[25.06.2009] „Bei einer Sachentscheidung muss man nicht geschlossen sein“, soll der Mönchengladbacher CDU-Parteichef und OB-Kandidat Norbert Post gesagt haben. Was sollte er auch anderes sagen, nachdem die Befürworter eines neuen ALDI-Marktes an der Hofstraße eine herbe Niederlage hatten hinnehmen müssen.

„Wir wollen in Mönchengladbach keinen Oberbürgermeister, der ein Feigenblatt abgibt für die Politik, die hinter seinem Rücken gemacht wird“, war eine Kernaussage des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Hermann-Josef Krichel-Mäurer bei seiner Einführungsrede auf dem SPD-Sonderparteitag am 24.09.2009 in der Rheydter Stadthalle zum Thema Oberbürgermeister.

Die Jugendorganisation der CDU wird Konsequenzen aus „unsachgemäßen und willkürlichen Äußerungen“ des MKV Vorsitzenden Bernd Gothe ziehen. So ist es dieser Pressemitteilung der JU zu entnehmen:

Die Gewerkschaft VERDI hat für Mittwoch, 24. Juni wieder zu Streiks in städtischen Kindertagesstätten aufgerufen. Nach Auskunft der Stadtverwaltung werden an diesem Tag folgende 14 Tageseinrichtungen für Kinder bestreikt:

[22.06.2009] Schulwegsicherung – ein spannendes, weil emotionsbeladenes Thema. Wer wäre nicht für die Sicherheit unserer Schulkinder! Welche Eltern möchten nicht ihr Kind vor Gefahren (be-)schützen? Und wie ist das in Neweurk?

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wertet die eindeutige Entscheidung des Rates über den Grünen-Antrag, für das ehem. Coenen-Gelände an der Hofstraße einen Bebauungsplan aufzustellen als positives Zeichen für die Stadt Mönchengladbach.

Nach uns vorliegenden Informationen hat der Geschäftsführer der Jessen Baugesellschaft, Jochim Bücker (CDU), versucht, durch Schreiben an einzelne Fraktionen vor der Ratssitzung am 17.06.2009, Druck aufzubauen, damit der Antrag von B90/Die Grünen abgelehnt würde.

Begünstigt durch die Verschiebung des Kommunalwahltermins auf dem 30. August sollen nun doch in allen 33 Mönchengladbacher Wahlbezirken Kandidaten der Zentrumspartei antreten. Das ist eine Kernbotschaft des neu strukturierten Zentrum-Vorstandes.

Im Rathaus Abtei konnte Oberbürgermeister Norbert Bude jetzt 21 Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung begrüßen, die ihr Dienstjubiläum feierten.

„Mönchengladbach wird keine höhere Umlage an den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr zahlen müssen, und es wird auch keine Kürzungen im Schienenverkehr geben,“ so CDU-Ratsherr Joachim Roeske als Mitglied der VRR-Verbandsversammlung.

… so fasst SPD-Fraktionschef Lothar Beine den Ratsbeschluss gegen die Ansiedlung eines Aldi-Marktes an der Hofstraße zusammen. Für die SPD-Fraktion habe die Belebung der Innenstädte und Stadtteilzentren – wie Hardterbroich im vorliegenden Fall – oberste Priorität.

Die FDP-Ratsfraktion begrüßt die klare Entscheidung des Rates zur Gültigkeit des Einzelhandels- und Nahversorgungskonzeptes.

[17.06.2009] Mit 48:25 gegen die CDU lautet das Ergebnis der Entscheidung des Rates in seiner heutigen Sitzung, wodurch dem Antrag von B90/Die Grünen vom 05.06.2009, für das Gelände des insolventen Autohauses an der Hofstraße einen Bebauungsplan aufzustellen und damit einen ALDI-Markt zu verhindern, stattgegeben wurde.

In der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Hardt wurde einstimmig ein Antrag der Grünen verabschiedet, wonach auf dem Autobahnteilstück der A 52, das an Hardt vorbeiführt, die Geschwindigkeit reduziert werden soll.

[16.06.2009] Die Mönchengladbacher Grünen halten es für sinnvoll, die Verwaltung der Stadt prüfen zu lassen, unter welchen Bedingungen ein Bahnhaltepunkt Hochschule Niederrhein in Hermges verwirklicht werden kann. Einen entsprechenden Antrag will die Fraktion in der Ratssitzung am 17. Juni 2009 stellen.

Für weitere Aufregung sorgte der Unfall eines Lkws in der ersten Juni-Woche bei den Anwohnern der Bergstraße. „Nun sollen Kettensägen her, um unaufmerksame Lkw-Fahrer vor Schäden an ihren Fahrzeugen schützen“, so Frank Sentis, einer Sprecher der Interessengemeinschaft Schürenweg gegenüber BZMG.

Wenn die Eheleute dies möchten, gratuliert die Stadt Mönchengladbach zur 50-jährigen (Goldenen-), 60-jährigen (Diamantenen-), 65-jährigen (Eisernen-), 70-jährigen (Gnaden-) und zur 75-jährigen (Kronjuwelen-) Hochzeit. Es gilt das Datum der standesamtlichen Trauung.

Normalerweise müssten unsere Politiker Stadtkämmerer Bernd Kuckels (FDP) kritisieren. Sie tun es wohl deshalb nicht, weil sie selbst zustimmten oder sich der Stimme enthielten als sie in 2005 über die Wahrnehmung eines Swap-Derivates beschlossen.

In der Mai-Sitzung der Bezirksvertretung Neuwerk wiederholte die CDU ihre Forderung nach Aufstellung eines Bebauungsplans für die zentral-gelegene Ackerfläche zwischen Bleckhütter Weg, Erikastrasse und Loosenweg.

Die CDU Mönchengladbach handelt in dem Unterschlagungsfall, der Ende Februar aufgedeckt worden war, weiter konsequent. Nachdem Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet worden war und ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer mit der Untersuchung des Falles beauftragt worden war, gibt es nun erste Ergebnisse.

Die Junge Union Mönchengladbach kritisierte am 01. Juni 2009 die Äußerungen des Bezirksvorstehers Karl Sasserath (Bündnis 90/Die Grünen), dass auch für den angeschlagenen Arcandor Konzern und damit für die Warenhauskette Karstadt eine Staatsbürgschaft übernommen werden müsse.

Die Verwaltung will morgen ihre Vorstellungen zum Thema Prävention präsentieren. Die Fallzahlen im Bereich der Hilfen zur Erziehung, Heimeinweisungen und sonstige Notfallmaßnahmen steigen unaufhörlich. Aus Sicht der Grünen haben die Ratsmehrheit von CDU und FDP sowie die Verwaltungsspitze dieser Entwicklung seit Jahren tatenlos zugesehen.

Vehement wandten sich die Vertreter der Giesenkirchener und Odenkirchener SPD in einem eigens zu diesem Thema veranstaltetem Pressegespräch gegen die Planungen des Landes zur L19.

Am Freitag den 29.05. stand im Bundestag die Entscheidung über die sogenannte Schuldenbremse zur Abstimmung. Mit den Stimmen der Regierungskoalition wurde Schulenbremse im Grundgesetz verankert. Für Hildegard Wester und Dr. Krings gab es wichtige inhaltliche Gesichtspunkte, sich für die Verfassungsänderung bzw. die Schuldenbremse einzusetzen.