Die FDP verweigert eine klare Stellungnahme im Demokratie-Check der Initiative „Mehr Demokratie“ zur Landtagswahl. „Statt Antworten auf die gestellten Fragen zu geben, erhalten wir von vielen FDP-Kandidaten nur nichtssagende Stellungnahmen immer gleichen Inhalts“, kritisiert Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.

Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Claudia Roth, besucht am 15. April 2010 die Vitusstadt, um die Mitglieder des grünen Kreisverbandes über die Frauenfußball-WM in Mönchengladbach zu informieren.

Schülerinnen und Schüler der Höheren Berufsfachschule für Sozial- und Gesundheitswesen am Berufskolleg Viersen versuchten mittels einer Umfrage anlässlich der Kommunalwahl 2009 das Wahl- bzw. Nicht-Wahlverhalten von Schülern, Auszubildenden und Studenten zu ergründen. Diese Untersuchung ist sehr wertvoll und verdient Anerkennung – wertvoll für Politiker und anerkennendes Beispiel, das Schule machen sollte. Doch zunächst zu den ermittelten Daten:

[pmg] Für die Landtagswahl am 9. Mai 2010 werden seit dem Wochenende die Wahlbenachrichtigungskarten verschickt. Mönchengladbach ist in zwei Wahlkreise (49 und 50) mit insgesamt rund 193.000 Wahlberechtigten aufgeteilt. 

Er ist groß, weiß und auffällig beklebt: Ein eigener Wahlkampfbus soll den FDP-Landtags­kandidaten Andreas Terhaag und Oliver Faller helfen, die Mönchengladbacher mit liberalen Argumenten zu erreichen.

Seit gut einem Monat wird dieses CDU-Plakat angekündigt. Nun hat auch die CDU ihren Wahlkampf begonnen und in Mönchengladbach wurden solche Plakate noch nicht gesichtet.

Ursprünglich wollte „Reiseleiter“ Lothar Beine den etwa 40 Teilnehmern der „SPD-Baustellen­fahrt“ quasi im Vorbeifahren die Stelle zeigen, an der in Wanlo die Biogas-Anlage gebaut werden soll. Dagegen hatten etwa 20 Wanloer Bürger etwas. Sie stoppten den Bus mit einer eindrucksvollen und wirksamen Demonstration.

Unsere Partner von abgeordnetenwatch.de haben den Kandidaten für den Landtag NRW 31 Thesen zur Beantwortung vorgelegt. Die meisten haben ihre Positionierung abgegeben.

Der Landesverband NRW der Deutschen Zentrumspartei hat jetzt die Aktion „Ja! zur Amtskirche“  ins Leben gerufen, wodurch den tausenden Priestern und Diakonen, die in den Amtskirchen einen untadeligen Dienst versehen, sowie den hunderttausenden christlichen Helfern ein Zeichen der Solidarität gesetzt werden soll.

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[pmmd/bzmg] Recht unterschiedlich haben sich Mönchen­gladbacher Kommunalpolitiker zum (erfolgreichen) Bürgerbegehren „Gegen 2015″ positioniert und das meist aber (nur) mit Blick auf die Kom­munalwahl 2009.

Das Lamento der Parteien ist sehr eintönig, es langweilt eher, wenn sie sich darüber beklagen, dass ihre Plakate demoliert, angezündet oder verunstaltet würden. Dass sie dem selbst Vorschub leisten, scheint die Verantwortlichen innerhalb der Parteien für die Plakatierungsaktionen nicht sonderlich zu stören.

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Der Direktkandidat für Mönchengladbach I (Wahlkreis 49) , Wolfgang Kurt [im Bild links], und Crewsprecher der „Nierspiraten“ Michael Bungarten rüsten sich für ihre Plakataktion. „Für eine Mitmachpartei, wie es die Piraten sind, ist die Arbeit an der Basis selbstverständlich,“ erklärt Bungarten.

Die ersten Wahlkampfplakate hängen schon. Manche schief, manche tief, machen hoch, manche nicht hoch genug. Und von einigen grinst ein Kandidat in das Schlafzimmer eines oder mehrerer Bürger.

Die „Baustellen-Busfahrt“ der beiden SPD-Landtags­abgeordneten Angela Tillmann und Hans-Willi Körfges wird um eine Station erweitert: Wanlo.

Manchmal liegt es an der Art der Frage­stellung, manchmal an der Vielzahl von Umfragen vor Wahlen, manchmal aber auch einfach nur daran, dass Kandidaten wirklich „keine Angaben“ machen wollen (können?).

[pmmd]Mit einem neuen Video macht die Initiative „Mehr Demokratie“ auf aus ihrer Sicht überflüssige Hürden für kommunale Bürgerbegehren aufmerksam. Am Beispiel des Bürgerbegehrens gegen den Ausbau des Godorfer Hafens in Köln erläutert der Verein auf seiner Internetseite damit die negativen Folgen des Ausschlusses von Bürgerbegehren über wichtige Fragen der Stadtentwicklung.

[pmgrüne] „Das von der schwarz-gelben Regierung bevorzugte dreigliedrige Schulsystem wird den Anforderungen der heutigen Gesellschaft nicht mehr gerecht“, bringt Landtagskandidat Jo Schroers die bildungspolitische Misere in NRW aus Sicht der Grünen auf den Punkt.

[pmli/bzmg] DIE LINKE Mönchen­glad­bach ist nicht nur im Wahlkampf mit Infoständen vor Ort, sondern sucht ganzjährig alle zwei Wochen das Gespräch mit den BürgerInnen, so auch dieses Osterwochenende.

„Demokratie kann man keiner Gesellschaft aufzwingen, sie ist auch kein Geschenk, das man ein für allemal in Besitz nehmen kann. Sie muss täglich erkämpft und verteidigt werden“. Dieses Zitat stammt von Heinz Galinski (* 1912 † 1992, ehemaliger Präsident des Zentrarats der Juden in Deutschland)

[pmjusos] Den Jusos Mönchengladbach ist ein großer Coup geglückt. „Ich freue mich mitteilen zu können, dass es uns gelungen ist, fast sämtliche Eintrittskarten für die Wahlkampf-veranstaltung der CDU am 3. Mai mit Jürgen Rüttgers und Angela Merkel in die Hände zu bekommen“, freut sich Juso-Vorsitzender Robert Peters.

[bzmg] Überraschende Wende im Streit um das Trabrennbahn-Areal in Neuwerk (BZMG berichtete). Auf Initiative von Norbert Post (MdL) zeichnet sich eine Lösung ab.

Fast alle Leser werden sich an das Tohuwabohu erinnern, das um die Sicherheit oder Unsicherheit der Skulptur hinter dem Rathaus Abtei veranstaltet wurde.