Im Außenbereich von Giesenkirchen soll nach dem Willen von CDU und SPD ein neues großes, vermeintlich „citynahes“ Wohngebiet entstehen. Das Vorhaben ist indes umstritten.

Es gibt in Deutschland zahlreiche Städte, die unter dem Stichwort „Elektromobilität“ mit dem Einsatz neuer Techniken ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen.

Die gestrige Sitzung des Bauausschusses war geprägt von Entscheidungen, denen teilweise intensive Diskussionen vorangingen.

Nicht diskutiert wurde – wie bei Anfragen üblich – die Anfrage des Linken-Vertreters Eric Jansen am Ende des öffentlichen Teils, bei der es um mögliche Einflussnahmen durch Externe auf die Bauverwaltung ging.

Die von der CDU angestoßene Sauberkeitsoffensive in Mönchengladbach droht teuer zu werden für die Bürger.

Am Thema Müll scheiden sich in Mönchengladbach derzeit wieder einmal die Geister. CDU und SPD setzen derzeit darauf, Gebühren von all jenen Bürgern zu verlangen, die für ihre Bioabfälle mehr als eine braune Tonne beanspruchen.

Schwerpunktthema des „Offenen Grünen-Büros“ an der Brandenberger Str. 36 am morgigen Donnerstag, 24.09.2015 von 18:00 – 20:00 Uhr wird die Willkommens­kultur in Mönchengladbach sein.

Die Mönchengladbach Grünen halten es für sinnvoll, noch einmal exakt zu prüfen, ob nicht auch die Unterkünfte für die bis zu 220 deutschen Soldaten im JHQ, die im Jahr 1993 an der Chazal Road 5 – 6 errichtet wurden, geeignet sind für die Flüchtlingsunterbringung.

Hajo Siemes, grüner Bezirksvertreter im Bezirk Ost, hatte sich jetzt an den zweiten Vizepräsidenten des Landtages Nordrhein-Westfalen, Oliver Keymis, gewandt, um dem Landtagsabgeordneten die Belastungen durch den zunehmenden Fluglärm zu schildern – und um Unterstützung zu werben.

Mönchengladbachs Straßen sind nicht nur den starken Belastungen eines ständig weiter wachsenden Schwerlastverkehrs ausgesetzt; das über 900 Kilometer lange Straßennetz unterliegt zu dem einem hohen Verschleiß, durch Straßenaufbrüche.

Zur Aussage im Kommentar von „Leni“ vom 01.09.2015: „Ich habe ja mal gehört das sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen, noch als Bezirksvorsteher Süd, gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in der Bruckner Allee gewehrt hat.“ zum Artikel „http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/mg-verwaltung/grune-stadt-soll-leer-stehende-immobilien-fur-fluchtlinge-prufen.html“  nimmt Karl Sasserath in einer Mail wie folgt Stellung:

Die Gemeinde Niederkrüchten macht es vor: Auf dem Gelände der „Javelin Barracks“ in Elmpt am Grenzübergang sollen ab Dezember dieses Jahres bis zu 2.500 Flüchtlinge für ein halbes Jahr provisorisch untergebracht werden.

Bestimmte Arten von Wildtieren in Zirkussen und Tierschauen artgerecht zu halten, ist schlichtweg nicht möglich. Dazu zählen beispielsweise Affen, Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörner oder Fluss-Pferde.

Erhebliche Unruhe herrscht in den Städtischen Kliniken Rheydt. Geschäfts­führung, Ärzte und Betriebsrat wehren sich gegen die Wahl der SPD-Ratsfrau Monika Berten zur Aufsichtsratschefin des kommunalen Elisabeth-Krankenhauses.

In einer Mitteilung des städtischen Presseamtes haben jetzt Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners (CDU) und sein politisch verbundener Schuldezernent Dr. Gert Fischer (CDU) Stellung zu einer Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf genommen.

Als erfolgreich für beide Seiten bezeichnet Dr. Stephan Fanderl, CEO der Karstadt Warenhaus GmbH, die Verhandlungen mit der EWMG um den Erhalt des Karstadt-Standortes in Rheydt.

Grundlage dafür bildete die Entscheidung der Stadt Mönchengladbach, die Immobilie zwischen Stresemannstraße und Rheydter Markt vollständig zu erwerben.

Seit Jahren plan und baut das RWE das kurz „Gekko“ genannte Steinkohle-Kraftwerk in Hamm. Zu den Anteileignern am Steinkohle-Kraftwerk in Hamm gehört auch die Stadt Mönchengladbach über ihre Beteiligung an der NEW AG unter dem Dach der NEW Kommunalholding GmbH.

Die rot-grüne Landesregierung NRW hat jetzt noch vor der Sommerpause die Eckpunkte für das Gemeinde­finanzierungs­gesetz (GFG) des kommenden Jahres beschlossen.

Das teilen die Mönchengladbacher Grünen mit.

Am Ende der gestrige Ratssitzung (17.06.2015) thematisierte Grünen-Fraktionssprecher Karl Sasserath in einer Anfrage an die Verwaltung dieses Problemfeld, das bislang so in der Öffentlichkeit kaum bekannt war.

Zur laufenden Tarifauseinandersetzung und zum jüngsten Ratsbeschluss, Kita-Beiträge nur im aktuellen Ausnahmefall zurückzuerstatten, erklärte der jugendpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Grünen Mönchengladbach, Dr. Gerd Brenner:

Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat heute beschlossen, dass die von der Bundesregierung zusätzlich für 2015 gewährten Mittel zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in diesem Jahr im vollen Umfang an die Städte und Gemeinden weitergegeben werden.

Lange Zeit waren die augenfälligen Entlohnungs­unter­schiede beim Jobcenter zwischen den Beschäftigten, die von Agentur für Arbeit dorthin abgeordnet wurden, und jenen Beschäftigten, die von der Stadt dorthin entsandt worden waren, ein Ärgernis.

Plänen aus Teilen der Kooperation von CDU und SPD in Mönchengladbach, das Karstadt-Haus in Rheydt dem freien Spiel des Marktes zu überlassen, erteilen die Grünen in der Bezirksvertretung Süd eine klare Absage.

Etwa die Hälfte der städtischen Mitarbeiter, die durch das Vorhaben von CDU und SPD ihr Projekt „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ in einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) umzusetzen, betroffen sind, waren gestern ins Rathaus Abtei gekommen.

Zu diesen Themenkomplexen bezieht Grünen-Fraktionssprecher Karl Sasserath für die Ratsfraktion so Position: