[24.05.2019] Deutsche Staatsanwaltschaften erfüllen nach Ansicht des Generalanwaltes Sánchez-Bordona die nach EU-Recht nötige justizielle Unabhängigkeit nicht.

 [22.05.2019] Mit diesem Aufruf  unterstreicht der Vorstand des Gladbacher Arbeitslosenzentrums (ALZ) einige Tage vor den Wahlen zum Europaparlament, dass die Vorteile einer europäischen Gemeinschaft auch für die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen zu spüren sein müssen.

 [22.05.2019] Wenn am kommenden Sonntag, 26.05.2019, die Wahllokale zur Europawahl schließen, werden nicht nur die so genannten „etablierten“ Parteien gespannt sein, wie sie abgeschnitten haben, sondern insbesondere die kleinen und vor Ort wenig bekannten.

[18.05.2019] Wenn es am Randes des samstägigen Rheydter Wochenmarktes optisch bunter wird, dann ist Wahlkampf angesagt. Die Sonne tat das ihre dazu, dass an den Ständen der Parteien durchweg gut Laune vorherrschte.

Am 26.Mai 2019 findet die Europawahl in Deutschland statt. Mönchengladbacher Bürger engagieren sich für Pulse of Europe, eine überparteiliche, pro-europäischen Bürgerinitiative.

Wer am letzten Sonntag (07.04.2019) zum Alten Markt kam, konnte um 14:00 Uhr für eine Stunde miterleben, wie sich zwei Gruppen – getrennt durch die Straße „Alter Markt“ – im wahrsten Sinne des Wortes gegenüberstanden.

 [19.03.2019] In einem teilweise stattgebenden Urteil vom heutigen Tag hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Bundesrepublik Deutschland dazu verurteilt, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, ob eine Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA für Einsätze von bewaffneten Drohnen an der Wohnanschrift der Kläger im Jemen im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet.

 [14.02.2019] Mit der Broschüre ‚Information für die Bevölkerung in der Umgebung des Kernkraftwerkes Tihange‘ (Lesen nach Klick auf Icon) kommt die Stadt ihrer unbedingt notwendigen, aber gleichzeitig gesetzlich offensichtlich beengten Aufgabe nach, die Bevölkerung im Katastrophenfall zu schützen.

„Es ist nie schlecht, wenn man schlauer geht, als man gekommen ist“, meinte Sven Giegold, grüner Spitzenkandidat für die Europawahl und Mitglied des Europaparlaments als er das Wort „Sichtachsen“ vor den über 200 Gästen der Grünen lernte.

Das Bundeskabinett hat heute (16. Januar 2019) einen Bericht zur Überprüfung des Fluglärmschutz­gesetzes beschlossen.

Dazu erklärt der Vorsitzende des Vereins „Kaarster gegen Fluglärm e.V.“, Werner Kindsmüller: 

Eine Laserlichtlinie verbindet von Dezember 2018 bis März 2019 insgesamt fünf Gebäude auf niederländischer und deutscher Seite miteinander.

Realisiert wurden diese Installationen von Suzanne Berkers, Fons Thiesen und Michael Thiesen (im Bild v.l.) .

[18.09.2018] Wer jemals in der Bretagne seinen Urlaub verbracht hat, kennt das besondere Schauspiel von Ebbe und Flut.

Im September 2018 gab es eine besonders große Springflut in der Bucht des Mont Saint Michel an der Smaragdküste Frankreichs.

Bündnis 90/Die Grünen hatten am vergangenen Mittwoch (12.09.2018) in Berlin zu einem „Plastikgipfel“ eingeladen. Mit dabei waren auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sowie die Berliner Stadtreinigung.

Vor dem Viersener Stadthaus wird am kommenden Sonntag, 8. Juli, die Flagge von „Mayors for Peace“ gehisst. Sie symbolisiert den Einsatz der Aktionsgruppe für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen.

Auf Einladung der NRW SPD nimmt die Ortsvereinsvorsitzende Evamaria Enk an der Auszählung im Willy-Brand-Haus in Berlin in der Nacht vom 03.03. auf den 04.03.2018 als eine von 120 Auszähler teil.

Nachversicherung für beamteten Lehrer, der in einen anderen Mitgliedstaat der EU gewechselt hat und aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden musste, verstößt gegen Europarecht

Zu Beginn der Woche hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass kommunale Fahrverbote für Dieselfahr­zeuge nach geltendem Recht zulässig sind, wenn nur dadurch die Grenzwerte für gesund­heitsschädliches Stickoxid einzuhalten sind.

[27.02.2018] Gleich zwei Mal innerhalb von 3 Stunden erreichte die Presse Mittelungen der Stadtverwaltung, in denen erklärt wurde, dass Mönchengladbacher keine Fahrverbote zu befürchten hätten, von Dr. Gregor Bonin (CDU) und von OB Hans Wilhelm Reiners (CDU).

„Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass es bei dem Auftrag, unsere Luft sauberer zu machen, keine Denkverbote geben darf.

Für die Luftreinhaltepläne hat uns das Gericht einen großen Werkzeugkasten mitgegeben.

[19.02.2018] Dass Hans-Willi Körfges kein Freund einer weiteren „GroKo“ in Berlin ist, konnte man nach seiner Rede anlässlich des Sonderparteitages der Mönchengladbacher SPD am 18.11.2017 schon erahnen. Damals liefen noch die Jamaika-Verhandlungen.

[26.01.2018] Es verspricht ein hochinteressanter politischer Abend zu werden, wenn der Kieler Professor Rainer Mausfeld am 17.02.2018 auf Initiative der Regionalgruppe der Friedensorganisation IPPNW nach Mönchengladbach kommt.

Er wird zum Thema „Neoliberale Demokratie“: Subventionsstaat für die Reichen, Repressionsstaat für den Rest“ referieren.

[02.01.2018] Sie kommen in der Nacht, sie reißen Familien aus dem Schlaf und setzen sie in ein Flugzeug: So genannte Zuführ­kommandos von Polizei und Ausländerbehörden haben im vergangenen Jahr 25.000 Asylbewerber aus Deutschland abgeschoben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits eine „nationale Kraftanstrengung“, um noch härter durchzugreifen.

[05.12.2017] „Wir wollen eine Initiative ergreifen, die national das Ausbringen von Glyphosat und Präparaten, wo Glyphosat enthalten ist, verhindert“, sagte Fraktionschefin Andrea Nahles gestern (04.12.2017) vor einer Sitzung der Bundestagsfraktion in Berlin.

Die langjährigen Diskussionen um Nitrate und andere Schadstoffe im Grundwasser treiben den Verbrauchern zunehmend Sorgenfalten auf die Stirn.