Es scheint, als würden die Kommunen ihre Gebühren nach Gutdünken festlegen. Diese Entscheidung trifft der jeweilige Stadtrat, in Mönchengladbach die Ratsmehrheit von CDU/FDP.

Auch die BürgerZeitung Mönchengladbach hatte sich mit einer Anfrage an den Minister für Bauen und Verkehr, Oliver Wittke, mit der Bitte um Information zum aktuellen Sachstand der Planungen für die Ortsumgehungen von Giesenkirchen und Odenkirchen bis zur B 59 und ggf. Ortsumgehung Ruckes gewandt .

Die Antwort liegt uns nun vor. Darin heißt es (Zitat):

Nach der Antwort auf seine kleine Anfrage zu Planung und Bau der L19 sieht der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges noch Chancen für eine sinnvolle Ostumgehung. Verkehrsminister Wittke teilte im Einvernehmen mit dem Umweltminister mit, dass sich der Untersuchungsraum auch auf die Ostumgehung (Ruckes) bezieht. Die Umweltverträglichkeitsstudie soll frühestens Ende 2009 vorliegen.

„Der Regierungsmurks geht munter weiter. Innenminister Wolf verweigert den Kommunen eine klare Aussage, ob sie die 650 Millionen Euro an das Land zurückzahlen müssen, die sie erst im März als Abschlag für zu hohe Solidarbeiträge erhalten haben,“ kritisierte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges.

Gestern hatte BZMG  den Mön­chen­glad­­ba­cher CDU-Land­­tags­ab­ge­ord­ne­ten Post und Schroeren nachgefragt, ob sie dem­ Aufruf des SPD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Körfges folgen würden, sich gemeinsam dafür ein­zu­set­zen, dass Mön­chen­­glad­bach dieses Geld nicht zurückzahlen muss und welche Projekte / Maßnahmen in Mön­chen­glad­bach von einer evtl. Rückforderung des Abschlages betroffen sein werden.

Heute erhielt die Redaktion BZMG von Norbert Post diese Antwort:

Die Gladbacher Haushaltslage für 2008 kann sich dramatisch verschlechtern, wenn die Landesregierung ihr Vorhaben wahr macht, den­Ã‚ gezahlten Rückzahlungsvorschuss aus den „Ausgleich Ost“ wieder zurück zu fordern.
Nicht nur bei der SPS sollten da die Alarmglocken läuten.­Ã‚ SPD-Landtagsabgeordneter Hans-Willi Körfges fordert, gemeinschaftlich die­Ã‚ Rückforderungen des Landes zu Lasten Mönchengladbachs zu verhindern.

Mit der Verabschiedung des Haushaltes 2008 in der gestrigen Ratssitzung können zahlreiche Straßenbauprojekte im Mönchengladbacher Stadtgebiet in Angriff genommen werden.

In mehrstündiger Beratung verabschiedete der Rat der Stadt in seiner Sitzung den Haushalt für das Jahr 2008, der bereits im September 2007 eingebracht wurde und die Ergebnisse aus den Beratungen des Gutachtens zur Ãœberprüfung von Einsparmaßnahmen mit berücksichtigt.

Damit sich die Leser der BürgerZeitung Mönchengladbach einen Überblick über die Positionen verschaffen können, veröffentlichen wir die Haushaltsreden der im Mönchengladbacher Rat vertretenen Parteien im Wortlaut.
Wesentliche Abweichungen durch das „gesprochene Wort“ gab es nicht.
Hier die Rede der Fraktionsvorsitzenden der­FDP, Dr. Anno Jansen-Winkeln:­ 

Bei allem Verständnis für Entgagement und Herzblut, das war nicht das, was sich die Bürger von ihren Volksvertretern wünschen: Übermotivierte Angriffe mit schwerlich nachvollziehbaren Vorwürfen einerseits und das „Mundtotmachen“ des politischen Gegners andererseits.

Damit sich die Leser der BürgerZeitung Mönchengladbach einen Überblick über die Positionen verschaffen können, veröffentlichen wir die Haushaltsreden der im Mönchengladbacher Rat vertretenen Parteien im Wortlaut. Wesentliche Abweichungen durch das „gesprochene Wort“ gab es nicht. Hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Karl Sasserath:

Damit sich die Leser der BürgerZeitung Mönchengladbach einen Überblick über die Positionen verschaffen können, veröffentlichen wir die Haushaltsreden der im Mönchengladbacher Rat vertretenen Parteien im Wortlaut.
Wesentliche Abweichungen durch das „gesprochene Wort“ gab es nicht.
Hier die Rede der Fraktionsvorsitzenden der­ SPD­ Lothar Beine:­

Damit sich die­Ã‚ Leser der­Ã‚ BürgerZeitung Mönchengladbach einen Ãœberblick über die Positionen verschaffen können,­Ã‚ veröffentlichen wir die Haushaltsreden­Ã‚ der im Mönchengladbacher Rat vertretenen Parteien im Wortlaut.
Wesentliche Abweichungen durch das „gesprochene Wort“ gab es nicht.­Ã‚ 
Hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden der FWG Erich Oberem:

Damit sich die­ Leser der­ BürgerZeitung Mönchengladbach einen Überblick über die Positionen verschaffen können,­ veröffentlichen wir die Haushaltsreden­Ã‚ der im Mönchengladbacher Rat vertretenen Parteien im Wortlaut.
Wesentliche Abweichungen durch das „gesprochene Wort“ gab es nicht.­  Hier die Rede des Sprechers der LiLO Helmut Schaper:­

Damit sich die­ Leser der­ BürgerZeitung Mönchengladbach einen Überblick über die Positionen verschaffen können veröffentlichen wir die Haushaltsreden­ der im Mönchengladbacher Rat vertretenen Parteien im Wortlaut. Wesentliche Abweichungen durch das „gesprochene Wort“ gab es nicht.­ Hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Rolf Besten: