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[27.02.2017] In der Hauptausschusssitzung am 08.02.2017 und im Rat am 16.02.2017 bat Ratsmitglied Reinhold Schiffers (SPD) den Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) um Auskunft zur Beteiligung der Stadt an einem Förderprogramm des Bundes u.a. gegen Rechtsextremismus.

[26.02.2017] Am vorigen Sonntag (19.02.2017) besuchte DIE LINKE den Tagestreff des Vereins Wohlfahrt an der Erzbergerstraße. Im Gepäck hatten Bojan Stipanovic (im Bild rechts) und Torben Schultz eine 750-Euro-Spende für das Bruno-Lelieveld-Haus, das im Herbst das 25-jährige Bestehen an diesem Standort feiern wird.

[26.02.2017] Zwar nicht in aller Munde, aber dennoch in vielen regionalen und „sozialen“ Medien präsent, ist die Tatsache, dass OB Hans Wilhelm Reiners und CDU-Sprecher Schlegelmilch ihre Redebeiträge im Rat nicht dauerhaft „sehbar“ machen wollen.

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[24.02.2017] Es erweckt den Eindruck einer gewissen Zensur, was sich nach der ersten Live-Ausstrahlung der Ratssitzung am 16.02.2017 im Rats-TV abgespielt haben muss: OB Reiners und Dr. Hans Peter Schlegelmilch (beide CDU-Mitglieder des Rates) verweigerten ihre Zustimmung zur Speicherung ihrer Redebeiträge.

[22.02.2017] Jedes Jahr bis Ende Februar sind sie zu beobachten – teils radikale Eingriffe in die Natur, bei der die Ausführenden gern von Gehölzpflege sprechen. Viele besorgte Bürgerinnen und Bürger sprechen hier indes eher von Kahlschlag.

[22.02.2017] In ihrer Forderung nach einer grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems sehen sich 69 im parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ zusammengeschlossene Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern durch ein Urteil des Landesverfassungsgerichtes Schleswig-Holstein bestätigt.

[22.02.2017] An den sechs Gesamtschulen der Stadt Mönchengladbach sind während der Anmeldezeiten vom 4. bis 8. Februar für das kommende Schuljahr 1.062 Kinder angemeldet worden.

[21.02.2017] Die seit dem 1. Juli 2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz enthaltene Vorschrift zur Frauenförderung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

[20.02.2017] In einer sechstätigen Beratung hatte sich die Bezirksregierung Düsseldorf mit den etwa 40.000 Einwendungen gegen die Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf zu befassen

[20.02.2017] Das Büro KBNK Architekten aus Hamburg hat mit seinem Entwurf „19 Häuser“ heute das Rennen im zweistufigen Wettbewerbsverfahren um die Neubebauung des zentralen innerstädtischen Areals gemacht.

[20.02.2017] Am Samstag (18.02.2017) wurde Hannelore Kraft erneut zur Spitzenkandidatin der NRW-SPD gewählt. 100 Prozent der Delegierten gaben der Ministerpräsidentin ihre Stimme.

Seit der Ratssitzung am letzten Donnerstag (16.02.2017) gibt es in Mönchengladbach ein „Rats-TV“, also eine Live-Übertragung von (zunächst erst einmal) 4 Ratssitzungen per Videostream.

Die 2014 beschlossenen Zuwendungs­regelungen für Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Köln sind rechtswidrig.

Wie berichtet, verließ Ratsherr Hans Werner Schoutz im Jahr 2015 die AfD und war seitdem Mitglied der Partei „ALFA“.

Diese musste sich zur Vermeidung eines Namens-Rechtsstreites umbenennen und heißt nunmehr LKR („Liberal-Konservative Reformer“).

[17.02.2017] „Menschen mit Behinderungen, Senioren und Begleitende von Kleinkindern haben einen Rechtsanspruch auf Barrierefreiheit. Öffentliche Gebäude, erst recht solche, die Betroffene zur Wahrung ihrer Rechtsansprüche aufsuchen müssen, müssen barrierefrei sein. …

[17.02.2017] Am Ende der gestrigen Ratssitzung (16.02.2017) stellte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von B90/Die Grünen, Dr. Boris Wolkowski, unter dem Tages­ordnungspunkt „Anfragen und Mitteilungen“ diese Anfrage zur Barrierefreiheit dese Grundsicherungsamtes:

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[14.02.2017] Das Oberverwaltungs­gericht in Münster hat heute in zwei Fällen Bescheide des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) aufgehoben, mit denen dieses von Schlachtbetrieben Verwaltungs­gebühren für die Kontrolle von Klassifizierungsunternehmen erhoben hatte.

[13.02.2017] Der Kreis Viersen hat einen 5-Punkte-Plan vorgelegt, um die Auswirkungen der Mietobergrenze zu überwachen. Sozialdezernentin Katarina Esser, hat ihn im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Seniorenarbeit vorgestellt. 

[13.02.2017] Im Jugendhaus „St. Georg“ am Mühltalweg in Wegberg haben zahlreiche Jungen und Mädchen aus der evangelischen Kirchen­gemeinde Wickrathberg vom 10. bis 12. Februar ihr Konfirmanden-Wochenende verbracht.

Gregor Schneider wurde 1969 in Rheydt geboren, wo er auch heute noch lebt und arbeitet. Und das als erfolgreicher und preisgekrönter Künstler. Wer Arbeiten von ihm kennenlernen möchte, wird dies (seit 2014) im K20 am Grabbeplatz in Düsseldorf tun können.

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