… der ist doch so ein netter Mensch“? Und leider offen­sichtlich nicht nur ungeschickt (der Ruf, kein Fettnäpfchen auszulassen, eilt ihm mittlerweile  jedem seiner öffentlichen Auftritt voraus). Nein, er erweckt den Eindruck eines „Scharfmacher“. Da ist sein Parteifreund Norbert Post wesentlich stilsicherer und souveräner.

[pmgrüne] Mit einem Tourbus ziehen die Mitglieder der rechtsextremen Partei „Pro NRW“ durch Nordrhein-Westfalen. Auch in Mönchengladbach wird die Tour Halt machen. Um gegen die von Intoleranz und Rassismus geprägten Ziele von „Pro NRW“ zu demonstrieren, führen die Bündnisgrünen am Samstag, 8.Mai von 11-12 Uhr eine Menschenkette durch. Die Kette wird um 11 Uhr auf der Hindenburgstraße gestartet (Höhe Bäckerei Kamps), sie führt bis zum Alten Markt.

[04.05.2010] Mit einer beispiellosen Anzeigenaktion in Stadtteilzeitungen von Rheydt und Odenkirchen stellt CDU-Landtagskandidat Michael Schroeren seinen Gegenkandidaten der SPD, Hans-Willi Körfges, in eine Linie mit Walter Ulbricht.

Hierzu ein Interview mit Hans-Willi Körfges und dem SPD-Vorsitzenden Hermann-Josef Krichel-Mäurer:

Wenn ich in den Landtag gewählt werde, habe ich ausgesorgt. In fünf Jahren 600.000 EURO (in Worten: sechshunderttausend EURO). Das ist doch ne feine Sache. Und das alles, ohne dass mich einer fragt, was ich da getan habe oder mich kontrolliert.

Die FDP setzt auf konkrete Beispiele bei ihrer Werbung um die Stimmen der Erstwähler. „Über Politik wird gerne geschimpft… ein deutliches Zeichen, dass Politik etwas bewegt“, heißt es auf der ansprechend-gestalteten Postkarte.  Was interessiert junge Leute?

Wegen der Griechenland-Krise muss nun auch Sigmar Gabriel seinen morgigen Auftritt in der Jahn-Halle absagen. Statt seiner kommt Hannelore Kraft am Dienstag, 4. Mai, ab 18:00 Uhr, um die beiden Mönchengladbach SPD-Kandidaten zu unterstützen. Dadurch entfällt die ursprünglich für Donnerstag, den 6. Mai geplante Rundtour der SPD-Spitzenkandidatin.

Am Mittwoch, 05.05.10, wird die Landeshauptstadt NRWs wieder ein heißes Pflaster. Tausende wird es nach Düsseldorf ziehen – aus dem ganzen Land und der ganzen Republik – um der Öffentlichkeit und der Politik zu den bevorstehenden Landtagswahlen erneut die Realität in den Schulen und Hochschulen zu vermitteln.

Alle, die sich auf den Besuch von Angela Merkel im Borussia-Stadion gefreut haben sollten, werden enttäuscht sein. Sie hat nämlich ihre Teilnahme an der heutigen CDU-Wahlkampfveranstaltung definitiv abgesagt, wie die CDU Mönchengladbach auf Nachfrage mitteilte. Statt ihrer läuft neben Jürgen Rüttgers nunmehr Roland Koch, Ministerpräsident von Hessen, in die Arena ein.

Dass Rot-Rot-Grün nicht die Lösung sein könne, wird immer wieder diskutiert und ist das eine. Das was auf diesem Plakat angedroht wird, ist das andere, weil für Mönchengladbach nichts Neues.
Denn:

Es kann schon sein, dass die noch verbleibenden ca. sieben Tage bis zur Entscheidung über den Einzug in den NRW-Landtag geeignet sind, Wähler zu mobilisieren.

 Anklicken und Reinhören!

Gegenüber 2009 war die traditionelle Kundgebung zum 1. Mai auf dem Rheydter Marktplatz wesentlich besser besucht. Auch die meisten Mönchengladbacher Landtagskandidaten waren erschienen, wie einige „Parteigrößen“.

Zukünftig solle man sich von dem, der den Verstärker bedient, vorher das Parteibuch zeigen lassen, meinte der Betriebsratsvorsitzende bei der Firma Schorch, Günter Korsch, bevor er mit seiner eindrucksvollen Rede begann.
Damit bezog er sich darauf, dass bei Budes kurzer Eröffnungsansprache die Mikrofonanlage ausgefallen war.
Als die wieder funktionierte konnte Bude weiter sprechen:
[audio: 10-05-01-eroeffnung-bude.mp3]

„Schulminister/in zur Unterstützung unseres motivierten, einsatzfreudigen Teams gefunden“, meint das Autorenteam der BZMG Redaktion Schule Studium Beruf und dankt für tolle Pressemitteilungen des NRW-Schulministeriums und interessante Aussagen zur Schulpolitik, die keine Langeweile im Team aufkommen ließ und allenthalben für Stimmung sorgen.

[pmmd/bzmg] Die örtliche und landesgeführte CDU tut sich schwer mit dem Medium Internet. „Rüttgers ist kein Internet-Ministerpräsident“, meldet die Internetplattform „Abgeordnetenwatch“. Und das ZDF berichtete vorgestern (29.04.2010) zur besten Sendezeit im heute-journal über die Probleme der CDU mit unabhängigen Journalisten, welche die Internetplattform „Wir in NRW“ betreiben. 

Am Montag den 03.05.2010 hat DIE LINKE, Mönchengladbach Oskar Lafontaine zu Gast. Ab 17:00 Uhr wird die Kundgebung auf dem Marktplatz in Rheydt mit einem Kulturprogramm beginnen.

Bekanntlich tritt der Sozialverband VdK für die sozialrechtlichen Belange u.a. behinderter Menschen ein, vor Ort in der sozialrechtlichen Praxis durch Unterstützung im Einzelfall, auf Bundes- und Landesebene hinsichtlich der Gesetzgebung. Im Juli 2002 hatte sich die Landesregierung ausführlich mit der Situation behinderter Menschen in NRW beschäftigt (Landtags-Drucksache 13/2864).

[pspd/bzmg]Drei Tage vor der Landtagswahl am 9. Mai 2010 besucht die Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten, Hannelore Kraft, den Giesenkirchener Wochenmarkt.

Es ist nicht das bundes­politische Thema, das uns veranlasst, auf diesen Vorgang hinzuweisen, sondern die Art und Weise wie manche Politiker mit der Wahrheit umzugehen scheinen. Dafür, dass dies auf kommunaler Ebene nicht anders ist, gibt es sicherlich viele Beispiele. Das Ende dieses „Protokolls“ macht auch deutlich, dass viele Politiker (kollektiv) öffentliche Diskussionen meiden, weil sie offensichtlich befürchten, „beim Wort“ genommen zu werden.

Manchmal ist es ganz interessant, mal zu sehen, was die anderen Landtagskandidaten so machen – oder auch nicht. Aus gegebenem Anlass habe ich mich mal im Düsseldorfer Landtag umgesehen, um zu sehen was in Düsseldorf so abgeht. Schon interessant, wer da was zu sagen hatte.

Dabei wird auch der Begriff „Sitzungsgeld“ sehr deutlich.

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen teilt mit:

Die beiden Mönchengladbacher Landtagsab­geordneten Angela Tillmann (SPD) und Hans-Willi Körfges (SPD) hatten am 27. April 2010 zu einer Veranstaltung zum Thema Barrierefreiheit und Teilhabe von Menschen mit Behinderung ins DRK-Haus „Am Volksgarten“ eingeladen.

Gäbe es „verbale Eulen“, die man tragen kann, wäre das MdL Michael Schroeren (CDU) heute sicherlich gelungen, als er alle im Rat vertretenden Parteien aufforderte, sich für das Innenstadtkonzept Rheydt einzusetzen. Dabei hatte das Thema schon vor Monaten den Rat einstimmig passiert.

Der genehmigte Bebauungsplan 288 IX aus dem Jahr 1990 gibt dem Besitzer des Grundstückes die Möglichkeit zur Fällung der Bäume. Er möchte dort 3 Häuser und 6 Garagenstellplätze bauen, der Bebauungsplan ist gültig.
Lage des Grundstückes: Giesenkirchen, Damaschkestr. 14