Die multimediale Mit-Mach-Zeitung für Mönchengladbach & Umland ... wirtschaftlich und politisch unabhängig ... aber nicht unpolitisch ...

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Ausschreibungspflicht für kommunale Grundstücksverträge – Teil VII: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden – ist nun alles klar?

paragraphen-thb1Auf die Vorlage des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Oktober 2008 (Rs C-451/08) hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 25. März 2010 entschieden, dass die Ausübung städtebaulicher Befugnisse (Bauleitplanung oder städtebauliche Verträge) noch nicht zu einem Bauauftrag im Sinne des Vergaberechts führt.

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Ausschreibungspflicht für kommunale Grundstücksverträge – Teil VI: Keine Abkehr von der Linie der Ahlhorn-Rechtsprechung!

paragraphen-thb1Headlines nach Bekanntwerden der Schlussanträge in dem Vorlageverfahren des OLG Düsseldorf vom 02.10.2008 (NZBau 2008, 727), wie etwa: „Ahlhorn-Rechtsprechung vor dem Ende?“ oder „EuGH-Generalanwalt: Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand sind grundsätzlich nicht ausschreibepflichtig!“, (jeweils ibr-online 18.11.2009), …

Hauptredaktion [ - Uhr]

Ausschreibungspflicht für kommunale Grundstücksverträge: Neue Rechtsprechung

bzmg-schultz-christianWie kaum ein anderer Bereich der kommunalen Wirtschaft sind Grundstücks­verkäufe derzeit Gegenstand lebhafter Diskussionen und so zu einem  „Dauerbrenner“. Dies haben wir in Mönchengladbach im Zusammenhang mit dem seit Jahren betriebenen Ansiedlungsvor­haben ECE kennengelernt. Schlussendlich waren Politik und Verwaltung gezwungen, den Verkauf städtischer Grundstücke eu-weit auszuschreiben.

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Ausschreibungspflicht für kommunale Grundstücksverträge – Teil V: Quellen

paragraphen-thb1Die in den Teilen I bis IV angezogenden Rechtsquellen sind hier aufgelistet:

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Ausschreibungspflicht für kommunale Grundstücksverträge – Teil IV: Empfehlungen für die Praxis

paragraphen-thb1Soweit Gemeinden in Grundstücks-, städtebaulichen-, Miet-, oder Pachtverträgen oder in parallelen sonstigen Abreden daher irgendwelche konkreten Bauverpflich­tungen vorsehen, sind sie bis zu der absehbaren Entscheidung des EuGH im Inter­esse rechtssicherer Verträge gut beraten, die Vorgaben der zitierten Rechtspre­chung ernst zu nehmen und diese Verträge öffentlich auszuschreiben.

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Ausschreibungspflicht für kommunale Grundstücksverträge – Teil III: „Beschaffungszweck“ erfüllt nicht das Kriterium eines Bauauftrages

paragraphen-thb1… Demgegenüber ist der Streit, ob entgegen der inzwischen gefestigten Rechtspre­chung des OLG Düsseldorf36, des OLG Bremen37, und der VK Darmstadt38, ein eigener Beschaffungsbedarf des öffentlichen Auftraggebers Voraussetzung einer Vergabepflicht ist, (so beispielsweise noch VK Potsdam39; VK Karlsruhe40; aber auch der neue § 99 I GWB des Regierungsentwurfs41), kaum mehr praxisrelevant.

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Ausschreibungspflicht für kommunale Grundstücksverträge – Teil II: Bauverpflichtung bedeutet Bauauftrag

paragraphen-thb1In allen Fällen, in denen Gemeinden im Grundstückskaufvertrag oder in einem städtebaulichen Vertrag nach § 11 BauGB, in einem Vorhaben- und Entwicklungs­plan nach § 12 BauGB, oder auch in Miet- oder Pachtverträgen oder sonstigen Abreden dem Käufer eine ausdrückliche und rechtlich verbindliche Bauverpflichtung auferlegt haben, wie dies noch bis Ende 2006 bei derartigen Vereinbarungen üblich war, geht die inzwischen gefestigte Rechtsprechung von einem öffentlichen Bauauf­trag oder einer öffentlichen Baukonzession aus mit der Folge einer Vergabepflicht, sobald die Maßnahme den maßgeblichen Schwellenwert von 5,15 Mio. Euro über­schreitet.

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Ausschreibungspflicht für kommunale Grundstücksverträge – Teil I: Überblick

paragraphen-thb1Verträge über kommunale Grundstücksverkäufe, die grundsätzlich mit der Absicht verbunden sind, städtebauliche Entwicklungs­ziele zu verwirklichen, und die schon immer nach allen Gesichtspunkten geprüft wurden, nicht jedoch nach Vergaberecht, sind neuerdings vermehrt Gegenstand von vergaberechtlichen Nachprüfungs­verfahren. Die bunte Vielfalt der neueren Beschlüsse der Vergabekammern und der Vergabesenate einiger Oberlandesgerichte wird in dieser BZMG-Serie dargestellt, gewürdigt, und mit einigen Empfehlungen abgeschlossen.