Digitalcourage und Bündnispartner fordern, dass die Große Koalition ein Aufhebungsgesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließt.

“Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikations­dienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. – im Fall von Standortdaten – 4 Wochen auf Vorrat zu speichern, damit sie im Bedarfsfall den zuständigen Behörden etwa zur Strafver­folgung zur Verfügung gestellt werden können, ist mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar.”

In einer Pressemitteilung teilte Bundestagsabgeordneter Dr. Günter Krings (CDU) am 01.06.2017 zu diesem Thema folgendes mit:

In einer Pressemitteilung von heute (08.06.2017, 17:33 Uhr) teilte die Pressestelle der Stadt folgendes mit:

[26.05.2017] Er gehörte nicht zu den wenigen Highlights des Hans Wilhelm Reiners (CDU) in seiner Funktion als Leiter von Sitzungen des Mönchengladbacher Rates: der Tagesordnungspunkt 11.

[25.05.2017] Zitat: „Der Bekanntheitsgrad der Stadt Mönchengladbach in Europa und der Welt kann deutlich gesteigert werden und es gibt eine wirtschaftliche Belebung in der wachsenden Stadt MG+“ (Zitat Ende)

[12.05.2017] Die „neue Leitkultur^“ des Thomas de Maiziere (vgl. Bild am Sonntag vom 30.4.2017) zeigt aus mehreren Gründen in die falsche Richtung:

[07.04.2017] Vor der Kommunalwahl 2014 hatten wir in einer Themenreihe die „Aspekte des Wählens“ beleuchtet.

Dabei ging es u.a. um die Wirkung von Wahlprogrammen, Wahl­beteiligung, Nichtwähler und deren Motivation. Die bevorstehenden Wahlen zum Landtag und zum Bundestag sind Anlass genug, diese Themenreihe fortzusetzen.

Die Bundesregierung wird den internationalen UN-Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot fernbleiben. Das erklärt das Außenministerium in einem Schreiben an mehrere Friedensorganisationen, darunter die deutschen Sektionen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW).

[03.03.2017] Vor fast zehn Jahren, am 28.06.2007 war er in der Mönchen­glad­bacher Kaiser-Friedrich-Halle zu Gast. Gestern, am 2. März war sein Geburtstag: Michail Sergejewitsch Gorbatschow.

[02.03.2017]Die Pkw-Maut oder auch „Infrastruktur­abgabe“, wie sie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, wird weniger Steuereinnahmen bringen als die angekündigten 500 Mio Euro pro Jahr.

Nach einem aktuellen Gerichtsurteil muss die Bundestagsverwaltung erstmals interne Unterlagen zu Parteispenden herausgeben. Geklagt hatte die Transparenzorganisation „abgeordnetenwatch.de“, die nun die Prüfung von Parteispenden genauer untersuchen will.

[31.01.2017] Bahnchef Rüdiger Gruber geht. Er ist sauer, dass sein Vertrag nur noch zwei, nicht drei Jahre laufen sollte. Dabei hatte Gruber vom Bahn-Aufsichtsrat doch genau drei Aufgaben bekommen:

Gute Bilanzzahlen, weniger Verspätungen und ein freies W-Lan.

[13.01.2017] Nachdem sich der Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission auf einen Kompromiss verständigt hat, soll die Pkw-Maut nun auf deutschen Autobahnen eingeführt werden.

[13.01.2017] Ein herzliches „Willkommen“ erfuhr Alexander Alexandrowitsch Bill am Samstag, den 07.01.2017, dem Tag des „russisch orthodoxen Weihnachtsfestes.“ Der herausragende Musiker und Musikpädagoge hatte sich nach Erreichen des Pensionsalters entschieden, aus der sibirischen Gebietshauptstadt Kemerovo an den Niederrhein zurückzukehren.

[08.01.2017] Allen politischen Unbillen zum Trotz, die Kontakte wie auch die Freundschaften zwischen russischen und deutschen Bürgern sind so gefestigt und so bedeutungsvoll, dass der Austausch auf verschiedenen Ebenen unbeeinträchtigt bleibt.

[01.01.2017] Eine Woche vor Weihnachten erhielt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Brief vom „Ökumenischen Arbeitskreis Flüchtlinge“ in Hardt, dem eine Vielzahl freiwilliger Helfer angehört aus dem nördlichsten Mönchengladbach Stadtteil angehören.

Mit der Ankündigung von Frau Dr. Angela Merkel vom 20. November 2016, sowohl für das Amt des CDU-Parteivorsitzenden als auch des Bundeskanzlers eine Wiederwahl anzustreben, ist die Wahlauseinander­setzung eröffnet.