Die CDU und SPD begründen den Abberufungsantrag für den Planungs und Baudezernenten Andreas Wurff mit einem „nachhaltig gestörten Vertrauensverhältnisses zwischen Rat und Beigeordneten“.

Unterstützung bei der Ablehnung der Umbenennung des Abschnittes der Viersener Straße entlang des C&A-Gebäudes erhält DIE LINKE von den Jusos.

Für die Sitzung der Bezirksvertretung Nord am 28.01.2015 legt die Verwaltung einen Wunsch des Investors mfi vor, das mittlerweile „abgebundene“ Teilstück der Viersener Straße entlang des C&A-Kaufhauses in „Am Minto“ umzubenennen.

Überraschend für die Linksfraktion kündigte die Stadt Mönchengladbach in einer Pressemitteilung an, einen alten Discounter für 9 Monate anzumieten um dort im Notfall bis zu 80 Flüchtlinge unter zu bringen.

Im Zuge der Haushaltsetatberatung haben SPD und CDU in der letzten Ratssitzung zusammen beschlossen, die beiden städtischen Gesellschaften MGMG und WFMG aus der Untersuchung der Beteiligungsgesellschaften auf generierbare Konsolidierungspotentiale heraus zu nehmen.

Menschen mit Behinderungen droht auf Grund eines Urteils des Bundes­sozial­gerichtes die Verjährung von Ansprüchen beim Regelbedarf aus Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII), wenn sie nicht bis zum 31.12.2014 aktiv werden und Widersprüche einlegen.

Die Gründung des informellen Planungsverbandes der Tagebaurandgemeinden Erkelenz, Mönchengladbach, Jüchen und Titz ist nach Ansicht der Linksfraktion mit Vorsicht zu genießen.

Bekanntlich ist gegen den niederländischen Investor Piet Van Pol, der gemeinsam mit dem Mönchengladbacher Planungsbüro Dr. Burkhardt Schrammen das Gelände des ehemaligen Stadtbades an der Fliethstraße entwickeln möchte, ein Strafermittlungs­verfahren anhängig.

Die Situation um dieses umstrittene Bauvorhaben hat in den letzten zwei Monaten auf niederländischer Seite eine „neue Qualität“ erhalten.

Konzeptlosigkeit in Sachen Sicherheit, Umweltschutz und Verkehrsinfrastruktur, fehlende Transparenz gegenüber Umweltverbänden, Opposition und nicht zuletzt auch den BürgerInnen stellt die DIE LINKE Mönchengladbach fest:

Offensichtlich hat die Verwaltung den Fraktionen mitteilt, dass der Stellenplan 2015 nicht in der Novemberratssitzung diskutiert, sondern erst im Dezember in der Sitzung, in der der Haushalt verabschiedet werden soll.

Nach dem Besuch der SPD Fraktion in den Flüchtlingsunterkünften erklärte zur freudigen Überraschung der Linken der sozialpolitische Sprecher der SPD Ralf Horst dass die Unterbringung auf dem freien Wohnungsmarkt, bzw. in kleinen normalen Häusern statt in Sammelunterkünften, für die SPD schon immer eine gute Idee war.

In Mönchengladbach profitiert RWE doppelt. Einmal als Stromerzeuger. Zum anderen als 50-%-Anteilseigner an der NEW, die den Strom dann teuer verkauft, erklärt die Mönchengladbacher Linke.

Diese Frage stellte sich DIE LINKE und deren Fraktionsvorsitzender Torben Schulz im Hauptausschuss am 25.09.2014.

Nachdem die große Kooperation aus CDU und SPD angekündigt hat im Rat gegen den gemeinsamen Freifunk Antrag von Linken, Grünen und Piraten-PARTEI zu stimmen, macht DIE LINKE ernst.

Im Zusammenhang mit den Planungen der „Roermonder Höfe“ an der Fliethstraße gibt es die Idee, die „Bleichwiese“ an den Geroweiher zu verlegen. Dazu DIE LINKE:

Kinder- und Jugendärzte schlagen Alarm: „Grundzüge einer wünschenswerten Ernährung für Klein- und Schulkinder werden nicht beachtet.“

So der Tenor der Erklärung.

Wie vorgestern bekannt wurde, hat sich in NRW ein Pro-Fracking Bündnis aus CDU, SPD und FDP gebildet.

Für DIE LINKE ist das ein bedrohliches Zeichen und sie erinnert daran, dass im Dezember 2010 aufgrund einer Anfrage der Linksfraktion im Umweltausschuss, sich alle Parteien gegen Fracking aussprachen.

Die Kunst-Initiative „Lebende Wände“ startet am 07.01.2014 in den Räumen der Geschäftsstelle der Linkspartei an der Hauptstraße 2 in Rheydt mit der Ausstellung „La vida en Cuba“ in das neue Jahr.

Der Rat Stadt hat in seiner Sitzung am 18.12.2013 die Verkürzung der Kündigungsfrist für den Vertrag mit der GEM auf den 30.03.2014 beschlossen. Noch bevor klar ist, ob und zu welchem Preis die Stadt den Anteil der EGN an der GEM übernehmen wird, melden sich schon Interessenten für die GEM.

In einem hatte sich die FDP-Kandidatin für das Amt des OB (= Haupt­verwaltungsbeamter), Nicole Finger, etwas verschätzt, als sie in ihrer „Bewer­­bungs­rede“ auf dem FDP-Parteitag am letzten Samstag meinte, der Kommunalwahlkampf beginne erst heute, am Tag nach der Ratssitzung:

Er begann gestern mit den Reden der Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2014!

Die Landesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen plant, reiche Städte für die Schulden armer Städte zur Kasse zu bitten. Oberbürgermeister Bude wird dazu zitiert: „Wir brauchen das Geld, weil große Städte wie Mönchengladbach die Last hoher Sozialausgaben zu tragen haben.“

„Wir haben noch Geld“ zitieren die Medien Mönchengladbachs Sportdirektor Max Eberl. „Als Fan von Borussia Mönchengladbach freue ich mich über die solide finanzielle Lage meines Vereines“ erklärte Bernhard Clasen, Ratsherr und gleichzeitig Bundestagskandidat der LINKEN des Mönchengladbacher Kreisverbandes.

Dazu DIE LINKE im einzelnen: „Dass es nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in Mönchengladbach eine demographische Entwicklung gibt, wagt sicherlich in heutigen Zeiten niemand mehr zu bezweifeln.

Am Samstag, den 11.05.2013, wählten die Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE Mönchengladbach einen neuen sechsköpfigen Vorstand (v.l. vorne: Tanja Reitmeier, Rohat Yildirim; hinten: Mario Bocks, Thomas Hochhardt, Yonca Ilbayi, Torben Schultz).