In der Schul­aus­schuss-Sitzung am 05.09.2013 hatte Beigeordneter Dr. Fischer versucht, sozusagen „en passant“ mündlich über die massive Kostensteigerung für die Sanierung der Gesamtschule Stadtmitte zu berichten.

Spätestens seit dem Einstieg der Stadt in den Stärkungspakt Stadtfinanzen mit der Aufgabe, alle „freiwilligen“ Leistungen, also Leistungen für die keine gesetzlichen Verpflichtungen existieren, zu streichen, müsste auch der jährliche, freiwillige Zuschuss der Stadt an den Odenkirchener Tierpark gestrichen werden. Wurde er aber nicht. Bislang jedenfalls nicht.

Es ist gängige Praxis, dass ein Kämmerer mit einer erläuterenden und bewertenden Rede den Haushaltsentwurf in die Beratung durch die Fraktionen und nachfolgend in die städtischen Gremien „auf den Weg bringt“. So auch in der Sondersitzung des Rates am 09.09.2013. Vorher stand er der Presse zu Interviews zur Verfügung.

Auf der Tagesordnung der gestrigen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses sollte auch diskutiert werden, wer zukünftig die gesamte Straßenbeleuchtung der Stadt Mönchengladbach betreiben soll. Hierbei handelt es sich um die HSP-Maßnahme 0202 (aus 2012).

Einen inhaltlichen Beschluss des Ausschusses gab es nicht, weil die Verwaltung den Ausschussmitgliedern die Beratungsvorlagen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt hatte.

Morgen, 10.09.2013, findet um 15:00 Uhr im Klärwerk an der Niersdonker Straße 10, die nächste öffentliche Sitzung des Planungs- und Bauausschusses statt. Eines der Themen ist die umstrittene Übertragung von städtischen Grundstücken an die EWMG. Die FWG wird diesem Verwaltungsvorschlag nicht zustimmen, wie Fraktionsvorsitzender Bernd Püllen mitteilt.

Einen aktuellen Bericht zur Umsetzung des Haushaltssanierungsplans gibt Oberbürgermeister Norbert Bude in der kommenden öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am Mittwoch, 11.09.2013.

In einer öffentlichen Sondersitzung des Rates am kommenden Montag, 09.09.2013, wird Stadtkämmerer Bernd Kuckels den Haushaltsplanentwurf 2014 sowie die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans einbringen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung zahlt den Städten und Gemeinden im kommenden Jahr mehr als neun Milliarden Euro im Rahmen des GFG-Gesetzes. Das bedeutet eine Steigerung von 8,35 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr.

Im November 2012 noch hatte der Bund der Stuerzahler NRW den Event-Hangar als „ziemlich windig“ beurteilt. Dass dies die Mönchenglad­bacher Protagonisten nicht anficht, ist bekannt.

„Wir haben noch Geld“ zitieren die Medien Mönchengladbachs Sportdirektor Max Eberl. „Als Fan von Borussia Mönchengladbach freue ich mich über die solide finanzielle Lage meines Vereines“ erklärte Bernhard Clasen, Ratsherr und gleichzeitig Bundestagskandidat der LINKEN des Mönchengladbacher Kreisverbandes.

„Das sind gute Nachrichten für Mönchengladbach und viele weitere Kommunen in NRW. Nahezu eine Milliarde Euro mehr sind ein starker Beitrag zur Stärkung der Finanzen in den Städten und Gemeinden“, sagt der Mönchengladbacher SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges.

Dazu DIE LINKE im einzelnen: „Dass es nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in Mönchengladbach eine demographische Entwicklung gibt, wagt sicherlich in heutigen Zeiten niemand mehr zu bezweifeln.

Am 05. und 06.06.2013 gab es im nordrhein-westfälischen Landtag eine Anhörung zum 9. Schulrechtsänderungs­gesetz mit dem Schwer­punkt „Inklusion in Schulen“. Dazu sprach wdr5-Westblick-Redakteur Udo Prenzel mit OB Norbert Bude, der auch Vorsitzender des NRW-Städttages ist.

Wie lassen sich zukünftig Synergien und Einsparpotenziale aus den seit Jahren voneinander getrennten Straßen-Beleuchtungsnetzen Nord und Süd erzielen?

Am gestrigen Tag (08.05.2013) stellte die Bezirksregierung der Stadt und dem Rat die Haushaltsverfügung zu.

Regierungsvizepräsident Roland Schlapka hat heute die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Mönchengladbach genehmigt.

In den Nachtstunden sollen in Mönchengladbach die Straßenbeleuchtungen abgeschaltet werden. So sieht es eine Sparmaßnahme im Haushaltssanierungsplan (HSP) vor, den der Rat im Herbst vergangenen Jahres verabschiedete.

Nachdem Ober­bürgermeis­ter Norbert Bude (SPD) in über­raschend kurzer Zeit dem Antrag der FWG auf eine Sondersitzung des Rates mit dem einzigen Tages­ordnungs­punkt „Ratsbürgerentscheid“ stattgegeben und auf Dienstag, den 16.04.2013, 15:00 Uhr, terminiert hat, werden ggf. mehrere Aspekte zum Tragen kommen können.

Neben Effizienzsteigerungen bei den Pflichtaufgaben, Standardreduzierungen und Personalabbau sowie Einnahmeerhöhungen durch Steuererhöhungen geraten vor allem die freiwilligen Aufgaben in den Fokus der Betrachtungen zum HSP.

In der Geneh­migung des HSP (Haushalts­sanierungs­plan) bemängelt die Düsseldorfer Regierungs­präsidentin Anne Lütkes, es sei „“auffällig und nicht nachvollziehbar, dass die Entwick­lungs­gesellschaft Mönchengladbach GmbH (EWMG) als eine der wichtigsten städtischen Beteiligungen bei der Konsolidierung vollständig außen vor gelassen wird.“

In der Pressemitteilung vom 20.12.2012 hatte Regierungspräsidentin Anne Lütkes erklärt, dass Sie nicht nachvollziehen könne, „wie eine Stadt, die so schlecht dran ist, dass sie zum Haushaltsausgleich Landesmittel in Anspruch nimmt, über solche Projekte nachdenkt.“

Am 20.12.2012 genehmigte die Düsseldorfer Regierungs­präsi­dentin Anne Lütkes den von der Stadt Mönchengladbach vorgelegten Haus­haltssanierungsplan (HSP) u.a. mit der Maßgabe, dass – sollten sich Prog­nosen und Annahmen nicht realisieren lassen – die Stadt entsprechende Kompen­sationsmaßnahmen zu ergreifen habe.

Immer dann, wenn es um vermeintlich interessante Grundstücke in der Stadt geht, gerät eben diese ins Hintertreffen. Und – nahezu immer – mitten drin: Die „Bücker-Brüder“.

Als „alternativlos“ für den Erhalt der Giesenkirchener Stadtteilbibliothek und des Hallenbades Asternweg haben der Giesenkirchener SPD-Vorsitzende, Ratsherr Oliver Büschgens, und der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost, Volker Küppers, die Einführung von Parkgebühren für die Parkplätze auf dem Konstantinplatz, auf dem Parkplatz Heukenstraße sowie auf dem Dömgesstraße am Rathaus bezeichnet. Insgesamt werden 61 Parkplätze zukünftig kostenpflichtig sein.