Bernhard Wilms [ - Uhr]


Lärmaktionsplanung Schiene: MdB Gülistan Yüksel (SPD) weist auf Öffentlich­keits­beteiligung des EBA hin • Kaum Chancen auf Lärmschutzmaßnahmen in Mönchengladbach

Völlig unverständlich findet es die Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel (SPD), dass „praktisch niemand in unserer Region bisher davon weiß, wobei nur noch bis Ende Juni 2015 die Zeit für eine Teilnahme besteht“, erklärt Yüksel in einer heutigen Pressemitteilung. Und weiter:

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Das ertragsreiche politische „Ehrenamt“ • Teil III: Mönchengladbacher Ratsmitglieder werden ab 2015 wieder jährlich etwa 1 Mio. EURO erhalten • GroKo-Fraktionssprecher unter den „TOP 3“

[21.06.2015] Während sich der weitaus überwiegende Teil der etwa 350 Mitglieder in den Mönchenglad­bacher Bezirksvertretungen und Aus­schüssen und im Rat (aktuelle Liste nach Klick auf Grafik) mit teilweise spärlichen Auf­wands­entschädigungen und Sitzungs­geldern begnügen (müssen) und damit Ehrenamt­lich­keit praktizieren, erhalten die „Spitzen­kräfte“ der GroKo erhebliche politische Zusatz-Jahreseinnahmen, von denen große Teile der Mönchengladbacher Bürger nur träumen kann.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Flüchtlinge ohne Aufenthaltsgestattung können kein Konto eröffnen

Am Ende der gestrige Ratssitzung (17.06.2015) thematisierte Grünen-Fraktionssprecher Karl Sasserath in einer Anfrage an die Verwaltung dieses Problemfeld, das bislang so in der Öffentlichkeit kaum bekannt war.

Hauptredaktion [ - Uhr]

B90/DIE GRÜNEN: „GroKo zieht bei Rückerstattung Kitabeiträge nach“

Zur laufenden Tarifauseinandersetzung und zum jüngsten Ratsbeschluss, Kita-Beiträge nur im aktuellen Ausnahmefall zurückzuerstatten, erklärte der jugendpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Grünen Mönchengladbach, Dr. Gerd Brenner:

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Ein (noch) freundlich lächelnder Igel informiert • Ver.di will keine AöR für das „Kompetenzzentrum“ • Weitere AöR-Bestrebungen der GroKo (noch) nicht in Sicht

Igel sind putzige Tierchen solange man sie pfleglich und vernünftig behandelt. Fühlen sie sich angegriffen, fahren sie ihre Stacheln aus und dann kann es für die Angreifer unangenehm werden. (Infobrief öffnet nach Klick auf die Grafik).

Hauptredaktion [ - Uhr]


DIE LINKE zum Freifunk: „Nun muss sich auch die Mönchengladbacher GroKo bewegen“ • UNITYMEDIA mit „kostenlosem“ WLAN nur auf Daten-Fang?

Im Landtag NRW haben heute (16.06.2015) SPD, Grüne und Piraten gemeinsam einen Antrag „Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!“ eingereicht.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Grüne: „Flüchtlingsgelder vom Land kommen • OB Reiners muss jetzt handeln!“

Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat heute beschlossen, dass die von der Bundesregierung zusätzlich für 2015 gewährten Mittel zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in diesem Jahr im vollen Umfang an die Städte und Gemeinden weitergegeben werden.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Jetzt auch im Jobcenter gleiches Geld für gleiche Arbeit

Lange Zeit waren die augenfälligen Entlohnungs­unter­schiede beim Jobcenter zwischen den Beschäftigten, die von Agentur für Arbeit dorthin abgeordnet wurden, und jenen Beschäftigten, die von der Stadt dorthin entsandt worden waren, ein Ärgernis.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


GroKo will unter allen Umständen eine AöR „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ durchsetzen • CDU und SPD ließen unnötig viel Zeit für einen Vergleich zum „Eigenbetrieb“ verstreichen • GroKo. „Wir wünschen eine Prüfung mit folgendem Ergebnis:“ • 150.000 EURO teures Ramboll-Gutachten (2007) bewusst außer Acht gelassen?

Wenn jemand „in der freien Wirtschaft“ ein Unternehmen gründen möchte, ist er – so er sich nicht der Gefahr aussetzen mochte, Schiffbruch zu erleiden – schon im eigenen Interesse gehalten, einen Businessplan aufzustellen, um beispielsweise potenziellen Investoren oder Darlehnsgebern die Chancen und Risiken darzulegen.

Hauptredaktion [ - Uhr]


DIE LINKE: „Kündigte Andrea Nahles (SPD) auf dem Städtetag erneute Konnexitätsverletzung an?“

Der Deutsche Städtetag (DST) hat auf seiner Hauptversammlung einstimmig die Dresdner Erklärung „Wachsendes Gefälle zwischen den Städten – Entwicklungschancen für alle sichern“ verabschiedet, die in Kürze unter www.staedtetag.de abzurufen sein wird.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Grüne: „EWMG muss das Karstadt-Haus Rheydt kaufen“

Plänen aus Teilen der Kooperation von CDU und SPD in Mönchengladbach, das Karstadt-Haus in Rheydt dem freien Spiel des Marktes zu überlassen, erteilen die Grünen in der Bezirksvertretung Süd eine klare Absage.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Schlegelmilch: „Qualität wichtiger als Schnelligkeit“ • CDU weiterhin ohne Wurff-Nachfolger • RP verwechselt Grüne mit FDP

In der heutigen Ausgabe der RP wird der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Schlegelmilch zitiert, dass für ihn „Qualität wichtiger als Schnelligkeit“ sei.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


„Kompetenzzentrum Sauberkeit“: Etwa 400 Mitarbeiter sollen zukünftig nicht mehr Beschäftigte der Stadt sein • Resolution an Stadtdirektor Bernd Kuckels übergeben • Eigenbetrieb statt „Anstalt des öffentlichen Rechts“

Etwa die Hälfte der städtischen Mitarbeiter, die durch das Vorhaben von CDU und SPD ihr Projekt „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ in einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) umzusetzen, betroffen sind, waren gestern ins Rathaus Abtei gekommen.

Glossi [ - Uhr]


Mönchengladbacher Verschwörungstheorien • Teil I: Über die GroKo, die GEM, Andreas Wurff und die fehlgeschlagene Suche eines Nachfolgers • Erste Theorien

Hallo Leute, gestern meinten meine lieben Kollegen, und sahen mich dabei mit diesem besonderen Blick an, der keine Widerrede zulässt, wegen der GEM müsse ich unbedingt mal Verschwörungstheoretiker spielen.

Hauptredaktion [ - Uhr]


OB Hans Wilhelm Reiners in das Präsidium des Deutschen Städtetages gewählt

Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners ist gestern einstimmig vom Hauptausschuss des Deutschen Städtetages in Dresden in das Präsidium des größten kommunalen Spitzenverbandes gewählt worden.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Ver.di-Vertrauensleute fordern Eigenbetrieb statt „Anstalt des öffentlichen Rechts“ (AöR) für ein so genanntes „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ • Morgen soll OB Reiners Resolution übergeben werden

Wenn es in der morgigen Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Mönchengladbach darum geht, die rechtliche Ausgestaltung des „Kompetenzzentrums Sauberkeit“ zu debattieren, wird nach derzeitigem Kenntnisstand OB Reiners (CDU) nicht mit dabei sein.

Hauptredaktion [ - Uhr]


„Bettensteuer“ • „Parkraumbewirt­schaftung“ • Grüne kritisieren Finanzpolitik der Mönchengladbacher GroKo: „Vorwärts in die Vergangenheit“

Zu diesen Themenkomplexen bezieht Grünen-Fraktionssprecher Karl Sasserath für die Ratsfraktion so Position:

Herbert Baumann [ - Uhr]


Arbeitslosenzentrum im Rahmenplan Abteiberg schon „ausradiert“ • Konkrete Auswirkungen von Masterplan MG 3.0? • Christdemokrat Reiners ohne Idee für neuen zentralen Standort?

Geht es nach dem Willen von OB Hans-Wilhelm Reiners (CDU) und „seiner“ mehrheitlichen, aus CDU/SPD bestehenden „GroKo“, dann sind die Monate des Arbeitslosenzentrums (ALZ) an der Lüpertzender Straße 69 gezählt.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Willkommenskultur • Teil XV: Präsident des BAMF, Dr. Manfred Schmidt, gab Ein­blicke in die Asylbewerber­problematik [mit Video]

Trotz „Brückentag“ und relativ hohen Temperaturen tagsüber konnte der Kreisparteivorsitzende der Mönchengladbacher CDU, Dr. Günter Krings, am 05.06.2015 etwa 100 Interessierte im Haus Zoar zum Thema „Flüchtlinge“ begrüßen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Nachfolge von Baudezernent Andreas Wurff: Wahl am 17.06.2015 eher unwahrscheinlich • Sind der CDU die Bewerber ausgegangen?

Es ist still geworden um die Wiederbesetzung der Stelle des Baudezernenten für Mönchengladbach. Dabei wollte die CDU in der Ratssitzung am 17.06.2015 den Nachfolger von Andreas Wurff wählen lassen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Planungs- und Bauausschuss beschließt Potenzialstudie • Politiker interessierten sich nicht für die Kosten

Es war schon nach 21:00 Uhr, als der Planungs- und Bauausschuss am heutigen Abend (02.06.2015) gegen die Stimmen des Vertreters von DIE LINKE und B90/Die Grünen dem GroKo-Antrag zustimmte, die Verwaltung zu beauftragen, eine neue Potenzialanalyse für Windkraftanlagen erstellen zu lassen.

Hauptredaktion [ - Uhr]


„Karstadt Rheydt muss bleiben!“ • Grüne sprachen mit Betriebsrat

Eine Delegation der Grünen hat jetzt mit dem Betriebsrat bei Karstadt Rheydt ein ausführliches Gespräch geführt. Hintergrund bildete die Ankündigung des Vorstands der Warenhauskette Mitte des Monats, fünf weitere Filialen – darunter Karstadt Rheydt – zu schließen.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Das ertragreiche politische „Ehrenamt“ • Teil II: Über Veröffentlichungs­pflichten, Transparenz und Korruptions­prävention

Seit Dezember 2009 gilt in NRW das „Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen (Transparenzgesetz)“.

Hauptredaktion [ - Uhr]


CDU lädt zum Thema „Flüchtlinge in Mönchengladbach“ ein: Freitag, 05. Juni um 20:00 Uhr im Haus Zoar

Am kommenden Freitag, den 05.06.2015, um 20:00 Uhr greift die CDU Mönchengladbach im Haus Zoar am Kapuzinerplatz das Thema „Flüchtlinge in Mönchengladbach“ auf und hat dazu als Hauptredner den Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Dr. Manfred Schmidt, eingeladen.

Red. Rheydt [ - Uhr]


Mollsbaumweg in Geneicken: Will die „GroKo“ Bau-Spekulanten den Weg bereiten? • Grüne wollen offensive Einbindung der Bürgerschaft

In der jüngsten Sitzung der BV Süd hatten die Bezirksvertreter u.a. über eine Vorlage der Verwaltung abzustimmen, die sich mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes im Gebiet zwischen Mollsbaumweg, Geneickener Straße, Sportanlage und dem Regenrückhaltebecken befasst.