Unmittelbar nachdem die Verwaltung die Übertragung städtischer Grundstücke in das Anlagevermögen der EWMG in die Gremiendiskussion eingebracht hatte, erklärte der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Namen seiner Partei in einer Presseerklärung, dass die Grünen einer solchen Übertragung nicht zustimmen werden und nannte die Gründe:

Anders als der Sprecher der CDU im Planungs- und Bau­aus­schuss sandte Thomas Fegers (SPD) zur thematisierten „Verantwortung von MG 3.0“ eine Stellungnahme, die jedoch noch keine wirklichen Schlüsse auf die Zielsetzungen der Forderungen zuließen, so dass sich ergänzende Fragen ergaben.

In der Sitzung des Planungs- und Bauaus­schusses am 18.06.2013 erklärte CDU-Fraktionssprecher Hans Wilhelm Reiners, den Verein MG 3.0 „nicht aus der Verantwortung“ für den Masterplan lassen zu wollen. Dazu gab es vier Fragen um deren Beantwortung wir Reiners baten.

Es ist schon sehr eigenartig, dass der Leiter der Mönchenglad­bacher Beteiligungsver­waltung (Arnd Vossieg, Foto: FDP Haan) auf die konkrete Frage von Klaus Oberem (FWG) über welchen Zeitraum die Dividenden aus dem Verkauf von übertragenen Grundstücken durch die EWMG tatsächlich an die Stadt fließen, mit der Floskel antwortete, dass Planung den Zufall durch Irrtum ersetze.

Wenn Politiker sich zu Sachverhalten äußern und dabei ihre Positionen beschreiben, sollte man sehr genau hinhören. Da wird „staatstragend“ gefordert, jemanden nicht aus der Verantwortung lassen zu wollen, und dann ist es auch schon wieder zuende mit den hehren Worten.

Bekanntlich plant die NEW in der Nähe des Bucholzer Waldes und des Hardter Waldes zwei neue Standorte für jeweils zwei Windkraftanlagen. Bernd Püllen, Fraktionsvor­sitzender der FWG, sieht keine Notwendigkeit weitere Flächen auszuweisen womit er mit einem wesentlichen Hauptargument der Bürgerinitiative „Windkraft mit Abstand“ übereinstimmt.

Eigentlich sollte die EWMG seit ihrer Gründung zum 01.01.2002 die Aufgabe haben, die „Stadtentwicklung im Sinne einer ausgewogenen Mischung zwischen Gewerbe- und Wohngebieten“ positiv zu beeinflussen.
 
Eigentlich!

„Der Christkindlmarkt soll an der Stelle stattfinden, wo er immer stattgefunden hat und das auch am 1. Advent,“ erklärt FWG-Fraktions­vorsitzender Bernd Püllen.

In der heutigen Ratsssitzung erklärte Bernd Püllen (Archivbild) für die FWG-Fraktion, dass weder der Beschlussvorschlag der Verwaltung noch der gemeinsame Antrag von CDU, SPD, Grüne und Linke noch der Antrag der FDP geeignet seien, einer wirklichen und realistischen Umsetzung und Realisierung der Ideen des Masterplanes Rechnung zu tragen.
 
 Hier seine Ausführungen im Wortlaut:

Die SWK Stadtwerke Krefeld AG hat im Jahr in 2012 den Umsatz mit 1,11 Milliarden Euro auf Vorjahresniveau stabil gehalten. Das teilt die Stadt Krefeld heute in einer umfangreichen Presseerklärung mit.

Die SWK sind über ihre Entsorgungstochter EGN zu 50% an der Mönchengladbach GEM beteiligt und verbrennt in ihrer Verbrennungsanlage den Abfall aus Mönchengladbach.

Nach der Vorstellung der Ergebnisse des Masterplans durch Oliver Konrath vom Düsseldorfer Architektenbüro Konrath & Wennemar appelierte Fritz Otten, einer der Vorsitzenden von MG 3.0, an die Mitglieder des Planungs- und Bauausschusses, den Masterplan als Leitlinie anzuerkennen und ihn nicht zu zerpflücken.

Es sieht zurzeit so aus, dass hier in Mönchengladbach voraussichtlich die Wasserschutzgebiete (WSG) aus der indiz- und beweislosen Prüfpflicht herausgenommen werden. Die WSG allerdings können in Abstimmung mit der Unteren Wasserbehörde mehr oder wenig beliebig verlegt, erweitert oder neu geschaffen werden…

Mit einem Gestaltungs- und Modernisierungs­konzept sollen in der Rheydter Innenstadt die städtebaulichen Grundzüge mit den typischen Architekturmerkmalen der 1950er Jahre wieder stärker hervorge­hoben werden.

Die Beratungsvorlage 3158/VIII vom 27.05.2013 sollte dazu beitragen, die Ergebnisse der städtebaulichen „Masterplanung“ für Mönchengladbach zur Richtschnur für zukünftige städtebauliche Entwicklungen werden zu lassen.

So richtig ist das trotz der  Ergebnisbroschüre-Masterplan [hier zum Download] wohl nicht gelungen.

In der gestrigen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses (17.06.2013) stellte die FDP-Fraktion den Antrag, dass lediglich die „verpflichtenden Teile“ der Rechtsverordnung zum Landes­wasser­gesetz in Mönchengladbach umgesetzt werden sollen. Nur die Grünen-Vertreter stimmten gegen diesen Antrag.

Das ist das Resultat einer ausgiebigen Diskussion, zu deren Beginn Grünen-Fraktionschef Karl Sasserath noch einmal ausführlich und engagiert die Beweggründe für den Antrag der Grünen zum Kriseninterventionszentrum an einem neuen Standort in Mönchengladbach vortrug.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat eine Zuwendung in Höhe von rund 2,87 Mio. EUR für den Bau des Event-Hangars am Flughafen Mönchengladbach bewilligt.

Der Aufsichtsrat der städtischen Entwicklungsgesellschaft stimmte mehrheitlich für „Event-Caterer noi!“ als Betreiber der neuen, umstrittenen Event-Location am Verkehrslandesplatz in Neuwerk.

Das NRW-Umweltministerium will den Kommunen im Land vorschreiben, wo sie ihren Müll in Müllverbrennungsanlagen entsorgen lassen müssen. Die Liberalen fürchten dadurch höhere Kosten für die Bürgerinnen und Bürger.

Dass es in Teilen weiterhin eine stillschweigende Fortsetzung der Ampel-Kooperation gibt, ist nicht von der Hand zu weisen und durchaus legitim.

Für Fahrgäste mit Handicap boten die NEW und die Polizei Mönchengladbach bereits zum dritten Mal Busfahrerschulungen an.

Tach auch, Leute! „Nachtigall ich hör dir trapsen“, dachte ich, als ich die stolze Meldung unserer „Wirtschaftsförderer“ las: Jetzt haben wir noch eine JU am Hals.

[16.04.2013] Wenn die drei Ampelpartner in ihrem dreieinhalbjährigen gemeinsamen Wirken eins geschafft haben, dann ist es, eine Verbesserung des Klimas im Rat, also beim Umgang untereinander und mit den politischen Gegnern.

Wie aus einer Presseerklärung des SPD-Parteivorstandes, die soeben (11:01 Uhr) einging, zu schließen ist,  hat die SPD-Ratsfraktion am vergangenen Montag entschieden, sich für einen Ratsbürgerentscheid zum Thema Stadtbibliothek einzusetzen.