[04.02.2017] Wie andere Kommunen ist auch die Stadt Mönchengladbach verpflichtet, Wahlberechtigten (ab 18 Jahre) die Möglichkeit zu geben, sich per Unterschrift einem Volksbegehren anzuschließen bzw. es zu unterstützen.

[04.02.2017] Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW erklärt nach dem Start der Listenauslegung für das Volksbegehren für G9: „Die Menschen in NRW wollen den verkürzten Bildungsgang – das Turboabi – am Gymnasium nicht.“

[03.02.2017] Kommunen sind verpflichtet, Wahlberechtigten (ab 18 Jahre) die Möglichkeit zu geben, sich per Unterschrift einem Volksbegehren anzuschließen bzw. es zu unterstützen.

Wie der Focus in seiner morgigen Ausgabe berichten wird, soll sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sich vor dem Zukunftstreffen von CDU und CSU in München zuversichtlich gezeigt haben, dass Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer die CDU in den kommenden Monaten unterstützen wird.

Wie schon an anderer Stelle berichtet, zeigt der Mönchengladbacher Bildhauer und Fotograph Ingolf Timpner Anfang 2017 eine Fotoausstellung im Museum Ratingen. Dies hier ist der dazugehörige Ausstellungskatalog.

[30.01.2017] Mit dem Volksbegehren wollen die Initiatoren eine Änderung des Schulgesetzes durch den Landesgesetzgeber erreichen.

Liegen von mindestens 8% der Wahlberechtigten Unterschriften (also Zustimmungen) vor, wird das Volksbegehren wirksam.

[29.01.2017] Man darf unterstellen, dass pflichtbewusste Eltern mit der Auswahl des schulischen Weges ihrer Kinder optimale Zukunftsaussichten gestalten möchten.

Dabei müssen sie sich zwischen Schulformen entscheiden, welche für ihr Kind die „richtige“ ist.

[28.01.2017] Im Jahr 2005 war die Schulzeit an Gymnasien in NRW auf acht Jahre gekürzt worden. Hiergegen wendet sich die „Elterninitiative für Kinderrechte“ mit ihrem Volksbegehren „G9 jetzt in NRW“, das zum Ziel die Rückkehr zu einer Regelschulzeit mit Abitur nach neun Jahren hat.

[28.03.2014] Wie heute bekannt wurde, wird der Tagebau Garzweiler II verkleinert. Etwa ein Viertel des vorgesehenen Abbaugebietes wird den Braunkohlebaggern nicht zum Opfer fallen.

[15.01.2017] Ab sofort können ehemalige Heimkinder, die zwischen 1945 und 1979 in Heimen, Anstalten und Einrichtungen der Behindertenhilfe und in Psychiatrien untergebracht waren, in Anerkennung erlittenen Leides und Unrecht eine pauschale Geldleistung in Höhe von 9.000 Euro erhalten.

Die NPD  hatte für den Abend des 31. Dezember 2016 beim Polizeipräsidium Köln eine Versammlung mit dem Motto „Wenn eine Armlänge nicht mehr ausreicht“ angemeldet.

Die Linke geht gerichtlich gegen die vom NRW-Landtag beschlossene 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen vor. Am Montag (12.12.2016) reichte die Partei einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof in Münster ein.

Nachdem bereits Organstreitverfahren von NPD und Piratenpartei beim Verfassungs­gerichts­hof gegen die geplante 2,5 %­Sperr­klausel anhängig sind, wendet sich eine weitere Partei gegen diese Sperrklausel.

Am 10. Juni 2016 hatten SPD, B90/Die Grünen und die CDU im Düsseldorfer Landtag, für die Kommunalwahlen ab 2020 wieder eine Sperrklausel eingeführt und damit das so genannte „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“ beschlossen.