Nachversicherung für beamteten Lehrer, der in einen anderen Mitgliedstaat der EU gewechselt hat und aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden musste, verstößt gegen Europarecht

Zu Beginn der Woche hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass kommunale Fahrverbote für Dieselfahr­zeuge nach geltendem Recht zulässig sind, wenn nur dadurch die Grenzwerte für gesund­heitsschädliches Stickoxid einzuhalten sind.

[27.02.2018] Gleich zwei Mal innerhalb von 3 Stunden erreichte die Presse Mittelungen der Stadtverwaltung, in denen erklärt wurde, dass Mönchengladbacher keine Fahrverbote zu befürchten hätten, von Dr. Gregor Bonin (CDU) und von OB Hans Wilhelm Reiners (CDU).

„Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass es bei dem Auftrag, unsere Luft sauberer zu machen, keine Denkverbote geben darf.

Für die Luftreinhaltepläne hat uns das Gericht einen großen Werkzeugkasten mitgegeben.

[19.02.2018] Dass Hans-Willi Körfges kein Freund einer weiteren „GroKo“ in Berlin ist, konnte man nach seiner Rede anlässlich des Sonderparteitages der Mönchengladbacher SPD am 18.11.2017 schon erahnen. Damals liefen noch die Jamaika-Verhandlungen.

[26.01.2018] Es verspricht ein hochinteressanter politischer Abend zu werden, wenn der Kieler Professor Rainer Mausfeld am 17.02.2018 auf Initiative der Regionalgruppe der Friedensorganisation IPPNW nach Mönchengladbach kommt.

Er wird zum Thema „Neoliberale Demokratie“: Subventionsstaat für die Reichen, Repressionsstaat für den Rest“ referieren.

[02.01.2018] Sie kommen in der Nacht, sie reißen Familien aus dem Schlaf und setzen sie in ein Flugzeug: So genannte Zuführ­kommandos von Polizei und Ausländerbehörden haben im vergangenen Jahr 25.000 Asylbewerber aus Deutschland abgeschoben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits eine „nationale Kraftanstrengung“, um noch härter durchzugreifen.

[05.12.2017] „Wir wollen eine Initiative ergreifen, die national das Ausbringen von Glyphosat und Präparaten, wo Glyphosat enthalten ist, verhindert“, sagte Fraktionschefin Andrea Nahles gestern (04.12.2017) vor einer Sitzung der Bundestagsfraktion in Berlin.

Die langjährigen Diskussionen um Nitrate und andere Schadstoffe im Grundwasser treiben den Verbrauchern zunehmend Sorgenfalten auf die Stirn.

[23.11.2017] Als am letzten Samstag (18.11.2017) die Delegierten auf dem außerordentlichen Parteitag der Mönchengladbacher SPD die Entscheidung ihres Bundesvorstandes für richtig befanden und einstimmig einen entsprechenden Beschluss fassten, konnte niemand ahnen, dass die Jamaika-Sondierungen am Sonntagabend jäh beendet wurden.

Jetzt habe ich gemischte Gefühle. Immer noch. Euphorisiert über das allvierjährliche Highlight meiner Selbstwirksamkeit einerseits. Andrerseits melancholisch, mich nun wieder für Jahre in den Sessel zurücklehnen zu müssen. Dazu verdammt, politische Zustimmung oder Ablehnung einzig meinem Fernseher und der Chips-Tüte anzuvertrauen.

[28.09.2017] Wahlabende im Rheydter Rathaus waren in der Vergangenheit teilweise bis in den späten Abend hinein gut besucht. Kandidaten, Parteispitzen und -mitglieder und Bürger starrten interessiert auf Leinwände mit den ersten Prognosen und Hochrechnungen und später mit den Ergebnissen aus den Wahlbezirken und diskutierten miteinander.

[21.08.2017] Am kommenden Freitag, 25.08.2017, unterstützt der grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Toni Hofreiter, die Wahlkämpfer von B90/Die Grünen um ihren Kandidaten Peter Walter.

So lautet die erste von 18 Forderung der Anti-Korruptionskoalition an die deutschen Politiker zur bevorstehenden Bundestagswahl am 24.09.2017.