Hauptredaktion [ - Uhr]

CDU: „Traut der Oberbürgermeister eigener Verwaltung nicht?“ – Heftige CDU-Kritik an Gutachter-Einsatz

Die vom Oberbürgermeister öffentlich angekündigte Überprüfung der Zahlen zur Stadtbibliothek durch einen externen Gutachter stößt bei der CDU-Fraktion auf heftige Kritik.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Wird Dezernent Dr. Fischer als OB-Kandidat der CDU antreten?

Meist sind versteckte Andeutungen und schwache Dementies Vorboten „besonderer Ereignisse“.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

14 Schüler dürfen Günter Krings in Berlin besuchen

Mit einem Schulaufsatz sicherten sich 14 Mönchengladbacher Schüler ein Ticket nach Berlin. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU) hat sie eingeladen, auf einer viertägigen Reise das politische Berlin kennen zu lernen.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Kommunalwahl 2014: CDU Eicken schlägt Reiners und Johnen vor

Ginge es nach den Mitgliedern des CDU-Ortsver­bandes Eicken, würden bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr (voraussichtlich am 25.05.2014) Dr. Matthias Johnen (34) im Wahlbezirk Eicken Nord und Hans Wilhelm Reiners (57) im Wahlbezirk Eicken-Süd/Kaiser-Friedrich-Halle, für ein Ratsmandat kandidieren.

Hauptredaktion [ - Uhr]

CDU zum Thema Zentralbibliothek: „SPD will mit Nebelkerzen vom Versagen ablenken“

Als untauglichen Versuch, vom eigenen Versagen in der Diskussion über die Zukunft der Mönchengladbacher Stadtbibliothek abzulenken, wertet die CDU-Fraktion den Vorschlag der SPD-Fraktion,

Hauptredaktion [ - Uhr]

Kommunale Abgaben für Straßensanierungsmaßnahmen: CDU will Zahlung in Raten ermöglichen

Norbert Post hat Erfahrung mit der Situation, wenn Bürger von der Stadt aufgefordert werden, Abgaben für Straßensanierungsmaßnahmen zu leisten.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Neubau Zentralbibliothek: Ampel nach dem Motto „Augen zu und durch“

Es war keine Sternstunde in der Ampel-Periode, der vorletzte Punkt auf der Tagesordnung der gestrigen Sitzung des Kulturausschusses (21.02.2013).

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Neubau Zentralbilbliothek: Grundstück an der Blücherstraße • Schenkung mit „Bibliotheksverpflichtung“ • Kulturdezernent Dr. Gert Fischer (CDU) und Ampel ahnungslos

In der gestrigen Kultur­aus­schuss-Sitzung referierte Kultur­dezernent Dr. Fischer (CDU) im Zusammenhang mit der Exlibris-Schenkung in epischer Breite über Chancen und Risiken der Stadt als Beschenkte, woraus wohl geschlossen werden sollte, dass er Fachmann auf diesem Gebiet sei.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Neubau Zentralbibliothek: CDU stellt Antrag auf Kostenvergleich und Konzeptentwicklung

[20.02.2013] Bei manchen CDU-Anträge der jüngeren Vergangenheit fragte man sich, warum? Diese Frage stellt sich bei diesem Antrag keineswegs. Er weist in genau die Richtung, in die die Befürworter eines Neubaues schon längst hätten denken sollen, ja müssen!

Hauptredaktion [ - Uhr]

CDU für mehr Gebührengerechtigkeit – Grundlagen für Regenwasserabgaben sollen überprüft werden

Mehr Gebührengerechtigkeit war das Ziel eines CDU-Antrags, dem vor Jahresfrist der Umweltausschuss und der Planungs- und Bauausschuss zustimmten.

Hauptredaktion [ - Uhr]

CDU: “Begräbnis erster Klasse” für den VEP – Rot-Gelb-Grün dokumentiert Handlungsunfähigkeit

Als “Begräbnis erster Klasse” für den Verkehrsentwicklungsplan wertet die CDU-Fraktion den Antrag „Teilpläne zur Verkehrsplanung“, den die rot-gelb-grüne Ratsmehrheit jetzt vorgelegt hat.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Mehrbelastung durch Rundfunkbeitrag? – CDU-Antrag für den Finanz- und Beteiligungsausschuss

Der neue Rundfunkbeitrag, der seit dem 01.01.2013 an Stelle der bisherigen Rundfunkgebühren erhoben wird, ist Thema eines Antrags, den die CDU-Fraktion für die nächste Sitzung des Finanz- und Beteiligungsausschusses am 27.02.2013 eingereicht hat.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Parkgebühren in den Außenbezirken – CDU spricht von „Gebührenabzocke in reinster Form“

Sollen Autofahrer in Zukunft auch in Parkgebühren zahlen, wenn sie ihr Fahrzeug auf bestimmten städtischen Flächen außerhalb der Zentren abstellen?

Hauptredaktion [ - Uhr]


CDU: „Bibliotheksdiskussion nimmt immer skurrilere Züge an – Dreierbündnis zündet wieder Nebelkerzen“

[28.01.2013] Die Diskussion über den von Rot-Gelb-Grün geplanten Neubau einer Zentralbücherei nimmt aus Sicht der CDU immer skurrilere Züge an

Hauptredaktion [ - Uhr]

CDU: „Mehrheit greift Bürgern schamlos in die Tasche – Rot-Gelb-Grün verantwortet Erhöhung der Grundsteuer“

Anlässlich der Ankündigung, dass die Grundstücks­eigentümer in Mönchen­gladbach vom nächsten Montag an die Grundbesitzabgaben­bescheide für das Jahr 2013 erhalten werden, erinnert die CDU-Fraktion an die Verantwortung der rot-gelb-grünen Ratsmehrheit, 

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Einbahnstraßen-Regelung Marktstraße bleibt – „Konzertierte Aktion“ von Rheydter Citymanagement und CDU in der BV Süd gescheitert – Viel Lärm um sehr wenig

Es war wieder einmal eine dieser denkwürdigen Sitzungen der BV Süd, die Sondersitzung am Montag, den 10.12.2012 im Rheydter Ratssaal. Gefühlte 70% der etwa 90 Minuten langen Sitzung bestanden aus Formaliendiskussionen, 20% aus Hintergrund­infor­mationen und nur 10% hatten wirklichen Themenbezug.

Hauptredaktion [ - Uhr]

BV Süd: Sondersitzung am morgigen Montag könnte schnell beendet sein – Schadstoffbelastungen lassen sich effizienter vermeiden

Am morgigen Montag treffen sich um 15:00 Uhr die Mitglieder der BV Süd im Rheydter Ratssaal zu einer von Joachim Roeske (CDU) beantragten Sondersitzung zur Verkehrsführung in der Rheydter Innenstadt.

Er und seine Fraktion wollen (nach Karneval) die Fahrtrichtung des Einbahnstraßen­stückes der Marktstraße zwischen Harmoniestraße/Harmonieplatz und Friedrich-Ebert-Straße umkehren.

Red. Rheydt [ - Uhr]

BV Süd: Roeske (CDU) beantragt die Umkehrung der Einbahnstraßen­regelung in der Marktstraße zwischen Harmonieplatz/Harmoniestraße und „Galerie-Parkhaus“ und dazu eine Sondersitzung der BV Süd

So der Inhalt einer Mail der CDU-Fraktion vom 28.11.2012 an den Bezirskvorsteher Süd, Karl Sasserath (B90/Die Grünen).

Red. Giesenkirchen [ - Uhr]

DJK Giesenkirchen: Thomas Reynders soll Friedel Königsmark als Vorsitzender beerben – Wann wird die Sportanlage Puffkohlen in Angriff genommen?

[20.11.2012] Einen Tag vor Nikolaus, also am Mittwoch, den 05.12.2012 soll es so weit sein: Thomas Reynders soll das Amt des Vorsitzenden der DJK/VfL Giesenkirchen von Friedel Königsmark übernehmen.

Hauptredaktion [ - Uhr]

CDU-Klausursitzung zum Entwurf des städtischen Haushalts 2013: CDU will Steuern wieder senken

Die CDU-Fraktion im Mönchengladbacher Rat will die Steuerschraube wieder zurück drehen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Rheydter Hauptbahnhof: Frank Boss lehnt Kreisbau-Engagement ab – Unterstützung für Jessen?

30-boss1Spürbare finanzielle Belastungen für die Mieter der Kreisbau AG befürchtet Ratsherr Frank Boss, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Giesenkirchen-Schelsen-Meerkamp, wenn die städtische Kreisbau AG den Rheydter Hauptbahnhof erwerben sollte.

Bernhard Wilms [ - Uhr]

HSP: CDU ohne eigene konkrete Konsolidierungsvorschläge [mit Redemanuskript von Dr. Hans-Peter Schlegelmilch]

logo-cdu1.jpgEs ist das Privileg der größten Fraktion im Mönchenglad­bacher Rat, bei Reden zum Haushalt den Vortritt vor den anderen zu haben. Dumm nur, wenn man als größte Fraktion nicht zur Mehrheit (sondern zur so genannten Opposition) gehört.

Bernhard Wilms [ - Uhr]

HSP 0136: Originäre Ampelpartner nehmen OB Bude und städtische Gesellschaften in die Pflicht

logo-hsp-25Erneut gab es eine Ungereimtheit hinsichtlich der Frage, ob ein Tagesordnungspunkt öffentlich oder nicht öffentlich behandelt werden würde.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Demnächst Mönchengladbacher „Bundestagsfahrgemeinschaft“?

2013-die-mg-dreiFalls die FDP bei der Bundestagswahl die 5%-Hürde nimmt, könnte es dazu kommen, dass Mönchengladbach ein politisches Alleinstellungsmerkmal erhält:

Hauptredaktion [ - Uhr]

Metallverband spendet CSU und FDP 400.000 Euro

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Ein Jahr vor der bayerischen Landtagswahl haben zwei Großspenden den Regierungsparteien CSU und FDP 320.000 bzw. 80.000 Euro in die Wahlkampfkasse gespült. Das berichtet das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de am Freitag unter Bezug auf den Deutschen Bundestag.