Am Ende der gestrige Ratssitzung (17.06.2015) thematisierte Grünen-Fraktionssprecher Karl Sasserath in einer Anfrage an die Verwaltung dieses Problemfeld, das bislang so in der Öffentlichkeit kaum bekannt war.

Zur laufenden Tarifauseinandersetzung und zum jüngsten Ratsbeschluss, Kita-Beiträge nur im aktuellen Ausnahmefall zurückzuerstatten, erklärte der jugendpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Grünen Mönchengladbach, Dr. Gerd Brenner:

Igel sind putzige Tierchen solange man sie pfleglich und vernünftig behandelt. Fühlen sie sich angegriffen, fahren sie ihre Stacheln aus und dann kann es für die Angreifer unangenehm werden. (Infobrief öffnet nach Klick auf die Grafik).

Im Landtag NRW haben heute (16.06.2015) SPD, Grüne und Piraten gemeinsam einen Antrag „Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!“ eingereicht.

Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat heute beschlossen, dass die von der Bundesregierung zusätzlich für 2015 gewährten Mittel zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in diesem Jahr im vollen Umfang an die Städte und Gemeinden weitergegeben werden.

Lange Zeit waren die augenfälligen Entlohnungs­unter­schiede beim Jobcenter zwischen den Beschäftigten, die von Agentur für Arbeit dorthin abgeordnet wurden, und jenen Beschäftigten, die von der Stadt dorthin entsandt worden waren, ein Ärgernis.

Wenn jemand „in der freien Wirtschaft“ ein Unternehmen gründen möchte, ist er – so er sich nicht der Gefahr aussetzen mochte, Schiffbruch zu erleiden – schon im eigenen Interesse gehalten, einen Businessplan aufzustellen, um beispielsweise potenziellen Investoren oder Darlehnsgebern die Chancen und Risiken darzulegen.

Der Deutsche Städtetag (DST) hat auf seiner Hauptversammlung einstimmig die Dresdner Erklärung „Wachsendes Gefälle zwischen den Städten – Entwicklungschancen für alle sichern“ verabschiedet, die in Kürze unter www.staedtetag.de abzurufen sein wird.

Plänen aus Teilen der Kooperation von CDU und SPD in Mönchengladbach, das Karstadt-Haus in Rheydt dem freien Spiel des Marktes zu überlassen, erteilen die Grünen in der Bezirksvertretung Süd eine klare Absage.

In der heutigen Ausgabe der RP wird der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Schlegelmilch zitiert, dass für ihn „Qualität wichtiger als Schnelligkeit“ sei.

Etwa die Hälfte der städtischen Mitarbeiter, die durch das Vorhaben von CDU und SPD ihr Projekt „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ in einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) umzusetzen, betroffen sind, waren gestern ins Rathaus Abtei gekommen.

Hallo Leute, gestern meinten meine lieben Kollegen, und sahen mich dabei mit diesem besonderen Blick an, der keine Widerrede zulässt, wegen der GEM müsse ich unbedingt mal Verschwörungstheoretiker spielen.

Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners ist gestern einstimmig vom Hauptausschuss des Deutschen Städtetages in Dresden in das Präsidium des größten kommunalen Spitzenverbandes gewählt worden.

Wenn es in der morgigen Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Mönchengladbach darum geht, die rechtliche Ausgestaltung des „Kompetenzzentrums Sauberkeit“ zu debattieren, wird nach derzeitigem Kenntnisstand OB Reiners (CDU) nicht mit dabei sein.

Zu diesen Themenkomplexen bezieht Grünen-Fraktionssprecher Karl Sasserath für die Ratsfraktion so Position:

Geht es nach dem Willen von OB Hans-Wilhelm Reiners (CDU) und „seiner“ mehrheitlichen, aus CDU/SPD bestehenden „GroKo“, dann sind die Monate des Arbeitslosenzentrums (ALZ) an der Lüpertzender Straße 69 gezählt.

Trotz „Brückentag“ und relativ hohen Temperaturen tagsüber konnte der Kreisparteivorsitzende der Mönchengladbacher CDU, Dr. Günter Krings, am 05.06.2015 etwa 100 Interessierte im Haus Zoar zum Thema „Flüchtlinge“ begrüßen.

Es ist still geworden um die Wiederbesetzung der Stelle des Baudezernenten für Mönchengladbach. Dabei wollte die CDU in der Ratssitzung am 17.06.2015 den Nachfolger von Andreas Wurff wählen lassen.

Es war schon nach 21:00 Uhr, als der Planungs- und Bauausschuss am heutigen Abend (02.06.2015) gegen die Stimmen des Vertreters von DIE LINKE und B90/Die Grünen dem GroKo-Antrag zustimmte, die Verwaltung zu beauftragen, eine neue Potenzialanalyse für Windkraftanlagen erstellen zu lassen.

Eine Delegation der Grünen hat jetzt mit dem Betriebsrat bei Karstadt Rheydt ein ausführliches Gespräch geführt. Hintergrund bildete die Ankündigung des Vorstands der Warenhauskette Mitte des Monats, fünf weitere Filialen – darunter Karstadt Rheydt – zu schließen.

Seit Dezember 2009 gilt in NRW das „Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen (Transparenzgesetz)“.

Am kommenden Freitag, den 05.06.2015, um 20:00 Uhr greift die CDU Mönchengladbach im Haus Zoar am Kapuzinerplatz das Thema „Flüchtlinge in Mönchengladbach“ auf und hat dazu als Hauptredner den Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Dr. Manfred Schmidt, eingeladen.

In der jüngsten Sitzung der BV Süd hatten die Bezirksvertreter u.a. über eine Vorlage der Verwaltung abzustimmen, die sich mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes im Gebiet zwischen Mollsbaumweg, Geneickener Straße, Sportanlage und dem Regenrückhaltebecken befasst.

[27.05.2015] Wie sagte der über Parteigrenzen hinaus hoch geachtete CDU-Politiker Wolfgang Bosbach (Archiv-Foto) beim CDU-Jahres­empfang im April 2014: „… Es gibt immer noch Menschen, die bereit sind, sich in den Dienst einer guten Sache zu stellen, ohne die berühmteste aller Fragen zu stellen: ‚Was hab‘ ich davon?‘ …“ (Zitat Ende).