Hauptredaktion [ - Uhr]


Regierungspräsidentin genehmigt Mönchengladbacher Haushaltssanierungsplan • Anne Lütkes erwartet ein kennzahlengestütztes Berichtswesen für die AÖR

Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat heute die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Mönchengladbach für das Jahr 2016 genehmigt. Damit kann die Haushaltssatzung für das Jahr 2016 bekannt gemacht werden.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Grüner Antrag: „LVR-Umlagesenkung spart Mönchengladbach 1,1 Mio. EURO“ • Kämmerer Bernd Kuckels sieht keinen positiven Effekt für Haushalt 2016

Die grüne Fraktion im Mönchengladbacher Stadtrat fordert einen Nachtragshaushalt 2016 beim Landschaftsverband Rheinland (LVR). Ziel ist eine Senkung der Umlage, die die Kreise und Städte im Rheinland an den Landschaftsverband Rheinland zu zahlen haben.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Haushalt 2016: IHK prognostiziert positive und negative Entwicklungen für die Mönchengladbacher Wirtschaft • Aber: Ohne Sparanstrengungen kein Haushaltausgleich 2021

Während die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD für Mönchengladbach „Aufschwung“ erkannt haben wollen, melden laut einer jüngsten Konjunkturumfrage der IHK die Mönchengladbacher Betriebe eine weniger gute Lage.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Haushalt 2016 • Haushaltsreden Teil I: Über die Bedeutung von Haushaltsreden im Allgemeinen und zum Haushalt 2016 im Besonderen

Haushaltsreden geben den im Rat vertretenen Fraktionen, Gruppen und Ratsmitgliedern die Möglichkeit, vor Verabschiedung des Haushalts noch einmal Ihre Positionen darzulegen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Reden zum Haushalt 2016 • Teil II: FDP lehnt Haushalt u.a. wegen Steuererhöhungen für AöR ab • Nicole Finger mit deutlicher „Aufklärung“ für Schlegelmilch [mit Audio & Download]

Es war ihre zweite Haushaltsrede, die Nicole Finger als FDP-Fraktionschefin im Mönchengladbacher Rat hielt. Und diese war klar und deutlich.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Reden zum Haushalt 2016 • Teil III: Aufbruch à la CDU • Image und „Wahrnehmung“ das Wichtigste? • [mit Audio & Download]

Manchmal ist es gar nicht so einfach, die Motivation für das „Gesprochene Wort“ in einer Haushaltsrede zu ergründen, wenn Redner mehr verschweigen, als etwas konkret zu sagen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Reden zum Haushalt 2016 • Teil IV: Karl Sasserath mit ausführlicher Kritik an Haushalt und GroKo • Viele Fragen in einer Rede in „unruhigem“ Umfeld [mit Audio & Download]

Ausführlichkeit ist das, worauf man sich einstellen muss, wenn Grünen-Sprecher Karl Sasserath sich mit Haushaltsfragen auseinander setzt und seine Argumente vorträgt.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Reden zum Haushalt 2016 • Teil V: PiPA-Sprecher Reiner Gutowski überraschte mit Popcorn und gehaltvoller Haushaltsrede [mit Audio & Download]

  Als Reiner Gutowski auf dem Weg zum Rednerpult an die Ratskollegen Popcorn-Tüten verteilte, griffen diese ob der unverhofften Mais-Snacks gerne zu und teilten sie unter sich auf.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Reden zum Haushalt 2016 • Teil VI: Von „Suppenkasper“ und „Steuerkasper“ • Auch Torben Schultz (DIE LINKE) erteilt AöR und Haushalt 2016 eine Absage [mit Audio & Download]

Er brauchte nicht viele Worte, der Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE, Torben Schultz, um das Verhalten des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Peter Schlegelmilch hinsichtlich Steuererhöhungen zu beschreiben.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Reden zum Haushalt 2016 • Teil VII: „Ich weiß nicht, ob …“ • Felix Heinrichs (SPD) mit Aussagen, die von „tätiger Unwissenheit“ (Goethe) zeugen und überbordend vielen Haushaltsdetails [mit Audio & Download]

Das, was sich der CDU-Fraktions­vor­sitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch erspart hatte, holte sein politischer Partner, Felix Heinrichs (SPD), nach.

Stellte sich Schlegelmilch in seiner Rede als „Stratege“ dar, präsentierte Heinrichs sehr viele Details aus dem Haushalt, von denen auch er glaubte, dass dies „Verdienste“ der GroKo oder der SPD seien.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Wie Mönchengladbach in der Zukunft „qualitativ wachsen“ soll • Erklärung von B90/Die Grünen

Insgesamt sechs Millionen Euro – jährlich 1,5 Mio. – will die Große Koalition bis 2019 für ihre neuerliche Offensive „Wachsende Stadt“ ausgeben.

Sie habe sich damit das Credo des neuen Baudezernenten Dr. Gregor Bonin zu Eigen gemacht, erklären die Grünen in ihrer heutigen Presseerklärung u.a.:

Hauptredaktion [ - Uhr]


Übernahme der Eingliederungshilfe kommt nicht • Karl Sasserath: „Bundes-GroKo bricht Versprechen, die Kommunen zu entlasten“

Aktuell (30.11.2015) berichtet das Jobcenter Mönchengladbach, dass die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten komplett über dem Vorjahr und die aller Leistungsberechtigten in 2015 mit durchschnittlich 38.082 hilfebedürftigen Menschen auf Höchststand seit der Datenerfassung in 2007 liegt.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Haushalt 2016 • Teil I: Auswirkungen der AöR „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ auf den städtischen Haushalt • „Nenne nie Zahlen …“ • GroKo mit der AöR auf dem Weg „ins Ungewisse“

Verwaltung und GroKo lassen Politiker und Bürger vollkommen im Dunkeln, was den Hauptanlass für die Erhöhung der Grundsteuer B anbelangt: Die Kosten der AöR.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Rede von Kämmerer Bernd Kuckels zur Einbringung des Haushalts 2016 [zum Anhören und Nachlesen]

Reden zur Einbringung eines Haushaltes von klammen Kommunen sind oft ein Konglomerat von Rechtfertigungen, Beschreibung erreichter Ziele, Klopfen auf die eigene „(Verwaltungs- und Politiker-)Schulter“, für Bürger und deren gewählte Vertreter undurchsichtige, kaum nachprüfbare Zahlen und deren Begründungen, sowie voreilende Argumentation für vermeintlich unumgängliche finanzielle Zusatzbelastungen derselben.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


KURZINFO: Verwaltung schlägt Erhöhung der Grundsteuer B vor • Jeweils 8 Mio. EURO für AöR (Kompetenzzentrum Sauberkeit) für 2016 und 2017 • Anschließend dauerhaft 5 Mio. EURO pro Jahr • Keine Erhöhung der Gewerbesteuer geplant

In seiner heutigen Rede zur Einbringung des Haushaltes und des Haushalts­sanierungsplanes (HSP) in den Rat schlug Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) u.a. vor, die Mönchengladbacher in den nächsten 2 Jahren um insgesamt 16 Mio. EURO zur Finanzierung der AöR „zur Kasse“ zu bitten.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Steigende Flüchtlingszahlen wirken sich auch auf den städtischen Haushalt aus • OB Reiners verschiebt Haushaltseinbringung

Die weiter steigenden Flüchtlingszahlen waren ein Thema der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses. Sozialdezernentin Dörte Schall (SPD) berichtete über den aktuellen Stand.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Mönchengladbach kann mit höheren Einnahmen rechnen • Rot-grüne Landesregierung beschließt Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)

Die rot-grüne Landesregierung NRW hat jetzt noch vor der Sommerpause die Eckpunkte für das Gemeinde­finanzierungs­gesetz (GFG) des kommenden Jahres beschlossen.

Das teilen die Mönchengladbacher Grünen mit.