Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, das Haushaltswerk der Stadt MG für das Jahr 2017 umfasst Tausende Seiten und in ihm steckt eine Menge Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei. Dafür vielen Dank!

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wieder einmal hat der Kämmerer mit seinem Team auf weit über 2.000 Seiten die städtischen Finanzen in schier endlosen Zahlenkolonnen geordnet.

In seltener Einmütigkeit beschlossen gestern (24.10.2016) alle Mönchenglad­bacher Ratsfraktionen , dass im nächsten Jahr testweise die ersten vier Rats­sitzungen live im Internet zu verfolgen sind.

Nach der überraschenden Trennung von Reiner Gutowski und Ulas Zabci und der somit faktischen Auflösung der PiPA-Gruppe wechselt Zabci in die Linksfraktion.

Wie berichtet, hatte DIE LINKE im Rat am letzten Mittwoch eine Anfrage u.a. bezüglich der „Klage Kaufland“ gestellt.
Dazu dieses UPDATE:

Heute erhielt DIE LINKE die Antwort nicht etwa vom Verwaltungschef, sondern von der Firma Jessen. Auch unserer Redaktion sandte die Firma Jessen unaufgefordert ihr Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Torben Schultz.

Im letzten Tagesordnungspunkt „Anfragen und Mitteilungen“ einer jeden Gremiensitzung können Gremienmitglieder Fragen an die Verwaltung stellen. Von diesem Recht machte DIE LINKE in der gestrigen Ratssitzung Gebrauch.

Hallo Leute, mit der Feststellung, dass gute Umgangsformen „in“ seien, bewirbt die Mönchengladbacher Volkschule (VHS) ihr Seminar gleichen Namens, das am 24.09.2016 um 9:30 Uhr beginnt.

Eine neue Gasfernleitung mit einem Durchmesser von 1,20 Meter soll im Westen und Süden durch das Stadtgebiet Mönchengladbachs geführt werden.

Die bestehenden Förderungen der Stadt Mönchengladbach im Bereich der Wohnumfeldverbesserung oder bei kulturellen Projekten werden um einen wichtigen Bereich erweitert:

Ab sofort können sich Gruppen, Vereine, Organisationen und Institutionen auch um eine Förderung ihres sozialen Engagements bewerben.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Kreisgruppe Mönchengladbach, hat sich mit einer Petition an den Petitionsausschuss des Landtags gewandt.

Seit dem 01.07.2016 ist Hans-Jürgen Petry (im Bild rechts) Vorstandsmitglied der „AÖR Straßenbetrieb“ mit den Namen „mags“.

Da mit ihm nicht „sein“ gesamter Fachbereich 60 (Tiefbau und Stadtgrün) in die AöR wechselte, hat sich die CDU auf die Suche nach einer geeigneten Nachfolge gemacht und sich ganz offensichtlich auf die Schwetzinger Bauamtsleiterin Carola Schellhorn-Stöber verständigt.

Rechtzeitig vor Beginn der eigentlichen Arbeitsaufnahme am 01.07.2016 stellten die Führungs- und Aufsichtsratsspitzen der „AöR Stadtbetrieb“ und der GEM heute (29.06.2017) in einer Pressekonferenz (PK) den neuen Unternehmensnamen und die „Bild- und Wortmarke“ vor.

Die Mitglieder der Mönchengladbacher FDP wählten am 23.06.2016 wie erwartet Andreas Terhaag und Daniel Winkens zu ihren Kandidaten für die Landtagswahl 2017.

Die Kaiser-Friedrich-Halle (KFH) ist eines der städtebaulich interessantesten und auffälligsten Gebäude in Mönchengladbach. Unglücklich, dass sie immer mehr hinter Bäumen, Verkehrsschildern und Werbebannern verschwindet, findet die FDP.

Begründet wurde die Ablehnung des BUND-Bürgerantrages in der Verwaltungs­vorlage, der die GroKo kommentarlos zustimmte, damit, dass die Angelegenheit „Seasons“ sich inzwischen erledigt habe, weil die getroffene Vereinbarung am 06.03.2016 ausgelaufen sei.

Im Moment sieht es düster aus für viele Projekte, die das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen unterstützen könnten: Mehrere Schulen, die ihre Ogata-Angebote zur Betreuung von Grundschulkindern ausbauen wollen, werden zur Zeit von der Stadt blockiert.

„Unsere weiterführenden Schulen nachhaltig entwickeln“ lautete der gemeinsame Antrag von CDU und SPD im Schulausschuss, in dem beide Fraktionen die Verwaltung auffordern, die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans ab dem Schuljahr 2018/19 für die Sekundarstufen I und II vorzunehmen.

Im Zusammenhang mit dem Antrag, den die PiratenPARTEI-Ratsgruppe (PiPA-Ratsgruppe) in der Ratssitzung am 16.06.2016 zur Wiedernutzung von Kfz-Kennzeichen „RY“ einbringen wird, reagiert der Kreisvorstand Mönchengladbach von „Die PARTEI“ auf eine Berichterstattung der Rheinischen Post von heute (02.06.2016) so:

Immer wieder ist festzustellen, dass die Mönchengladbacher GroKo versucht, Anträge anderer politischer Gruppierungen nicht behandeln zu lassen, weil es sich ihrer Auffassung nach um Inhalte geht, die in der Verwaltung schon bearbeitet würden, es deshalb keines Antrages bedürfe und die Verwaltung mit unnötiger Arbeit belastet würde.

Die FDP-Ratsfraktion beantragt im morgigen Schulausschuss (25.05.2016) eine Prüfung der Verwaltung, ob und mit welcher Finanzwirksamkeit an der Katholischen Grundschule Venn, der Katholischen Grundschule Untereicken und der Gemeinschafts­grundschule Waisenhausstraße spätestens zum Schuljahr 2017/2018 bauliche Veränderungen vorgenommen werden können, um dort jeweils eine weitere OGS-Gruppe einzurichten.

Heute (19.05.2016) endete die Frist für das Sammeln der Unterstützungsunterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss vom 25.11.2015 zur Gründung einer AöR „Stadtbetrieb Mönchengladbach“. Mit 7.872 Unterschriften wurde das notwendige Quorum von 8.421 Stimmen denkbar knapp verfehlt.

Wie die Odenkirchener Nachrichten in ihrer aktuellen Ausgabe vom 17.05.2016 berichten, gibt es in Odenkirchen, aber auch in der Bezirksvertretung Süd unüberhörbare Widerstände gegen die Ansiedlung eines so genannten „Vollsortimenters“ auf dem Gelände des ehemaligen BEV-Baustoffhandels am Stapper Weg durch die Bauunternehmung Jessen.

[16.05.2016] Wenn in einigen Tagen die GroKo-Fraktionen den übrigen Ratsmitgliedern eine Beratungsvorlage zum Neubau eines Rathauses bzw. den Umbau des Rathauses Abtei übersenden, werden sie Altbekanntes wiederfinden.

„Wir sollten vorerst abwarten bevor wir im Dreieck springen!“, mahnt Ratsherr Reiner Gutowski, Vorsitzender der „Die Piraten-PARTEI Ratsgruppe Mönchengladbach“.

Gleichzeitig rückt der ausgewiesene IT-Fachmann und Berater namhafter Unternehmen das ins rechte Licht, was die Mönchengladbacher SPD-Ratsfraktion am 11.05.2016 in einer Pressemitteilung (PM) verbreitete.