Bezüglich des Antrags der Gestaltungsmehr­heit, die Haushalts­beratungen auf den nächsten Ratszug zu verschieben, scheint die CDU-Fraktion sich nicht ganz einig zu sein.

Der Ortsverband Süd (Rheydt und Odenkirchen) der FDP warnt die SPD eindringlich davor, weiter politisches Porzellan der Ampel zu zerschlagen.

Das gilt in einer Zweierbe­ziehung, wenn der eine Partner vermeintlich höher gestellt ist, als der andere und erst recht in einer Dreierbe­ziehung, wo einer dem anderen nicht das Schwarze unter den Fingernägeln gönnt.

Am kommenden Samstag, 04. 02.2012, treffen sich um 11.00 Uhr die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes zu ihrem Ordentlichen Kreisparteitag.

Am Samstag, 28. Januar 2012 statteten Mitglieder des Arbeitskreises Kultur von Bündnis 90 / Die Grünen Mönchengladbach zusammen mit interessierten Bürgern der Zentralbibliothek an der Blücherstraße einen Besuch ab.

Am 20. 01.2012 musste die Feuerwehr Mönchengladbach einen Brand im alten Hallenbad Neuwerk löschen. Es war nicht das erste Mal, dass es in dem stillgelegten Gebäude gebrannt hat.

Der Brand im früheren Neuwerker Hallenbad, zu dem die Feuerwehr kürzlich ausrücken muss, ist für die CDU Anlass für eine Anfrage in der Bezirksvertretung Ost.

Die FWG bewertet die Verschiebung der Haushaltsberatungen durch die Ampel als „unverantwortbare Kommunalpolitik“.

“Dieses Bündnis von SPD, Grünen, FDP und Oberbürgermeister ist ein Desaster für unsere Stadt. Das ist eine Mehrheit, die für Stillstand und nicht für Gestaltung steht. Es ist höchste Zeit, dass die Beteiligten dieses Bündnis für gescheitert erklären.“

Am Dienstag den 31.01.2012 teilte die selbsternannte Gestaltungsmehrheit aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen den übrigen Fraktionen mit, dass sich die drei Parteien „trotz intensiver Beratungen“ in wesentlichen Punkten zum Haushalt 2012 nicht einigen konnten.

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Mönchengladbach hat am 28./29.01.2012 den Haushaltsplanentwurf 2012 beraten. Im Ergebnis kommt die Fraktion dazu, den Haushaltsplanentwurf abzulehnen.

„Das Jahr 2012 startet kommunalpolitisch mit brisanten Entscheidungen, die von den Gremien und Ausschüssen sowie dem Rat der Stadt vorgestellt, besprochen und entschieden werden müssen“, beginnt Mario Bocks (DIE LINKE) seine Kritik an die Politiker der übrigen Ratsfraktionen.

Die Antikorruptions­organisation Transparency International Deutschland begrüßt, dass die SPD-Bundes­tagsfraktion einen eigenen Vorschlag zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordneten­bestechung vorlegt.

Auf Anregung des Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, wird sich der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags in der kommenden Woche mit der gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Rockerbanden in der Mönchengladbacher Altstadt beschäftigen.

Die zahlreichen Schlaglöcher auf dem Waldparkplatz Leppershütte, den viele Autofahrer als Startpunkt für Spaziergänge im Hoppbruch nutzen, sollen im Laufe des Frühjahrs beseitigt werden.

Am Samstag, 28. Januar 2012, hat der Arbeitskreis Kultur von Bündnis 90/Die Grünen in Mönchengladbach um 10:00 Uhr eine Besichtigung bzw. Führung der Zentralbibliothek an der Blücherstraße geplant.

Auf Antrag der Jusos steht das Thema zweijährigen, theoriegeminderten Ausbildung auf der Agenda der Mönchengladbacher SPD für das Jahr 2012.

Dass Erich Oberem (FWG) im Dezember 2011 seinen Platz im Rat einem Jüngeren überlassen hat, bedeutet nicht, dass er sich nicht weiter zu Wort meldet. So auch im Zusammenhang mit der Frage unserer Zeitung an die Ratsfraktionen nach deren Ausblicke auf 2012.

Vor Beginn einer Ratsperiode geben die Wahlprogramme Auskunft über die Planungen, Ideen und/oder Zielsetzungen der jeweiligen Parteien.

Planungen, Ideen und/oder Zielsetzungen der FDP-Ratsfraktion für 2012:

Planungen, Ideen und/oder Zielsetzungen der FWG-Ratsfraktion für 2012:

Planungen, Ideen und/oder Zielsetzungen der CDU-Ratsfraktion für 2012:

Planungen, Ideen und/oder Zielsetzungen der SPD-Ratsfraktion für 2012:

Planungen, Ideen und/oder Zielsetzungen der Fraktion von B90/Die Grünen für 2012: