[11.11.2015] Kaum ein Ratsausschuss wird mehr von dem GroKo-Vorhaben zur Gründung einer AöR „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ betroffen, als der Umweltausschuss.

So sah es der Sprecher der Grünen im Umweltausschuss, Dr. Gerd Brenner am 17.11.2015.

[17.11.2015] Der Hauptbahnhof prägt das Rheydter Stadtbild entscheidend – das Gebäude liegt direkt im Zentrum der City, gut 300 Meter entfernt vom Marienplatz, und ist ein ideales Tor zur Innenstadt. Ein Punkt, den nicht nur die Masterplaner erkannt hatten, meinen die Bündnisgrünen.

Verwaltung und GroKo lassen Politiker und Bürger vollkommen im Dunkeln, was den Hauptanlass für die Erhöhung der Grundsteuer B anbelangt: Die Kosten der AöR.

Der Sozialausschuss der Stadt Mönchengladbach hat am Dienstag, den 27.10.2015, einstimmig einen Antrag von CDU und SPD beschlossen, den Beitritt der Stadt Mönchengladbach zur Rahmenvereinbarung des Landes mit den Krankenkassen vorzubereiten.

Reden zur Einbringung eines Haushaltes von klammen Kommunen sind oft ein Konglomerat von Rechtfertigungen, Beschreibung erreichter Ziele, Klopfen auf die eigene „(Verwaltungs- und Politiker-)Schulter“, für Bürger und deren gewählte Vertreter undurchsichtige, kaum nachprüfbare Zahlen und deren Begründungen, sowie voreilende Argumentation für vermeintlich unumgängliche finanzielle Zusatzbelastungen derselben.

Die gestrige Sitzung des Bauausschusses war geprägt von Entscheidungen, denen teilweise intensive Diskussionen vorangingen.

Nicht diskutiert wurde – wie bei Anfragen üblich – die Anfrage des Linken-Vertreters Eric Jansen am Ende des öffentlichen Teils, bei der es um mögliche Einflussnahmen durch Externe auf die Bauverwaltung ging.

Die Stadt der Superlative ist ihrem Ruf verpflichtet, schließlich verzeichnen die Annalen der Urbanität Mönchengladbach als einzige Stadt der Welt mit zwei renovierungsbedürftigen Hauptbahnhöfen.

Der Rat hat in seiner gestrigen Sitzung (02.11.2015) der Stellungnahme der Stadt gegenüber der Landesregierung zum Entwurf der 3. Leitentscheidung zur Zukunft des Braunkohlereviers Garzweiler II einstimmig zugestimmt.

In seiner heutigen Rede zur Einbringung des Haushaltes und des Haushalts­sanierungsplanes (HSP) in den Rat schlug Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) u.a. vor, die Mönchengladbacher in den nächsten 2 Jahren um insgesamt 16 Mio. EURO zur Finanzierung der AöR „zur Kasse“ zu bitten.

Dieter Breymann (CDU) zählt zu den Menschen in der Mönchengladbacher Politik, die ständig „online“ sind und bei allen möglichen Gelegenheiten posten.

[01.11.2015] Wenn am morginen Montag, 02.11.2015 um 17:00 Uhr die Ratsmitglieder zu Sitzung zusammenkommen, werden sie neben dem Vortrag von Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) zur Haushaltseinbringung 2016 u.a. mit einer Beschlussvorlage konfrontiert werden, die es in sich hat: Vereinbarung der Stadt mit zwei Unternehmen zum Projekt „Seasons im JHQ“.

Die von der CDU angestoßene Sauberkeitsoffensive in Mönchengladbach droht teuer zu werden für die Bürger.

Das erklärte der Fraktionsvorsitzende der Mönchengladbach CDU, als er sich gemeinsam mit Felix Heinrichs medienwirksam mit Mitarbeitern des städtischen Grünflächenamtes im Wald ablichten und diesen Besuch medial durch die RP „begleiten“ ließ.

Weil erst am 24.09.2015 auf dem „Flüchtlingsgipfel“ über Zuwendungen von Bundesmitteln an die Kommunen entschieden wurde, war richtigerweise die Einbringung des Haushaltes zum 23.09.2015 verschoben und der gesamte Sitzungskalender umgestellt worden.

Aktuelle Zahlen zur Flüchtlingssituation in Mönchengladbach stellte gestern (27.10.2015) Sozialdezernentin Dörte Schall dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren vor.

Die Wirtschaftsförderung Mönchengladbach hat ihr Fotoarchiv geöffnet. Spektakuläre Schnappschüsse aus der Vogelperspektive bieten einen Überblick der besonderen Art auf Mönchengladbacher Stadtgebiet, so beispielsweise von den Auswirkungen des Braunkohletagebaues auf den Mönchengladbacher Süden.

Nicht erst seit gestern geisterten in den Fraktionen von SPD und CDU Gerüchte, wonach der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch die Kommunalsteuern (Grundsteuer B und Gewerbesteuer) erhöhen will, um „sein“ Kompetenzzentrum Sauberkeit finanzieren zu können.
Dass Schlegelmilchs „Partner“ Felix Heinrichs (SPD) hier kritiklos mitspielt, ist offensichtlich und zeigt, dass es nicht mehr weit her ist mit der Partnerschaft auf „Augenhöhe“.

Mit dem vorläufigen Abschluss der BZMG-Themenreihe „Klage gegen Abfall­gebühren“  und der Veröffentlichung aller Teile als „Kompendium“ entsteht genau das, was schon längst überfällig ist, eine Diskussion über die Transparenz der Mönchengladbacher Müll-Gebühren.

[16.10.2015] In seiner Sitzung am 14.04.2015 nahm der Planungs- und Bauausschuss den Sachstandsbericht zum Thema „ÖPNV in der Hindenburgstraße“ zur Kenntnis, in dem verschiedenste Alternativen zur Führung des Busverkehrs in der Fußgängerzone vorgestellt und bewertet wurden.

[09.10.2015] Sie sind kaum größer als eine 2-EURO-Münze und sollen gegen den Diebstahl von ganzen 300 blauen und/oder braunen Tonnen helfen, die „Tonnenchips“.

[29.09.2015] Sie lagen immer schon im Nebel, die Grundlagen der Abfallgebühren in Mönchengladbach.

Haupt-Kostenverursacher war und ist die GEM, die als GmbH – anders als bei Kommunen, in denen die Abfallentsorgung vollständig in „kommunaler Regie“ durchgeführt wird – ihre Kosten und Erträge nicht öffentlich und für jedermann transparent zugänglich nachweisen muss.

[27.09.2015] Verwaltung und Politik haben die Eigenart, immer wieder Versuche zu unternehmen, Bürgern Aufgaben zu übertragen, die sie selbst „angezettelt“ oder kreiert haben, sie aber selbst oder ihre beauftragten Unternehmen nicht bewältigen können oder wollen.

Das Foto mit dem toten Kind am Strand des Meeres – Bilder gehen um die Welt, die einem das Blut in den Adern erstarren lassen: Flüchtlingsströme werden getrieben wie Schlachtvieh!

[25.09.2015] Die Wahl von Dr. Gregor Bonin zum Technischen Beigeordneten hat finanzielle Auswirkungen. In vielerlei Hinsicht.