Der Deutsche Bundestag wird erst nach der Sommerpause über den Gesetzentwurf zu Fracking entscheiden.

Wenn nach der Sommerpause das politische Leben in Mönchengladbach wieder in Gang kommt, könnte das Thema „Freifunk“ wieder auf die Tagesordnung kommen.

Völlig unverständlich findet es die Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel (SPD), dass „praktisch niemand in unserer Region bisher davon weiß, wobei nur noch bis Ende Juni 2015 die Zeit für eine Teilnahme besteht“, erklärt Yüksel in einer heutigen Pressemitteilung. Und weiter:

Große Aufregung gab es 2013 in Odenkirchen, als bekannt wurde, dass eine Potenzialstudie für das Gebiet der Gemeinde Jüchen in der Nähe der Kamhausener Höhe Flächen für Windkraftanlagen identifiziert hatte.

Allem Anschein nach geht es nicht mehr nur um Sinn und Unsinn von weiteren Wind­kraft­anlagen in Mönchengladbach, sondern auch um die Glaubwürdigkeit von Politikern (der CDU) vor und nach der Kommunalwahl 2014, aber auch um das Verhältnis zwischen Partei, Fraktion und Oberbürgermeister.

Gülistan Yüksel, Gladbacher Sozialdemokratin im Berliner Bundestag und Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Mönchengladbach, hat sich für den Erhalt des Arbeitslosenzentrums (ALZ) am bekannten Standort in Stadtmitte ausgesprochen.

„Bis  2020  soll  der  Anteil  der  Windkraft nach Vorgaben der NRW-Landes­regierung 15 Prozent betragen“, erklärt der Fraktions­vorsitzende der SPD, Felix Heinrichs, in einem Artikel der SPD-Ratsinfo Nr. 1/2015.

Der Begriff „Vorgaben“ suggeriert, dass dies auch für die Kommunen bindend sei.

[04.05.2015] „Unangekündigt bekam der Architekt Fritz Otten vor der Bezirksvertretungssitzung im März den Raum um seine Idee einer Markt­halle auf dem Kapuzinerplatz vorzustellen,“ begann Mario Bocks, Vertreter von DIE LINKE in der Bezirksvertretung Nord die heutige Pressemitteilung.

Zu einer Bürgerfahrt in das Rheinische Braunkohlerevier lädt die SPD Giesenkirchen am Donnerstag, 11.06.2015, alle Giesenkirchenerinnen und Giesenkirchener ein.

Das Vitus Center an der Hindenburgstraße soll nach Wunsch der SPD zum neuen Standort für den Bürgerservice und das Standesamtswesen werden. Unmittelbar an der Haupteinkaufsstraße in direkter Nähe zum Hauptbahnhof und zum Busbahnhof sollen die Verwaltungseinheiten konzentriert werden.

Nachdem Ex-Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) Anfang November vorigen Jahres die Bude Consulting GmbH mit Sitz in Giesenkirchen und dem Geschäftsziel „Kommunalberatung für Verwaltungen und Unternehmen“ gegründet hatte, ist er seit Anfang des Jahres „Seniorparter“ in der „enerson AG“ in Mühlheim an der Ruhr.

„Deutschland darf bei der Digitalisierung nicht noch weiter ins Hintertreffen geraten“, erklärt die Mönchengladbacher SPD in einer heutigen Pressemitteilung. Und weiter:

Es gibt nur wenige Politiker, die fehlerhafte Einschätzungen einräumen. Einer von ihnen ist der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsit­zende im NRW Landtag, Hans-Willi Körfges.

Obwohl die Abwahl von Andreas Wurff noch nicht vollzogen ist, beantragt die GroKo für die „Abwahl-Ratssitzung“ am 16.03.2015 die Ausschreibung dieses Postens mit dem Ziel, am 17.06.2015 einen neuen Dezernenten zu wählen.

[04.03.2015] Mit „Die Übrigen“ sind insbesondere DIE LINKE, die PiPa-Ratsgruppe und die so genannten „Einzelkämpfer“ gemeint.

Zu Letzteren ging Heinrichs am Ende nur auf Dominik Rösler (Pro NRW) ein.

Bezüglich der Grünen im Mönchenglad­bacher Rat hatte der SPD-Fraktionsvor­sitzende Felix Heinrichs am 18.02.2015 nur ein Thema: Die Causa Wurff.

Felix Heinrichs: “Die Arbeit läuft im Rat – muss ich leider sagen – ziemlich gut“.

Er möchte daher die (CDU-)Kollegen nicht durch den Kakao ziehen.

Dass die Wähler bei der Kommunalwahl 2014 die Karten neu gemischt haben, hat der „neuen“ SPD-Fraktion in der CDU einen neuen Partner beschert. Ziele alter Partner­schaften interessieren da nicht mehr besonders, es sei denn sie dienen den neuen (GroKo-)Zielen.

„Es darf nicht so sein, dass die CDU, vor allem die Bundeskanzlerin, winkend auf dem Sonnendeck stehen und die SPD im Maschinenraum die Arbeit macht und schwitzt“, sagte einmal der damalige SPD-Generalsekretär Hubert Heil, was sich auch Michael Platzeck zu eigen machte und nun auch Felix Heinrichs als „Schiffsmetapher“ übernahm.

Zu Beginn seiner Ausführungen beschrieb Hans-Willi Körfges am 18.02.2015 in bekannt süffisanter Art, was einen „Politischen Aschermittwoch“ ausmache.

Eines der vielen Reizworte in der Mönchengladbacher Verkehrspolitik lautet „Mittlerer Ring“ und hier die Schließung zwischen Hubertusstraße und Monschauer Straße.

Einer der heftigsten Verfechter einer solchen „Schließung“ ist Herbert Hölters (FDP).

Dörte Schall (37) hat heute nach einer Begrüßung durch Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners als neue Rechts- und Sozialdezernentin ihren Dienst bei der Stadtverwaltung Mönchengladbach angetreten.

Nur wenige, die in irgendeiner Weise mit der Causa „Andreas Wurff“ befasst sind, glauben daran, dass die öffentliche „Demontage“ des Baudezernenten durch CDU, SPD und Verwaltungschef Hans Wilhelm Reiners (CDU) wirklich etwas mit dessen Arbeitsleistung zu tun hat.

So auch unser Interviewpartner Dr. Boris Wolkowski.

„Menschlich sicherlich bedauerlich. Aber ich teile die Sichtweise von CDU und SPD. Die Vertrauensbasis ist intern wie extern nicht mehr da, die Akzeptanz nicht erkennbar.

Ich habe ernsthafte Gespräche mit ihm geführt, aber ohne Erfolg“, sagte Reiners der RP.