Masterplan Mönchengladbach – Teil II: Masterplan soll „informelles Instrument“ der Stadtplanung sein

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

[10.08.2011] Masterpläne werden nicht selten als „Allheilmittel“ für vergangene städtebauliche Fehlentwicklungen angesehen. Der Verein MG 3.0 will der Stadt einen Masterplan schenken.

Der Rat hat in seiner Sitzung vom 14. Juli 2011 beschlossen, dass sich die Stadt verpflichtet, auf der Basis seiner Ergebnisse eine städtebauliche Leitlinie „Masterplan“ zu verabschieden.

Stellung des Masterplans

Aus alledem ergibt sich die Frage, ob das Masterplanergebnis quasi zum „Evangelium“ der Mönchengladbacher Stadtentwicklung werden soll. Wir haben dem Verein „MG  3.0“ u.a. diese Frage gestellt.

Dazu erläuterte uns der Geschäftsführer der IHK Andree Haack, der als Geschäftsstelle des Vereins  fungiert, dass ein Masterplan ein so genanntes „informelles Instrument“ der Stadtplanung sei. Informell deshalb, weil ein Masterplan keine Normqualität, wie z.B. ein Flächennutzungs- oder Bebauungsplan, hat.

Wenn er jedoch vom Rat der Stadt als „städtebauliche Leitlinie“ verabschiedet werden sollte, dann wären die Aussagen des Masterplans im Rahmen jeder Abwägungsentscheidung des Rates mit einem erhöhten Gewicht mit einzubeziehen.

Dieses Konstrukt werde in vielen anderen Bereichen der Politik praktiziert, so z.B. habe das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Mönchengladbach den gleichen rechtlichen Stellenwert.

Die Stadt brauche immer gute Gründe, um sich rechtssicher in ihren Abwägungsentscheidungen über die Aussagen solcher Pläne hinwegzusetzen. Von daher sei der Grad der Selbstbindung eines solchen Planes zwar nicht unüberwindbar, aber relativ hoch.

Selbst wenn die Stadt wollte, könnte sie heute noch nicht „präjudizierend“ einen Plan verabschieden, den sie noch nicht kennt.

Aber viel entscheidender ist, dass durch den Ratsbeschluss klar signalisiert wird, dass die Politik für diesen neuartigen Ansatz der Stadtplanung offen ist.

Die Verpflichtung, sich mit den Ergebnissen auseinanderzusetzen, würde „MG 3.0“ daher auch einfordern. Das sei der Verein den Sponsoren des Projektes schuldig.

Das Auseinandersetzen mit einer (Master-)Planung ist das Eine, die Umsetzung in eine „Leitlinie“ und das Verwirklichen der Ideen und Vorschläge das Andere; schließlich ist die Stadt möglicherweise aus vielerlei Hinsicht zur Verwirklichung gar nicht in der Lage.

Dazu meinte Haack, der Masterplan richte sich nicht nur an die öffentliche Hand, sondern auch an private Investoren. Er solle neugierig auf den Standort machen und zeigen, welche Möglichkeiten und Potenziale in Mönchengladbach stecken.

Beispiele aus Köln und Duisburg hätten gezeigt, dass durch einen solchen Plan eine Reihe privater Investitionen ausgelöst wurden.

Schwierigkeiten bereitet derzeit noch die Formulierung der Aufgabenbeschreibung. Einerseits soll eine Zielbeschreibung enthalten sein, andererseits dem Masterplaner  ein Optimum an Gestaltungsspielraum zur Verfügung stehen .

Bürgerbeteiligung

Der aktuell veröffentlichte Zeitplan für die Masterplanentwicklung lässt nicht erkennen, an welcher Stelle die Mönchengladbacher Bürger an diesem Prozess beteiligt werden sollen.

Die Beteiligung der Bürger, so betont Andree Haack, sei ein besonderes Anliegen des Vereins Der Plan solle nicht nur Potenziale für neue Entwicklungen aufzeigen, sondern auch die Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt  fördern.

Das gesamte Verfahren basiere daher auf 4 öffentlichen „Bürgerdialogen“, in denen sich Interessierte einbringen können und sollen.

„Sir Grimshaw und sein Team kennen Mönchengladbach bisher nicht, umso wichtiger wird es sein, ihnen ein Gefühl für das Selbstverständnis dieser Stadt im Rahmen dieser ‚Dialoge’ zu geben,“ beschrieb Haack die Einbindung der Bürger.

Ihnen soll die Gelegenheit gegeben werden, Ihre Sicht der Dinge dem Planer mit auf den Weg zu geben. Der Masterplaner wird aber auch die Gelegenheit haben, die Bürger mit seinen Ideen zu inspirieren.

So profitieren letztendlich beide Seiten von dem Prozess. Der Masterplaner, weil er lernt wie diese Stadt „tickt“ und welcher Ideenreichtum bei den Bürgern liege, und die Bürger, weil Ihnen,  so die Hoffnung, klarer wird, welche Stärken diese Stadt hat.

Insofern soll die Beteiligung der Bürger keine Einbahnstraße, sondern ein dialogischer Prozess sein, der im Übrigen auch über das Internet begleitet werde.

Bildlich gesprochen sei das Problem weniger, dass niemand in dieser Stadt „am Seil ziehe“, sondern, dass dies zurzeit noch in verschiedenen Richtungen  geschehe.

Durch den Masterplan sollen die vorhandenen Kräfte gebündelt und zusätzliche gewonnen werden.

„Das ist ein Prozess, der nicht von heut´ auf morgen umzusetzen ist, sondern es wird einige Zeit dauern. Daher wird auch die Arbeit des Vereins MG 3.0 nicht mit der Erstellung des Masterplans enden, sondern auch dessen Umsetzung noch mit begleiten“, weist Haack in die Zukunft.

Momentan arbeitet „MG 3.0“ daran, Details mit dem Masterplaner abzustimmen, insbesondere die genaue Terminkette für die Dialoge.

Auch die Thematik „Bürgerbeteiligung“ werde man im Projektplan noch detaillierter herausstellen, erklärte Haack gegenüber BZMG.

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