[31.03.2017] „Von einem Augenblicksversagen spricht man, wenn ein ansonsten konzentriert agierender Mensch für eine sehr kurze Zeitspanne die im Verkehr erforderliche Sorgfalt unwillentlich außer Acht lässt. Bei Augenblicksversagen ist eine Ahndung wegen grob pflichtwidrigen Verhaltens ausgeschlossen.“ (Zitat aus Wikipedia)

[31.03.2017] Auch lohnt ein Blick in den § 331 des StGB (Strafgesetzbuch):

[31.03.2017] Bei den „bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern“ mit hoheitlichen Aufgaben hat der Gesetzgeber vor Jahren das so genannte Nebentätigkeitenverbot aufgehoben, so dass seit 2009 bundesweit viele Schornsteinfeger gerade auch in Nebentätigkeiten, die mit ihrer hoheitlichen Aufgabe kollidieren, arbeiten.

[31.03.2017] Wer jetzt im Weiteren noch einen Blick in das Schornsteinfeger-Gesetz wirft, findet folgende weitere wichtige Information:

[31.03.2017] Zuerst sollten wir uns mit der Thematik „bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger mit hoheitlichen Aufgaben“ beschäftigen und die herausgestellten „hoheitlichen Aufgaben“ würdigen.

[31.03.2017] An sich könnte man die Nachricht, dass ein Schornsteinkopf in den Garten eines Hauses stürzte, noch dazu kontrolliert durch die Feuerwehr, als interessante Randnotiz zur Kenntnis nehmen und zum normalen Tagesdenken übergehen.

[06.03.2017] Vor Jahren fiel in einem Stadtteil von Mönchengladbach ein Schornstein auf eine Straße und man konnte froh sein, dass es nicht zu Personenschäden kam. Im Jahr 2016 ein erneuter Vorfall.

[12.01.2017] In der City von Mönchengladbach wird zurzeit immer wieder gewartet, bis die Probleme mit „Ansammlungen auffälliger Jugendlicher“ heiß gelaufen sind.

Dann wird der Kommunale Ordnungsdienst oder die Polizei gerufen.

Die NPD  hatte für den Abend des 31. Dezember 2016 beim Polizeipräsidium Köln eine Versammlung mit dem Motto „Wenn eine Armlänge nicht mehr ausreicht“ angemeldet.

Wie berichtet, hatte DIE LINKE im Rat am letzten Mittwoch eine Anfrage u.a. bezüglich der „Klage Kaufland“ gestellt.
Dazu dieses UPDATE:

Heute erhielt DIE LINKE die Antwort nicht etwa vom Verwaltungschef, sondern von der Firma Jessen. Auch unserer Redaktion sandte die Firma Jessen unaufgefordert ihr Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Torben Schultz.

Der Kommunale Ordnungsdienst der Stadt (KOS) ist wieder in voller Stärke mit zwölf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Dienst.

Das Credo des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Peter Schlegelmilch und damit auch der GroKo lautet: „Wir machen Mönchengladbach bis 2020 zur saubersten Stadt in NRW“.

Mittlerweile 30 Maßnahmen sollen nach dem Willen der Ratsmehrheit dazu beitragen.

[05.01.2016] Seit letztem Jahr sind mobile Sauger im Einsatz, mit der die Stadt Mönchengladbach sauberer werden soll. Bezahlen sollen das Ganze die Gebührenzahler über die Straßenreinigungsgebühren.

[05.12.2015] Am 01.12.2015 tagte der Planungs- und Bauausschuss im Ratssaal Rheydt. TOP 27 lautete „Planungs- und genehmigungs­rechtliche Situation von Windkraft­anlagen in Mönchengladbach“.

[11.11.2015] Kaum ein Ratsausschuss wird mehr von dem GroKo-Vorhaben zur Gründung einer AöR „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ betroffen, als der Umweltausschuss.

So sah es der Sprecher der Grünen im Umweltausschuss, Dr. Gerd Brenner am 17.11.2015.

Verwaltung und GroKo lassen Politiker und Bürger vollkommen im Dunkeln, was den Hauptanlass für die Erhöhung der Grundsteuer B anbelangt: Die Kosten der AöR.

In seiner heutigen Rede zur Einbringung des Haushaltes und des Haushalts­sanierungsplanes (HSP) in den Rat schlug Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) u.a. vor, die Mönchengladbacher in den nächsten 2 Jahren um insgesamt 16 Mio. EURO zur Finanzierung der AöR „zur Kasse“ zu bitten.

Die von der CDU angestoßene Sauberkeitsoffensive in Mönchengladbach droht teuer zu werden für die Bürger.

Mit dem vorläufigen Abschluss der BZMG-Themenreihe „Klage gegen Abfall­gebühren“  und der Veröffentlichung aller Teile als „Kompendium“ entsteht genau das, was schon längst überfällig ist, eine Diskussion über die Transparenz der Mönchengladbacher Müll-Gebühren.

[11.10.2015] Nachdem die Stadt Mönchengladbach ein halbes Jahr nach der Klage einer Mönchen­gladbacher Eigentümergemeinschaft gegen den Bescheid über die Abfallgebühren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärt hatte, diesen aufzuheben, war die weitere Vorgehensweise noch offen.

[09.10.2015] Sie sind kaum größer als eine 2-EURO-Münze und sollen gegen den Diebstahl von ganzen 300 blauen und/oder braunen Tonnen helfen, die „Tonnenchips“.

[29.09.2015] Sie lagen immer schon im Nebel, die Grundlagen der Abfallgebühren in Mönchengladbach.

Haupt-Kostenverursacher war und ist die GEM, die als GmbH – anders als bei Kommunen, in denen die Abfallentsorgung vollständig in „kommunaler Regie“ durchgeführt wird – ihre Kosten und Erträge nicht öffentlich und für jedermann transparent zugänglich nachweisen muss.

[27.09.2015] Verwaltung und Politik haben die Eigenart, immer wieder Versuche zu unternehmen, Bürgern Aufgaben zu übertragen, die sie selbst „angezettelt“ oder kreiert haben, sie aber selbst oder ihre beauftragten Unternehmen nicht bewältigen können oder wollen.

[23.09.2015] Als die CDU im vorigen Jahr das Thema „Sauberkeit“ ausrief und in den Mittelpunkt ihres Kommunalwahlkampfes stellte, verschwieg sie den Bürgern (= Wählern) geflissentlich, dass sie es sein würden, die über die Abfallgebühren dieses parteipolitische Ziel finanzieren würden.