Hauptredaktion [ - Uhr]


Kostenloser grüner Bus zur Menschenkette gegen Tihange und Doel

„Sei Teil einer riesigen Menschenkette gegen Tihange und Doel!“ lautet der Aufruf der Mönchengladbacher Bündnisgrünen.

Hauptredaktion [ - Uhr]


B90/Die Grünen: „Zu häufige Düngung mit Gülle treibt den Wasserpreis hoch“

Weil immer mehr Gülle und Mist auf die Felder ausgebracht wird, ist das Trinkwasser in Deutschland sehr stark belastet. Nicht umsonst hat die EU Deutschland wegen der Nitratbelastung des Grundwassers und jahrelanger Untätigkeit verklagt.

Hauptredaktion [ - Uhr]


FDP fordert: „Familienbericht aktualisieren und Maßnahmen überprüfen“

Im Jahr 2008 legte die Mönchengladbacher Verwaltung den ersten Familienbericht vor. Seitdem gab es weder Zwischenberichte zur Umsetzung, noch Aktualisierungen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Kein Kita-Platz? • Stadt muss für Mehrkosten und/oder Verdienstausfall der Eltern aufkommen • Kommunale Finanzen sind kein Argument für Nichterfüllung des Rechtsanspruches

[12.06.2017] „Nach § 24 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs VIII besteht ein unbedingter Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung, der zu einer Gewährleistungspflicht führt, die unabhängig von der finanziellen Situation der Kommunen zu erfüllen ist.“

Hauptredaktion [ - Uhr]


Standort ALZ: Wechsel nur bei „einvernehmlicher Lösung“? • LINKE will Baudezernenten Bonin beim Wort nehmen • Ablehnung des Rahmenplans Abteiberg nicht nur wegen des ALZ

In der Sitzung der Bezirksvertretung Nord am 07.06.2017 war mit Spannung der Tagesordnungspunkt 2 „Rahmenplan Abteiberg“ erwartet worden. Nach einem sehr langen Vortrag des Baudezernenten Herrn Dr. Bonin und den darauffolgenden Stellungnahmen und Fragen, kam es dann im Laufe der Diskussion zu dem Thema der Standortfrage des Arbeitslosenzentrums (ALZ) an der Lüpertzenderstraße.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2017 • Teil II: Stadt und „mags“ entziehen sich Gerichtsverfahren zu „Abfallgebühren“ usw. • Klagende Eigentümer müssen für 2016 und 2017 nichts zahlen

[11.06.2017] „Im verwaltungs­gericht­lichen Verfahren <Kläger> ./. Stadt Mönchengladbach <Aktenzeichen> hebt die Beklagte den Grundbesitz­abgaben­bescheid vom <Datum1> in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom <Datum2> betreffend Abfall­ent­sorgungs-, Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren auf.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Mönchengladbach und NRW sollen von neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen profitieren

In einer Pressemitteilung teilte Bundestagsabgeordneter Dr. Günter Krings (CDU) am 01.06.2017 zu diesem Thema folgendes mit:

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Vor Wahlen: Staatliche Stellen müssen bei Podiumsdiskussionen auch kleine Parteien berücksichtigen, die nicht in Parlamenten vertreten sind

[03.06.2017] Die Landtagswahl am 14. Mai 2017 endete u.a. mit dem Ergebnis, dass DIE LINKE nur 4,9% errang und damit den Einzug in den Landtag verpasste.

In diesem Zusammenhang ist ein Vorgang von Interesse, der am 21.04.2017 vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster sein Ende fand.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Grüne fragen: „Was ist mit Mönchengladbachs Schrottimmobilien?“ • Ratsbeschluss von vor über zwei Jahren noch nicht umgesetzt

[31.05.2017] Es ist ein selbsterklärtes Ziel der Mönchengladbacher Christdemokraten: Die Stadt soll sauberer werden. Das betrifft auch ganz konkret das Beseitigen sogenannter „Schrottimmobilien“.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Aspekte des Wählens • Teil XXI: Wie ehrlich ist das Bedauern um geringe Wahlbeteiligung? • Alles nur Krokodilstränen?

[23.05.2017] Nach der reinen Lehre sind Wahlen eine Form der Partizipation.
Das reicht den meisten Politikern und Parteien, um vor und nach Wahlen regelmäßig unter Krokodilstränen Statements zur immer geringer werden Wahlbeteiligung abzugeben.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Aspekte des Wählens • Teil XX: Analyse von Landtagswahlergebnissen zeigt: Niedrige Wahlbeteiligung stärkt Erfolge „extremistischer“ Parteien NICHT! • Kollektive Wähler-Verdummung auf breiter Linie? [mit Audio]

Vor Wahlen fordern die Parteien die Wähler auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


BGH-Entscheidung: Kommunale Unternehmen müssen antworten • Öffentliches Informationsinteresse wiegt mehr als „Geheimhaltung“

[13.05.2017] Insgesamt ist die Stadt Mönchengladbach mittelbar oder unmittelbar mehrheitlich an etwa 20 privatrechtlichen Unternehmen beteiligt, die zur Auslagerungen / „Outsourcing“ kommunaler Aufgaben gegründet wurden.

Prof. Dr. Winfried Böttcher [ - Uhr]


Europafähigkeit und Weltoffenheit statt „Deutscher Leitkultur“ • Was Thomas de Maiziere ausblendet

[12.05.2017] Die „neue Leitkulturdes Thomas de Maiziere (vgl. Bild am Sonntag vom 30.4.2017) zeigt aus mehreren Gründen in die falsche Richtung:

Herbert Baumann [ - Uhr]


Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zu Gast im ALZ Mönchengladbach: „Das ist etwas Besonderes hier“ [mit O-Ton]

[12.05.2017] Sie erschien pünktlich und blieb etwas länger als vorgesehen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles besuchte am Donnerstag (11.05.2017) für gut eine Stunde das Gladbacher Arbeitslosenzentrum (ALZ).

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Aspekte des Wählens • Teil XIX: Können „G8 oder G9“ und/oder „Mehr Innere Sicherheit“ die Wahl entscheiden? • Was käme mit einer NRW-GroKo?

Zwei Themen dominieren den NRW-Landtagswahlkampf 2017: „G8 oder G9?“ und „Mehr innere Sicherheit“.

Welches von beiden letztendlich wahlentscheidend sein wird, lässt sich weder voraussagen, noch im Nachhinein wirklich identifizieren.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Grüne zum Projekt City Ost: „GroKo und Bonin gegen bezahlbaren Wohnraum“

[10.05.2017] Düsseldorf ziert ein Schickimicki-Image, an dem die Landeshauptstadt zuweilen schwer zu tragen hat. Das ist natürlich nicht (immer) gerechtfertigt.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Adressweitergabe durch die Stadt an Parteien vor Wahlen zulässig • Spätere Verwendung nach dem Wahltermin verboten!

[10.05.2017] Wenn man Post im Briefkasten findet, die mit sämtlichen Vornamen adressiert ist, kann das manchmal nichts Gutes bedeuten, denn irgendetwas „Amtliches“ steckt dahinter. Sei es ein Knöllchen, ein Gebührenbescheid oder sonst etwas „Offizielles“, aber immer mit einem sofort erkennbaren Absender.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Teile des Ordnungsamtes ziehen an die Rheinstraße

[09.05.20117] Ein Teil der Verkehrs­regelung im Ordnungsamt, der Bereich Erlaubnisse nach der Straßenverkehrsord­nung (Ansprechpartnerin Silke Salomon), zieht vom Verwaltungsgebäude Hauptstraße zur Führerschein- und Zulassungsstelle an der Rheinstraße.

Hauptredaktion [ - Uhr]


CDU-Fraktion wählt Vorstand: Schlegelmilch im Amt bestätigt

[09.05.2017] Auch in der zweiten Hälfte der Kommunalwahlperiode 2014 – 2020 wird Dr. Hans Peter Schlegelmilch an der Spitze der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach stehen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Tour: Händler und verdi vernünftiger als Verwaltungsspitze? • Keine offenen Geschäfte in Gladbach und Rheydt • verdi: „Verfassungsrechtliche Schritte nicht ausgeschlossen“

[08.05.2017] Die Verwaltungsspitze, allen voran OB Hans Wilhelm Reiners (CDU), ist wohl mit dem Versuch gescheitert, anlässlich der etwa 30-minütigen Tour-Durchfahrt durch Mönchengladbach, einen verkaufsoffenen Sonntag zu initiieren.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Aktionstag “Zeit für Begegnung” am 5. Mai: In vielerlei Hinsicht bemerkens­werte „Grußworte“ von OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) [mit Video]

[07.05.2017] So richtig wusste man nicht, wer da auf der Bühne stand. War es der „1. Bürger der Stadt“, der in der Lage ist, sich mit Empathie als so genannter „Schirmherr“ an die Spitze einer Bewegung zu setzen – und sei es nur für einen Tag?

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Verkehr Hindenburgstraße • Teil XVI: “Probebetrieb” soll auf 24 Monate verlängert werden

[07.05.2017] Wie wir aus zuverlässiger Quelle erfahren haben, soll der laufende und ursprünglich auf 12 Monate festgelegte „Probebetrieb“, in dem in der Hindenburgstraße Busse nur noch „bergauf“ fahren sollen, um weitere 12 Monate verlängert werden.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Betreuungsplätze: „In Mönchenglad­bach kein Kind zurücklassen“, fordern Grüne • Drohen bald erste Elternklagen?

Das Defizit im Bereich der Betreuungsplätze für Kinder in Mönchengladbach ist aus Sicht der Grünen nicht länger hinzunehmen.

„Im Bereich der Angebote für Kinder unter drei Jahren und im Bereich von drei bis sechs Jahren fehlen hunderte von Betreuungsplätzen“, stellt Grünen-Fraktionssprecher Karl Sasserath mit Verärgerung fest.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Lena Zingsheim „arbeitet“ Landtagswahlkampf • Drittes Wahlplakat umgestaltet [mit Audio & Video]

[01.05.2017] Wenn Eltern ihren Neugeboren Namen geben, folgen sie nicht selten einem Trend, einer Mode, oder spiegeln mit der Auswahl ihr aktuellen Glücksgefühl wieder und verbinden vielleicht sogar damit die Hoffnung, dass sich die Bedeutung des Namens im Leben des Kindes erfüllen möge.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Aspekte des Wählens • Teil XIV: Linke veröffentlicht Ausschnitte aus NRW-Wahl­programm in Gebärdensprache • Ein prinzipiell guter, jedoch verbesserungswürdiger Ansatz [mit zwei Videos]

Das gesprochene Wort kann eine wichtige Ergänzung zu verschriftlichten Informationen bieten. Vielfach werden auch Botschaften über Videos verbreitet, in denen Bilder verbal ergänzt werden. Gehörlose und stark höreingeschränkte Menschen können diese Kombination jedoch meist nicht nutzen.