„Alles auf dem Prüfstand“ – Alles außer … – Norbert Bude sorgt für Patt im Hauptausschuss

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Im Verlauf der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses (13.11.2013) könnte es Momente gegeben haben, in denen sich OB Norbert Bude die „Ampel“ zurück gewünscht hat.

In diesem Bündnis waren Diskussionen um den Stellenplan „intern“ geführt worden, so dass im Ergebnis eine „problemlose“ Verabschiedung dieses wesentlichen Elementes eines Haushaltes gewährleistet war.

Kritische Reflexionen zu einzelnen Stellen drangen seinerzeit nicht an die Öffentlichkeit.

Gestern war das anders. Ohne dass SPD und OB Bude eingebunden worden waren, hatten sich CDU, FDP und FWG auf einen gemeinsamen Antrag verständigt, der überraschend als Tischvorlage die Stellenplan-Debatte bestimmte.

Diese drei Ratsfraktionen hatten erklärt, dass sie dem Stellenplan dann zustimmen würden, wenn zwei neue Stellen eingerichtet würden:

  • Stelle für die Abarbeitung von Bebauungsplänen und für Stadtgestaltung (Dezernat VI, Wurff)
  • Stelle für die Bearbeitung von Bauanträgen (Dezernat VI, Wurff)

Der Vorschlag zur „Gegenfinanzierung“ sah folgendes vor:

  • Einsparung einer Stelle „Social Media“ (Dezernat I, OB Bude)
  • Einsparung einer Stelle mit den Schwerpunkt Ehrenamt, Reden und Grußworte (Dezernat I, OB Bude)
  • Kürzung von Personalkosten u.a. in Bereichen des Verwaltungsvorstandes, also alle Dezernate (derzeit 12 Stellen)
  • Einsparung einer noch nicht besetzten Stelle zum rechtlich noch umstrittenen Bereich „Übernachtungs-/Bettensteuer).

Den Vorschlägen für die Einrichtung der beiden Stellen im Baudezernat und der Streichung der „Social-Media-Stelle“ hätten auch die Grünen mitgetragen, wenn es zu einer Abstimmung über jeden einzelnen Punkt des Antrages gekommen wäre.

Da CDU, FWG und FDP einer „Einzelabstimmung“ nicht zustimmten, zog Grünen-Fraktionschef Karl Sasserath dieses Angebot zurück.

Im Ergebnis wurde dann der Antrag mit 10:10 Stimmen („Patt“) abgelehnt.

Dabei war OB Bude, der als Mitglied des Rates (und nicht als Hauptverwaltungsbeamter) mit abstimmen durfte, das „Zünglein an der Waage“. Ansonsten wäre der Antrag mit 10:9 (9 Stimmen = SPD und Grüne) angenommen worden.

Zuvor hatte Bude vergeblich versucht, die bei ihm einzusparenden bzw. neu einzurichtenden Stellen argumentativ zu „retten“.

Baudezernent Andreas Wurff musste nach mehrfachem Nachfragen von Dr. Hans-Peter Schlegelmilch (CDU) bestätigen, dass die beiden für sein Dezernat vorgeschlagenen neuen Stellen erforderlich seien.

Dem Vorschlag der Verwaltung zum Stellenplan wurde mehrheitlich nicht gefolgt und somit auch nicht dem Rat zur Annahme empfohlen.

Wie es an dieser Stelle weiter geht, wird sich in der Ratssitzung am 21.11.2013 zeigen und nicht unwesentlich von der Bereitschaft von SPD und Bude abhängen, die Vorschläge von CDU, FWG und FDP zu akzeptieren.

In einem Nebensatz hatte OB Bude erklärt, dass auch in seinem Bereich nach Konsolidierungspotenzialen gesucht worden sei.

Auf Grund der Tatsache, dass der Zuständigkeitsbereich des OB zu Beginn der Teilnahme der Stadt am Stärkungspakt Stadtfinanzen nicht in die „Suche“ nach Konsolidierungspotenzialen eingebunden war, war das eine überraschende Feststellung.

Dazu gab es weder Nachfragen, noch machte Bude Angaben zu den Ergebnissen.

Dass alles in der Verwaltung auf den Prüfstand gestellt würde bzw. worden sei, ließ der Oberbürgermeister als der Herausgeber u.a. der Verlagsbeilage „blickpunkt Stadt“ in einem Artikel in der Ausgabe Nr. 10 am 02.09.2012 verkünden.

In Anlehnung an die durchaus eingängige Werbung der mittlerweile in Insolvenz geratenen Baumarktkette Praktiker „20% auf alles … außer Tiernahrung“ hätte die Headline des Artikels auch lauten können: „Alles auf den Prüfstand … außer der Zuständigkeitsbereich des OB“. 

Das war nämlich die Wirklichkeit, als im Zuge des Stärkungspaktes Stadtfinanzen für die Erstellung des Haushaltssanierungsplanes (HSP) Arbeitsgruppen damit beauftragt wurden, Einsparpotenziale in ihren Bereichen zu ermitteln.

Insgesamt wurden acht Arbeitsgruppen gebildet:

  • Dezernat II (Bernd Kuckels)
    Beteiligungen
    Zentrale Finanzwirtschaft
    Umwelt (gemeinsam mit Dezernat VI)
    Interkommunale Zusammenarbeit
  • Dezernat III (Peter Holzenleuchter)
    Verwaltung und Personal
    Ressource Raum
    Ordnung und Service
  • Dezernat IV (Dr. Gert Fischer)
    Schule, Bildung, Sport
  • Dezernat V (Dr. Michael Schmitz)
    Jugend und Soziales
  • Dezernat VI (Andreas Wurff)
    Planen, Bauen,Umwelt (Umwelt gemeinsam mit Dezernat II)

Das Dezernat des Oberbürgermeisters (Dezernal I) blieb vollkommen außerhalb der Betrachtungen zum HSP, so dass in der HSP-Vorschlagsliste zu diesem Verwaltungsbereich auch keine Einsparvorschläge zu finden waren.

OB Norbert Bude (als 4. Ampelpartner) muss es wohl irgendwie geschafft haben, seinen Zuständigkeitsbereich als „sakrosant“ zu verkaufen.

Das Dillemma (nicht nur) für die Politiker war, dass sie schon aufgrund des damaligen Zeitdruckes nicht in die Lage versetzt wurden, eigene HSP-Vorschläge zu erarbeiten.

Somit konnten die Ampel-Mehrheit und andere Fraktionen im Rat – so sie denn gewillt waren, den HSP im Detail kritisch zu analysieren – nur noch entscheiden, ob sie den HSP-Vorschlägen der Verwaltung folgen oder nicht. Eine andere Möglichkeit gab es seinerzeit nicht.

Die verwaltungsseitig ermittelten Einsparvorschläge betrafen die meisten Fachbereiche.

Die personellen Auswirkungen bezogen sich jedoch nur auf die wenigsten. Am stärksten traf es dabei den Fachbereich 40 „Schule und Sport“, wobei es hierbei überwiegend um die Einsparungen bei Hausmeisteraufgaben ging.

Da weder der Zuständigkeitsbereich noch der „Dunstkreis“ des Oberbürgermeisters der Prämisse „Alles auf den Prüfstand“ unterlag, blieben auch Bereiche unangetastet, in denen in Summe ein Einsparvolumen von mehreren Mio. EURO generierbar wären:

Dass der Oberbürgermeister vor diesem Hintergrund in seinem Zuständigkeitsbereich nun eine zusätzliche Stelle für „facebook & Co.“ kreierte, erschien schon einigermaßen „mutig“.

Dass nun die Grünen, CDU,FWG und FDP eben diese Stelle ablehnen würden, war angesichts der – trotz Stärkungspakt – nach wie vor angespannten Haushaltslage konsequent. Dies auch deshalb, weil es zur Einrichtung einer solchen Stelle keinen Beschluss gab.

Nach der Debatte über den Stellenplan wurde die gestrige Hauptausschusssitzung nach 4½ Stunden ab-/unterbrochen und sich für die Fortsetzung der Tagesordnung ab TOP 7 am Mittwoch, den 20.11.2013 um 17:00 Uhr im Ratssaal Abtei entschieden.

Dann wird die begonnene Diskussion um die Unterbringung der 6. Gesamtschule (Stadtmitte) fortgesetzt und das nicht minder brisante Thema “Übertragung von Grundstücken auf die EWMG“ behandelt. Zu Letzterem zeichnet sich keine Mehrheit ab.

Weitere Beratungspunkte zum Haushalt ergeben sich aus dem Antragsbuch von B90/Die Grünen und aus einem aus 13 Punkten bestehenden gemeinsamen Änderungsantrag von CDU, FWG und FDP.

Erstmals unterstützen auch andere Fraktionen die seit langem von der Freien Wählergemeinschaft geforderte Kürzung bei Aufwendungen, die nach Auffassung der FWG erhebliche Einsparpotenziale beinhalten. in früheren Haushaltsberatungen waren entsprechende Anträge von allen übrigen Fraktionen abgelehnt worden.

Aktuell sollen dadurch zwischen 2014 und 2017 etwa 10 Mio. EURO eingespart werden. Welche das sein können, wird noch festzustellen sein.

6 Kommentare zu “„Alles auf dem Prüfstand“ – Alles außer … – Norbert Bude sorgt für Patt im Hauptausschuss”
  1. Was macht einen guten Politiker aus?!

    EHRLICHKEIT, GLAUBWÜRDIGKEIT, VERTRAUEN, DENKEN UND HANDELN ZUM WOHLE DES BÜRGERS.

    Verkörpert das noch OB Norbert Bude?! Er hat einen Eid geschworen!

    Für OB Bude gilt: moralischer Verfall im Einklang mit politischem Fall. Sein Absturz ist vorprogrammiert. OB Bude fällt über sich selbst und durch Barbara Gersmann, der SPD Vorsitzenden von Rheydt, die nicht grundlos umstritten ist. Dieter Weber von der RP brachte es am 27.04.2013 auf den Punkt:

    „………erstaunlich, dass keiner wissen will, welches dunkle Geheimnis Oberbürgermeister Norbert Bude verbirgt. Und was der wahre Grund für das Zerwürfnis der Ampel ist. Als ob die an so einer blöden Bücherei gescheitert wären. …“

    OB Bude verkennt seine Gesamtsituation, auch das es quer durch alle Parteien brodelt und auch die Bürger lassen sich nicht für dumm verkaufen.

  2. @Stadtfilzer

    Es liegt wahrscheinlich an der Eigentümlichkeit dieser Partei, dass dort eine falsche Solidarität gepflegt wird.

    Ist man mit einem einzelnen Sozialdemokraten zusammen und diskutiert über Gott und die Welt (manchmal auch über die SPD) wundert man sich über seine/ihre persönliche Meinung dazu.

    Ob zu Gabriel, Nahles oder Bude, es hagelt berechtigte Kritik an ihnen.

    Allerdings wird eine aufkommende Hoffnung darüber, dass man dies auch innerparteilich vortragen wird sofort gedämpft.

    Selbst die anrüchige „Wahl“ von Frau Yüksel zur Bundestagskandidatin wird geschluckt. Es fehlt dieser Partei einfach an demokratischem Grundverständnis und entsprechendem Verhalten.

  3. Arbeitet der OB nach diesem Muster?

    „Verwaltungskosten in deutschen Jobcentern: Arbeitsministerium ist von der Erfassung des Chaos selbst überfordert. Die deutschen Jobcenter sind gerade dabei, sich zu einem einzigen Selbstverwaltungsmoloch zu entwickeln. Schon in der jüngeren Vergangenheit gaben sie mehr als doppelt so viel Geld für die eigene Verwaltung als für die Eingliederung der eigentlichen „Kunden“ aus. Und das Bundesarbeitsministerium, das den Moloch eigentlich irgendwie steuern sollte, hat nicht einmal belastbare Zahlen dazu, obwohl der Bundesrechnungshof seit 2006 mahnt.“ (Zitat Ende)

    http://www.l-iz.de/Politik/Kassensturz/2013/11/Verwaltungskosten-in-deutschen-Jobcentern-52092.html

    Fast wie in MG. OB Bude ist ebenfalls auf einem guten Weg. Immer mehr Mitarbeiter sind wohl sein Ziel. Für alles und jedes einen. Koste es was es wolle.

    Würde mal genauer nachgeschaut, kommt vermutlich auch ans Licht, dass Budes Hofstaat größer und demzufolge auch teurer ist, als vor seiner Zeit. Mehr und bessere Ergebnisse gibt es trotzdem nicht. Nur unvollendete Chefsachen.

    Aber, wo kein Kläger, da kein Richter.

  4. @Rendoerseg

    Warum es keine Misstrauensanträge gab?

    Der Filz in dieser Stadt ist unglaublich dicht. Gegenwind gab es, wenn überhaupt nur von den Grünen (die z.B. zum Glück ein Mega-Einkaufszentrum verhindert haben) und Linken.

    Die haben aber kaum eine Chance, weil, wenn es darauf ankommt, die SPD näher an der CDU ist und in der Vergangenheit immer war, als es den meisten Bürgern überhaupt klar war und aktuell auch ist.

    Bei SPD-OB Bude muss man Sozialdemokratisches mit der Lupe suchen. Wozu soll er sich auch müde machen. Läuft in der CDU-dominierten Verwaltung doch super für ihn. Zumindest oberflächlich betrachtet. Das reicht ihm offenbar. Nur nicht zu viel Stress, das könnte Arbeit und Widerstand bedeuten, also Führungsstärke erfordern.

    Er hat Macht auf Grund seines Amtes. Das war’s aber auch schon.

    So eine Position muss man ausfüllen können und Respekt dank Können und nicht kraft des Amtes erwerben und beweisen.

    Viele Bürger in unserer Stadt hatten große Hoffnungen in Bude gesetzt, die leider enttäuscht wurden.

    Die SPD ist nie eine wirkliche Opposition in dieser Stadt gewesen. Das ist das Problem. In der SPD läuft es intern gar nicht rund. Vor allem nicht, seit es diesen neuen Ortsverband RyO gibt, den Gersmann (Bude-Partnerin) nun führt.

    Muss man noch mehr sagen?

    Klüngel wohin man blickt.

  5. Man kann „Stadtfilzer“ nur Recht geben.

    Dieser OB ist absolut untauglich und seinen eigentlichen Aufgaben und Verpflichtungen nicht gewachsen. All die in der Bürgerzeitung dargestellten Krtitikpunkte zu Herrn Bude sind nicht übertrieben.

    Was ich an MG nicht so recht begreife ist, dass die Oppositionsparteien dies Spiel anscheinend mitmachen.

    In jeder anderen deutschen Großstadt hätte es schon tonnenweise Misstrauensanträge gegeben. Aber In Mönchengladbach nicht. Warum?

  6. Tja, ist schon so eine Sache, wenn man unter Realitätsverlust leidet.

    Das ist bei „unserem“ OB Bude offensichtlich der Fall.

    Der Mann scheint sich sehr wichtig zu nehmen.

    Dass es überhaupt eine „Stelle mit dem Schwerpunkt Ehrenamt, Reden und Grußworte“ gibt, auf dass OB Bude nur ja immer die passenden Worte in den Mund gelegt bekommt, ist schon ein Hammer.

    Nichts gegen Zuarbeit – aber das geht entschieden zu weit! Falls es der OB noch nicht mitbekommen hat: Wir sind PLEITE!

    Die Schulen, Straßen, städtisches Grün, Brunnen, Friedhöfe, Parks, öffentliche Gebäude – alles vergammelt und wird von Tag zu Tag dreckiger und diese Stadt hässlicher.

    Dabei Rosinen im Kopf haben und glauben, dass nur ein Masterplan her muss, einige kluge Leute, die sagen, dass der (inklusive mehr Grün und Gladbach!!!) umgesetzt werden muss, ist zu wenig!

    Welcher Investor, der in diese Stadt kommt, hat da noch Interesse? Im Gewerbepark Güdderath ist es inzwischen schöner als in den Innenstädten!

    Hern Bude fehlt definitiv so ziemlich alles, was ein Oberbürgermeister, der auch Verwaltungschef ist, haben und kennen muss. Früher gab es einen Oberstadtdirektor, der wusste wo es lang geht. Klar, auch da gab es Unstimmigkeiten.

    Aber was dank Herrn Bude hier inzwischen abgeht, erinnert an Hofhaltung. Für wie wichtig hält sich der Mann?

    Ist ja kein Wunder, wenn der sich ein Heer von Mitarbeitern leistet, das ihm auf Zuruf alles liefert, was er braucht, glaubt der inzwischen, dass er in seinem Hofstaat der Nabel der Welt und der wichtigste Mann in der Stadt (seinem Königreich?) ist.

    Herr Bude, soll endlich mal die rosarote Brille abnehmen. Aufhören rumzueiern, sich den vermeintlich wichtigen Leuten dieser Stadt anzubiedern und sich durchzulavieren!

    Er soll endlich mal die Ärmel hochkrempeln und tun, wofür er von den Bürgern dieser Stadt sehr sehr gut bezahlt wird: ARBEITEN!

    Nicht nur repräsentieren, dafür haben hat er zwei weitere Bürgermeister. Er kann sich dann auf die wirklich wichtigen Repräsentationstermine beschränken und durch Taten in der Verwaltung glänzen statt bei Schützenfest und Karneval!

    Wie sagte mal Herr Schroeren (Ex-Landtagsabgeordneter) in einer Büttenrede, wenn in Kothausen ein Dixiklo eingeweiht wird, ist OB Bude dabei.

    Vielleicht übertrieben. Aber nur noch vielleicht.

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