[07.04.2017] Vor der Kommunalwahl 2014 hatten wir in einer Themenreihe die „Aspekte des Wählens“ beleuchtet.

Dabei ging es u.a. um die Wirkung von Wahlprogrammen, Wahl­beteiligung, Nichtwähler und deren Motivation. Die bevorstehenden Wahlen zum Landtag und zum Bundestag sind Anlass genug, diese Themenreihe fortzusetzen.

Die Bundesregierung wird den internationalen UN-Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot fernbleiben. Das erklärt das Außenministerium in einem Schreiben an mehrere Friedensorganisationen, darunter die deutschen Sektionen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW).

[03.03.2017] Vor fast zehn Jahren, am 28.06.2007 war er in der Mönchen­glad­bacher Kaiser-Friedrich-Halle zu Gast. Gestern, am 2. März war sein Geburtstag: Michail Sergejewitsch Gorbatschow.

[02.03.2017]Die Pkw-Maut oder auch „Infrastruktur­abgabe“, wie sie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, wird weniger Steuereinnahmen bringen als die angekündigten 500 Mio Euro pro Jahr.

Nach einem aktuellen Gerichtsurteil muss die Bundestagsverwaltung erstmals interne Unterlagen zu Parteispenden herausgeben. Geklagt hatte die Transparenzorganisation „abgeordnetenwatch.de“, die nun die Prüfung von Parteispenden genauer untersuchen will.

[31.01.2017] Bahnchef Rüdiger Gruber geht. Er ist sauer, dass sein Vertrag nur noch zwei, nicht drei Jahre laufen sollte. Dabei hatte Gruber vom Bahn-Aufsichtsrat doch genau drei Aufgaben bekommen:

Gute Bilanzzahlen, weniger Verspätungen und ein freies W-Lan.

[13.01.2017] Nachdem sich der Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission auf einen Kompromiss verständigt hat, soll die Pkw-Maut nun auf deutschen Autobahnen eingeführt werden.

[13.01.2017] Ein herzliches „Willkommen“ erfuhr Alexander Alexandrowitsch Bill am Samstag, den 07.01.2017, dem Tag des „russisch orthodoxen Weihnachtsfestes.“ Der herausragende Musiker und Musikpädagoge hatte sich nach Erreichen des Pensionsalters entschieden, aus der sibirischen Gebietshauptstadt Kemerovo an den Niederrhein zurückzukehren.

[08.01.2017] Allen politischen Unbillen zum Trotz, die Kontakte wie auch die Freundschaften zwischen russischen und deutschen Bürgern sind so gefestigt und so bedeutungsvoll, dass der Austausch auf verschiedenen Ebenen unbeeinträchtigt bleibt.

[01.01.2017] Eine Woche vor Weihnachten erhielt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Brief vom „Ökumenischen Arbeitskreis Flüchtlinge“ in Hardt, dem eine Vielzahl freiwilliger Helfer angehört aus dem nördlichsten Mönchengladbach Stadtteil angehören.

Mit der Ankündigung von Frau Dr. Angela Merkel vom 20. November 2016, sowohl für das Amt des CDU-Parteivorsitzenden als auch des Bundeskanzlers eine Wiederwahl anzustreben, ist die Wahlauseinander­setzung eröffnet.

Nach langen Verhandlungen hat das Bundeskabinett die Errichtung einer Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ beschlossen. Das teilte die Mönchenglad­bacher Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel (SPD) heute mit.

Das SPD-geführte Bundesarbeits­ministerium warnt Gering-Verdiener davor, sich auf die gesetzliche Rente zu verlassen und rät, für das Alter privat vorzusorgen. Welch ein Hohn!

Die EU-Kommission hat Klage gegen Deutschland wegen Versäumnissen beim Grundwasserschutz (Nitrat-Richtlinie) eingereicht. Dazu der VKU, der in Deutschland die kommunalen Wasserversorger vertritt:

Hunderte Menschen haben am Samstag in zahlreichen Städten Deutschlands für “Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien.” geworben.

ICBUW (Internationale Koalition zur Ächtung von Uranwaffen, Deutschland) und IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War; deutsche Sektion IPPNW Deutschland – Interna­tionale Ärzte für die Verhütung des Atom­krieges, Ärzte in sozialer Verant­wor­tung) zeigen sich besorgt über den Einsatz von Uranwaffen in Syrien durch US-Streitkräfte.

Die deutschen Städte fordern den Bund und die EU auf, beim Freihandelsabkommen CETA sicherzustellen, dass die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung geschützt wird.

Das Bündnis „NRW gegen CETA & TTIP“ sieht sich durch die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu CETA in seiner Kritik am Freihandelsabkommen bestätigt.