Die multimediale Mit-Mach-Zeitung für Mönchengladbach & Umland ... wirtschaftlich und politisch unabhängig ... aber nicht unpolitisch ...

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Welche Gehälter erhalten die „Spitzen“ der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung? • Über 4,5 Mio. EURO dokumentiert

Nur mit Zähneknirschen haben manche Geschäftsführer von städtischen Gesellschaften hingenommen, dass mit dem „Transparenzgesetz“ die Gemeindeordnung des Lands NRW angepasst wurde und seitdem ihre Gehälter offengelegt werden müssen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Das ertragsreiche politische „Ehren­amt“ • Teil I: Mönchengladbacher Aufsichtsräte kosteten 2013 mindestens 570.000 EURO • Insgesamt erhielten sie fast 1,1 Mio. EURO

Wie sagte der über Parteigrenzen hinaus hoch geachtete CDU-Politiker Wolfgang Bosbach (Archiv-Foto) beim CDU-Jahres­empfang im April 2014: „… Es gibt immer noch Menschen, die bereit sind, sich in den Dienst einer guten Sache zu stellen, ohne die berühmteste aller Fragen zu stellen: ‚Was hab‘ ich davon?‘ …“ (Zitat Ende).

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Forderung der Kommunen zur Grunderwerbsteuer: „Volle Auszahlung an die Kommunen“

„Bevor sich die Politik in Bund und Ländern neue Verteilungskämpfe um Steuergelder ausdenkt, sollte erst einmal die seit Jahrzehnten versprochene, aber nicht verwirklichte grundsätzliche  Neuordnung der Kommunalfinanzen angepackt werden.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Rote Karte ab 1. Mai • Mülleimer ohne gültige Plaketten werden nicht geleert

Wenn ab dem 1. Mai auf den Mülleimern nicht die gültige Plakette klebt, beginnen die Mitarbeiter der GEM, Mülleimer mit einer „roten Karte“ zu versehen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Bund der Steuerzahler (BdSt): „Zum Scheitern verurteilt“

Dass der Bund der Steuerzahler NRW e.V. (BdSt) Mönchengladbach und seine Projekte kritisch im Blickfeld hat, wird in einem Artikel der April-Ausgabe des Wirtschaftsmagazins DER STEUERZAHLER zum Vorhaben „Gewerbegebiet Trabrenn­bahn“ zu erkennen sein.

Hauptredaktion [ - Uhr]

OVG Münster: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß • Revision an Bundesverwaltungsgericht zugelassen

Mit Urteilen vom heutigen Tag hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen die Berufungen von drei Klägern zurückgewiesen, die sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich durch den WDR gewandt hatten.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Ab 12. Januar 2015: Stadt verschickt Hundesteuerbescheide für das Jahr 2015 und neue Steuermarken

Rund 13.000 Hundehalter erhalten ab 12.01.2015 von der Stadtverwaltung den Hundesteuerbescheid für das Jahr 2015. Dem Steuerbescheid ist eine neue Hundesteuermarke beigefügt, die ab sofort alleinige Gültigkeit besitzt.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Klage gegen Abfallgebühren 2015 • VORBETRACHTUNGEN II: Rat entscheidet Umbau Abfall-Annahmestellen: • Kostenexplosion für Luisental nicht nachvollziehbar

[12.12.2014] Am 10.12.2014 waren die Investitionen in die beiden verbliebenen Abfall-Annahme­stellen Luisental und Heidgesberg Thema im Hauptausschuss. Dieser empfahl dem Rat wie vorher auch die Bezirksvertretungen Süd und Nord, der Umweltausschuss und der Finanzausschuss, am 17.12.2014 die GEM mit der Umsetzung der „2-Ebenen-Lösung“ zu beauftragen.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Strompreise galoppieren davon • RWE profitiert in Mönchengladbach doppelt

In Mönchengladbach profitiert RWE doppelt. Einmal als Stromerzeuger. Zum anderen als 50-%-Anteilseigner an der NEW, die den Strom dann teuer verkauft, erklärt die Mönchengladbacher Linke.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

GroKo will Gebührenzahlern tief in die Tasche greifen, indem sie Einparmöglichkeiten nicht nutzen will • Schlegelmilch voll auf NEW-Kurs?

Es mehren sich die Anzeichen, dass Hans-Peter Schlegelmilch, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der Mönchengladbach CDU, an der Stelle und auf ähnliche Weise weitermachen will, wie vor dem politischen Absturz seiner Partei bei der Kommunalwahl 2009.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Festivals im JHQ: Weitere besorgte Bürgerin wendet sich an Kämmerer und Umweltdezernent Bernd Kuckels

Mit Blick auf die vielfältigen, ungeklärten Fragen zu Festivalveranstaltungen im JHQ wendet sich eine weitere besorgte Bürgerin mit einer Mail an die Stadtverwaltung. Adressat ist Bernd Kuckels (FDP) in seiner Funktion als Stadtkämmerer.

Einige der von ihr kritisch angesprochenen Punkte tangieren auch Kuckels‘ Zuständigkeiten als Umweltdezernent.

Hauptredaktion [ - Uhr]

„Müssen die Tagesmütter eine de facto Kürzung hinnehmen?“

Diese Frage stellte sich DIE LINKE und deren Fraktionsvorsitzender Torben Schulz im Hauptausschuss am 25.09.2014.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Konstituierung 2014 • Teil V: “GroKo“ will jährlich 2% mehr Geld für ihre Fraktionsgeschäftsstellen [mit PDF zum Download]

Als nach Gründung der Ampel im Jahr 2009 mit Wirkung vom 01.01.2010 die Struktur der städtischen Zuwendungen für die Fraktionsgeschäftsführungen verändert wurde, legte OB Norbert Bude (SPD) diese mit dem Argument vor, dass es zu keiner Erhöhung der Kosten komme.

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Kaufland in Holt • Teil III: Versprechen, Versprecher oder plakative Augenwischerei? • Aspekt „Gewerbesteuer“ [mit Video]

Die Gewerbesteuer ist in Deutschland eine reine Kommunalsteuer (zu den Gemeindesteuern zählend), die also vollständig der Gemeinde oder Stadt zusteht, in dem das Unternehmen angesiedelt ist.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Angebote zur zukünftigen Abfallentsorgung liegen vor • Stadt rechnet mit Gebührensenkung

Das Verfahren zur Vergabe der Abfallent­sorgung geht in die entscheidende Phase.