Hauptredaktion [ - Uhr]


Die Causa Sven geht in die nächste Runde: Grüne, Linke und FDP fordern weitere Einsicht in die Akten zur Beteiligung der NEW an der Share2Drive GmbH

 [25.07.2019] Zur Aufklärung der undurchsichtigen Vorgänge im Zusammenhang mit dem 2,5 Millionen Euro teuren, widerrechtlichen Engagement der NEW bei der Share2Drive GmbH haben die Oppositionsfraktionen im Rat beim Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach Akteneinsicht beantragt.

Bernhard Wilms (KOMMENTAR) [ - Uhr]


SPD Mönchengladbach bereitet Kommunalwahlkampf 2020 vor

 [23.07.2019] Mindestens vier Baustellen haben die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Mönchengladbach Gülistan Yüksel und ihr Geschäftsführer Hans Smolenaers zu managen, wollen sie die Voraussetzungen für eine im Sinne der SPD erfolgreiche Kommunalwahl im Herbst nächsten Jahres schaffen:

Hauptredaktion [ - Uhr]


Hans-Willi Körfges (MdL SPD): „Machttaktisches Gefummel am Kommunalwahlrecht wird Fall für den NRW-Verfassungsgerichtshof“

Die regierungstragenden Fraktionen im NRW-Landtag von CDU und FDP haben für die Kommunalwahl im September 2020 weitreichende Änderungen verabschiedet.

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Sven und der NEW-Aufsichtsrat • Dr. Schlegelmilch reagiert auf Offenen Brief von FDP, Grünen und DIE LINKE • Beteiligung der NEW AG an der Share2Drive GmbH sei rechtens gewesen

Als Antwort auf die Forderung von FDP, Grünen und Linken, den zweiten Aufsichtsposten bei der NEW AG schnellstmöglich zu besetzen, um auf dieser Ebene das „Vier-Augen-Prinzip“ wieder möglich zu machen, … erklärte der Aufsichtsratsvorsitzende der NEW AG, Dr. Hans Peter Schlegelmilch, dass die Suche „mittlerweile weit fortgeschritten“ sei und im September „in den entsprechenden Gremien“ berichten werde.

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Sven und der NEW-Aufsichtsrat • Offener Brief von FDP, Grünen & DIE LINKE • Persönliche Konsequenzen für Dr. Schlegelmilch und Heinrichs?

Noch immer prankt das Logo der NEW AG als „Network-Partner“ auf der Homepage der share2drive GmbH aus Aachen.

Das wäre nicht weiter erwähnenswert, gebe es nicht bei der Beteiligung der NEW an diesem Unternehmen erhebliche Rechtsverstöße, bei der NEW-Vorstand Kindervatter und die NEW-Aufsichtsräte Dr. Schlegelmilch (CDU) und Felix Heinrichs (SPD) aufsichts-ausschlaggebende Rollen spielten.

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AfD Mönchengladbach wählt Vorstand neu

Wie der AfD-Keisverband Mönchengladbach miteilt, hat fand Anfang des Monats die Wahl eines neuen Vorstandes statt.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Jusos fordern mehr Berücksichtigung bei Ratsmandaten • Parteitagsbeschluss vom 19. Januar nimmt SPD-Ortsvereine in die Pflicht [mit O-Tönen]

 [13.07.2019] Angesichts der bevorstehenden bzw. schon vorgenommenen Nominierung von SPD-Kandidaten für den Rat und die Bezirksvertretungen kann ein Rückblick auf den Unterbezirks­partei­tag am 19.01.2019 in der Aula der Hans-Jonas-Gesamtschule in Neuwerk durchaus erhellend sein.

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SPD Rheindahlen: Vorsitzende Evamaria Enk mit neuer Verstärkung

 Der Ortsvereinsvorstand der SPD Rheindahlen-Holt hat sich in seiner Mitgliederversammlung am 10.07.2019 tatkräftige Verstärkung geholt. Daniel Breimer und Claudia Rocholl (im Bild rechts) wurden bei der Neuwahl als stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende gewählt.

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SPD Giesenkirchen nominiert Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen im Herbst 2020

Als eine der ersten örtlichen Untergliederungen der Mönchengladbach Parteien gab der Ortsverein Giesenkirchen die Nominierung ihrer Kandidaten für die Kommunalswahl 2020 bekannt.

Hauptredaktion [ - Uhr]


„Anwohner entlasten – Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ • SPD Giesenkirchen informiert am 9. Juli um 18:30 Uhr im Reiterhof Barthelmes

Wenn eine kommunale Straße erneuert wird, beteiligt die jeweilige Kommune im Rahmen des Kommunal­abgaben­gesetz (KAG NRW) den Grundstücks­eigentümer an den entstehenden Kosten. Diese sind abhängig u.a. von der Grundstücksgröße, Nutzung des Grundstücks und Art der Straße.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Bisheriger Mobilitätsbeauftragter Carsten Knoch hat Mönchengladbach in Richtung Solingen verlassen • Nachfolgerin ist Caprice Mathar

[17.06.2019] Caprice Mathar ist die neue Mobilitätsbeauftragte der Stadt Mönchengladbach. Die 29-Jährige folgt auf Carsten Knoch, der eine neue Aufgabe bei der Stadt Solingen übernommen hat.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Kritische Töne, Überlegungen, Ziele und Forderungen anlässlich der Wahl zum Europa-Parlament am 26. Mai [mit Audio &Video]

 [22.05.2019] Wenn am kommenden Sonntag, 26.05.2019, die Wahllokale zur Europawahl schließen, werden nicht nur die so genannten „etablierten“ Parteien gespannt sein, wie sie abgeschnitten haben, sondern insbesondere die kleinen und vor Ort wenig bekannten.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Endspurt-Auftakt im Europawahlkampf auf dem Rheydter Wochenmarkt … mit Links zu den Wahlprogrammen

[18.05.2019] Wenn es am Randes des samstägigen Rheydter Wochenmarktes optisch bunter wird, dann ist Wahlkampf angesagt. Die Sonne tat das ihre dazu, dass an den Ständen der Parteien durchweg gut Laune vorherrschte.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XXVIII: Grüne: „Widerspruch einlegen gegen den Abfallgebührenbescheid!“

Im Dezember letzten Jahres hatte die Ratsmehrheit aus CDU und SPD – gegen die Stimmen von Grünen, FDP und Linken – die neue Gebührensatzung beschlossen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XXVI: Über 2.000 Anträge auf zusätzliche 35-Liter-Restmülltommen mit (erstem?) datenschutzrechtlichem Nachspiel: Betroffener fordert die Ratsmitglieder auf, OB Reiners zu rügen

[09.05.2019] „Die Aufgabe der abschließenden Beantwortung der Beschwerden nach § 24 GO oblag dem Rat – und damit dem Bürgermeister – und nicht der mags. Der Rat selbst ist für die Bearbeitung der Bürgeranträge zuständig und eine Übermittlung der personenbezogenen Daten der Beschwerdeführer nach § 24 GO an die mags war dafür nicht erforderlich“.

Administration [ - Uhr]


„Mobilitätstage“ der Verwaltung am 7. und 8. Mai • Informationen zu Carsharing, Pedelecs & Co.

Bestandteil der Pläne für das Rathaus der ist ein „betriebliches Mobilitäts­management“. Um einen besseren Eindruck zu erhalten, wie ein Umstieg auf klimaschonende und nachhaltige Fortbewegungsmittel möglich ist, bietet die Stadt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und interessierten Bürgerinnen und Bürgern, zwei Mobilitätstage an:

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Verkehr Hindenburgstraße • Teil XXXI: FDP für „Ende mit Schrecken statt Schrecken ohne Ende“

[10.04.2019] „Die von uns abgelehnte Verlagerung des Busverkehrs von der Hindenburgstraße entwickelt sich zum Dauerärgernis. Ob wir jemals wieder eine Haltestelle in der Nähe des Kaufhofs bekommen, ist nach wie vor ungewiss, zwei der lange versprochenen Wartehäuschen sind immer noch nicht installiert und unsere Anfragen zum Thema scheinen auch nicht mehr beantwortet zu werden.“

Bernhard Wilms [ - Uhr]


SPECIAL: Neues Entgeltsystem: Film „Der marktgerechte Patient – In der Krankenhausfabrik‘ • Kooperation zeigt den Film am 28. März im Arbeitslosenzentrum

 [21.03.2019] Das seit 2003 verbindliche Vergütungssystem für Krankenhäuser, das sog. Fallpauschalensystem (englisch: diagnosis relatet groups – DRG) ordnet jeder diagnostizierten Krankheit einen Preis zu.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Nicole Finger: „GroKo lehnt Aufarbeitung der Vertrauenskrise bei der Metropolregion Rheinland ab“

[21.03.2019] Es war ein Antrag der Linksfraktion zur Aufarbeitung der Vertrauenskrise in der Metropolregion Rheinland, der am 19.03.2019 im Hauptausschuss zu einem heftigen Streit zwischen Linken und Grünen geführt hatte.

Dabei ging es nicht in erster Linie um Inhalte, sondern vielmehr um die Urheberschaft des Antrags.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


„Pfeifen CDU und SPD auf Regeln zur guten Unternehmensführung?“

[15.03.2019] Diese Frage stellen sich die Bündnisgrünen nach den zwar ausführlichen, jedoch im Kern nichtssagenden Ausführungen des für die städtischen Beteiligungen zuständigen Kämmerers Michael Heck im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen am vergangenen Mittwoch (13.03.2019).

Hauptredaktion [ - Uhr]


Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“: OFFENER BRIEF der Dorfinteressengemeinschaft Wanlo an OB Reiners

[14.03.2019] Die Dorfinteressengemeinschaft Wanlo (DIG) sieht die NRW-Landesregierung in der Verantwortung gegenüber der Bundesregierung zügig zu erklären, wie die Empfehlung der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung für NRW umgesetzt werden soll.

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Grüne zu einer Olympia-Bewerbung Rhein Ruhr 2032: „Bürger sollen mit entscheiden“ • Unter allen Umständen dabei sein?

[12.03.2019] „Nicht immer“, meinen die Bündnis­grünen und verweisen auf das Scheitern der Olympia-Bewerbungen u.a. von Hamburg und München. Dort hatte die Bevölkerung sich mit Mehrheit dagegen ausgesprochen.

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Grüne: Mit EWMG, GWSG und Kreisbau Wohnraum bezahlbar machen

Die städtischen Wohnungsbau­ge­sellschaften Kreisbau und GWSG sollen bei Wohnungsneubauten künftig nur noch geförderte und preisgedämpfte Wohnungen errichten.

Hauptredaktion [ - Uhr]


DIE LINKE: „Verwaltung muss erste verkaufsoffene Sonntage korrigieren“

Die Verwaltung bringt im laufenden Ratszug eine Vorlage ein, die zwei im Dezember beschlossenen Verkaufsöffnungen im Zusammenhang mit den Veranstaltungen „Genuss Festival“ (01.07.2019) und  Stadtschützenfest (01.09.2019) korrigiert.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


„Kein Verkauf von Haus Erholung! – #Not for sale“: Fast 12.500 Unterschriften an OB Reiners übergeben • Initiative setzt auch politisches Zeichen

[12.02.2019] 8.400 war die magische Zahl der Unterschriften, die für das Bürgerbegehren „Kein Verkauf von Haus Erholung! – #Not for sale“ hätten gesammelt werden müssen, um zu erreichen, dass sich der Rat noch einmal mit dem umstrittenen Verkauf der „guten Stube“ auf dem Abteiberg befassen muss.