) beschloss.


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Causa Wurff • Teil XI: „VorWURFF: niX! • RausWURFF: Warum?!“ • Demo gegen Abwahl des Baudezernenten

Mitglieder verschiedener Organisationen verstehen und akzeptieren die von CDU und SPD beantragte Abwahl des Planungs- und Baudezernenten Andreas Wurff (partei­los) nicht und werden ihr Missfallen vor der Ratssitzung am 16.03.2015 ab 16:00 Uhr vor dem Rathaus Rheydt kundtun.


Bernhard Wilms [ - Uhr]

Ratsgruppe „Die-Piraten-PARTEI“ konstituiert sich und bereitet ersten Antrag für die konstituierende Ratssitzung am 04.07.2014 vor [mit O-Ton]

„Am Ball“ bleiben wollen die Mitglieder der Piratenpartei und von DIE PARTEI, wenn es um die Kommunalpolitik in Mönchenglad­bach geht. In lockerer aber nicht minder ernsthafter Atmosphäre traf sich ein Teil von Ihnen am vergangenen Dienstag zur konstituierenden Sitzung ihrer Ratsgruppe.


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Piraten rufen zur Stichwahl auf

Obwohl sie mit dem laufenden „Stichwahl­kampf“ um das Amt des Hauptverwaltungs­beamten nichts zu tun haben, waren die Piraten heute mit einem Stand auf dem Rheydter Wochenmarkt vertreten. Deren Ratsmitglied Reiner Gutowski (Bildmitte) erklärte dazu unserer Zeitung:


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Keine Berührungsängste zwischen Piraten und Körfges

So locker, aber auch ernsthaft, wie dieses Foto zeigt, war das Gespräch, das OB- und Spitzenkandidat der Mönchengladbacher Piraten, Reiner Gutowski (Bildmitte), Eva Nellen und Klaus Heimbucher (Piraten-Kandidat im Wahlbezirk 33 – Wickrath-Land) mit Hans-Willi Körfges (SPD) am Rande eines Kurzbesuches von Hannelore Kraft führten.


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Piraten vor Ort in der letzten Wahlkampfwoche • Aufruf zum Wählen • Endspurt beim „Selfie-Gewinnspiel“

Die Piraten in Mönchengladbach motivieren auch an den letzten Tagen vor der Kommunalwahl am kommenden Sonntag die Einwohner zur Wahl zu gehen. Die Ausübung des Wahlrechtes ist das wichtigste Mittel zur Mitbestimmung in einer Demokratie.