„Der Rohstoff Papier ist das Eigentum der Bürger“. Diese Aussage war offensichtlich unstrittig bei der Ratssitzung am 11. Juni 2008, als die blaue Tonne für die Sammlung des Altpapiers durch den Rat der Stadt in mehrheitlich beschlossen wurde. Wie BZMG berichtete:­ http://www.bz-mg.de/index.php/umweltausschuss-beschliest-blaue-tonne-soll-kommen/­ ändert sich für die Haushalte nichts, die Abfuhrtermine bleiben ebenfalls gleich. Zusätzliche Kosten entstehen den Bürgern nicht.

Kontrovers diskutiert wurden die Erlöse aus der Papierverwertung. Der Mehrwert aus der Papierverwertung zu den aktuellen sehr hohen Marktpreisen kommt den Bürgern nicht zugute.

Diese Ansicht vertrat gemäß einer Beratungsvorlage die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Sie fordern Einsicht in die bestehenden Verträge mit der GEM, an­ der die Stadt bekanntermaßen einen Anteil von 50% hält.

Aufsichtsratsvorsitzender der GEM ist der Fraktionsvorsitzende der Mönchengladbacher CDU Herr Besten, der­Â an der Debatte aus Gründen der Befangenheit nicht teilnahm.

Wegen rechtlicher Bedenken möchte die Stadtverwaltung (Rechtsdezernent­Â Dr. Schmitz) die Vertragseinsicht jedoch nicht ohne juristische Prüfung zulassen.

Auch Dr. Jansen-Winkeln (FDP) sieht ein rechtliches Problem­  in dem Ansinnen, allerdings ist er für größtmögliche Transparenz.

Mit dieser „Verschleierung“ wiederum möchte sich ­Bündnis 90/Die Grünen nicht zufrieden geben (Karl Sasserath), schließlich ist „Der Rohstoff Papier das Eigentum der Bürger“.

Der interessierte Leser darf erwartungsvoll auf die Offenlegung der Verträge zwischen Stadt Mönchengladbach, GEM und EGN (ehem. RWE Umwelt) warten.