Hauptredaktion [ - Uhr]


Die Causa Sven geht in die nächste Runde: Grüne, Linke und FDP fordern weitere Einsicht in die Akten zur Beteiligung der NEW an der Share2Drive GmbH

 [25.07.2019] Zur Aufklärung der undurchsichtigen Vorgänge im Zusammenhang mit dem 2,5 Millionen Euro teuren, widerrechtlichen Engagement der NEW bei der Share2Drive GmbH haben die Oppositionsfraktionen im Rat beim Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach Akteneinsicht beantragt.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Hans-Willi Körfges (MdL SPD): „Machttaktisches Gefummel am Kommunalwahlrecht wird Fall für den NRW-Verfassungsgerichtshof“

Die regierungstragenden Fraktionen im NRW-Landtag von CDU und FDP haben für die Kommunalwahl im September 2020 weitreichende Änderungen verabschiedet.

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Sven und der NEW-Aufsichtsrat • Dr. Schlegelmilch reagiert auf Offenen Brief von FDP, Grünen und DIE LINKE • Beteiligung der NEW AG an der Share2Drive GmbH sei rechtens gewesen

Als Antwort auf die Forderung von FDP, Grünen und Linken, den zweiten Aufsichtsposten bei der NEW AG schnellstmöglich zu besetzen, um auf dieser Ebene das „Vier-Augen-Prinzip“ wieder möglich zu machen, … erklärte der Aufsichtsratsvorsitzende der NEW AG, Dr. Hans Peter Schlegelmilch, dass die Suche „mittlerweile weit fortgeschritten“ sei und im September „in den entsprechenden Gremien“ berichten werde.

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Sven und der NEW-Aufsichtsrat • Offener Brief von FDP, Grünen & DIE LINKE • Persönliche Konsequenzen für Dr. Schlegelmilch und Heinrichs?

Noch immer prankt das Logo der NEW AG als „Network-Partner“ auf der Homepage der share2drive GmbH aus Aachen.

Das wäre nicht weiter erwähnenswert, gebe es nicht bei der Beteiligung der NEW an diesem Unternehmen erhebliche Rechtsverstöße, bei der NEW-Vorstand Kindervatter und die NEW-Aufsichtsräte Dr. Schlegelmilch (CDU) und Felix Heinrichs (SPD) aufsichts-ausschlaggebende Rollen spielten.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Endspurt-Auftakt im Europawahlkampf auf dem Rheydter Wochenmarkt … mit Links zu den Wahlprogrammen

[18.05.2019] Wenn es am Randes des samstägigen Rheydter Wochenmarktes optisch bunter wird, dann ist Wahlkampf angesagt. Die Sonne tat das ihre dazu, dass an den Ständen der Parteien durchweg gut Laune vorherrschte.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Verkehr Hindenburgstraße • Teil XXXI: FDP für „Ende mit Schrecken statt Schrecken ohne Ende“

[10.04.2019] „Die von uns abgelehnte Verlagerung des Busverkehrs von der Hindenburgstraße entwickelt sich zum Dauerärgernis. Ob wir jemals wieder eine Haltestelle in der Nähe des Kaufhofs bekommen, ist nach wie vor ungewiss, zwei der lange versprochenen Wartehäuschen sind immer noch nicht installiert und unsere Anfragen zum Thema scheinen auch nicht mehr beantwortet zu werden.“

Hauptredaktion [ - Uhr]


Nicole Finger: „GroKo lehnt Aufarbeitung der Vertrauenskrise bei der Metropolregion Rheinland ab“

[21.03.2019] Es war ein Antrag der Linksfraktion zur Aufarbeitung der Vertrauenskrise in der Metropolregion Rheinland, der am 19.03.2019 im Hauptausschuss zu einem heftigen Streit zwischen Linken und Grünen geführt hatte.

Dabei ging es nicht in erster Linie um Inhalte, sondern vielmehr um die Urheberschaft des Antrags.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Brandmelder in städtischen Gebäuden: FDP fragt nach • Austausch im Haus Erholung längst überfällig?

Brandmeldeanlagen (BMA) sind komplexe Gefahrenmeldeanlage aus dem Bereich des vorbeugenden Brandschutzes, die Ereignisse von verschiedenen Brandmeldern empfangen, auswerten und dann reagieren. Feuermelder und Brandmelder sind wichtige Teile solcher Systeme.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Johannes Vogel MdB beim Dreikönigsessen der Mönchengladbacher FDP • Kreisvorsitzender Buer: „Homeoffice muss fester Bestandteil der Arbeitswelt werden“ [mit O-Ton]

Traditionell veranstalten der Kreisverband und der Ortsverband West der Mönchengladbacher FDP Anfang Januar eines jeden Jahres ein Dreikönigsessen. Ebenso zur Tradition der Liberalen gehört, dass sie namhafte Redner einladen, die über ihre Fachgebiete referieren und damit auch Grundlage für angeregte Diskussionen bieten.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Kostenschätzung Bürgerbegehren „Haus Erholung“ • FDP in der BV Nord fragt nach

Auf die Anfrage der FDP-Ratsfraktion vom 28.11.2018 zur Kostenschätzung für das Bürgerbegehren „Haus Erholung“ hatte OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) mit Schreiben vom 20.12.2018 reagiert und die Berechnung der Kosten und Erlöse näher aufgeschlüsselt und erläutert.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Johann-Peter-Bölling-Platz: FDP befremdet über Aussagen der EWMG • Nicole Finger: Bonin solle unverzüglich konkrete Planung vorlegen

[09.01.2019] Befremden bei der FDP-Fraktion erzeugte die jüngste Äußerung des EWMG-Geschäftsführers bezüglich der neuen Gestaltung des Johann-Peter-Bölling-Platzes durch Verlegung des Eingangs der Tiefgarage.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


mags AöR: „Abfallgebührensatzung ‚einstimmig‘ beschlossen“ • Nur die halbe Wahrheit! • Wollte Schlegelmilch (CDU) die Gegner der Gebührensatzung „vorführen“? • Geht das Zünden von Nebelkerzen weiter?

Stolz verkündete die Pressesprecherin der mags AöR, dass der Verwaltungs­rat (VR) die neuen Abfallgebühren einstimmig beschlossen hat. Das war formal zwar richtig, aber nur die halbe Wahrheit.

Hauptredaktion [ - Uhr]


MdL Terhaag (FDP) zur Kritik von SPD-MdL Körfges zu den Schlüsselzuweisungen des GFG • Körfges präzisiert seine Vorwürfe an die Landesregierung

[20.11.2018] Als Reaktion auf die Erklärung von Hans-Willi Körfges vom 18.11.2018, Mönchengladbach erhielte im kommenden Jahr ca. 9,0 Mio. EURO weniger Landesmittel nach dem GFG, sandte der FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Terhaag uns diese Stellungnahme:

Hauptredaktion [ - Uhr]


FDP: „Geringe Haushaltsspielräume gezielt einsetzen: Barrierefreiheit herstellen – Spielplatzsanierung beschleunigen“

Die FDP-Fraktion hielt Ihre Klausur­tagung zum Doppelhaushalt am Wochenende in  Gummerbach ab.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


FDP kritisiert unangemessene Vorgehensweise von WFMG und EWMG: „Faktencheck“ zu Haus Erholung ist Etikettenschwindel

[09.11.2018] Zum heute versandten Faktencheck zum Haus Erholung erklärt die Fraktionsvorsitzende der FDP, Nicole Finger:

Hauptredaktion [ - Uhr]


„Haus Erholung not for sale“! • Bürgerbegehren kommt

Etwa 50 Bürgerinnen und Bürger konnte die Bürgerinitiative „Haus Erholung erhalten“ vergangenen Montag begrüßen. Das Treffen fand dazu passend im Haus Erholung statt.

Glossi [ - Uhr]


Mönchengladbacher können Einwendungen gegen den Haushalt erheben • CDU und SPD machen simplen Grünen-Antrag zur Fristverlängerung zur Posse • „Schnapp-Atmung“ bei Fraktionssprechern?

[14.10.2018] Moin liebe Gladbacher!
Da sitzt man nichts Böses ahnend bei der Rats­sitzung am Donnerstag auf der Zuschauer­tribüne, hat gerade aufmerksam den Worten des neuen Kämmerers zum kommenden Haushalt gelauscht und dann das:

Hauptredaktion [ - Uhr]


„Erholung“ nicht verkaufen: FDP und Grüne stützen Fotoaktion

Es ist ein geplanter Ausverkauf im Herzen Gladbachs: Die Mehrheit von CDU und SPD im Rat der Stadt hat im Hauptausschuss am vergangenen Mittwoch überraschend für den Vorschlag des Oberbürgermeisters gestimmt, das „Haus Erholung“ sowie das benachbarte Grundstück mit dem alten Haus Zoar zu verkaufen.

Hauptredaktion [ - Uhr]


FDP zur Abfallentsorgung: Zusammenlegung von GEM und mags ergebnisoffen prüfen • Finger: „Vor- und Nachteile detailliert darstellen“

Eine Initiative der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen schlägt die Zusammen­legung der Gesellschaften GEM und mags vor, um Ressourcen weiter zu bündeln und Kosten zu reduzieren.

Dazu erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger:

Hauptredaktion [ - Uhr]


Verkehr Hindenburgstraße • Teil XXIX: Grüne und FDP wollen Ratsbürgerentscheid

Die Grünen haben erneut einen Antrag auf Durchführung eines Ratsbürgerentscheids in Hauptausschuss und Rat gestellt – diesmal gemeinsam mit der FDP-Fraktion.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


FDP: „KFH muss für jeden offen stehen“ • Finger fordert: „Bauliche Alternativen und Kosten für Herstellung von Barrierefreiheit darstellen“ • SPD vergab 2014 Chancen zur Finanzierung

 [13.09.2018] Seit Jahren fordern die Mönchengladbacher Behinderten­ver­bände gegenüber Mehrheitspolitikern und Verwaltung, die öffentlichen Gebäude barrierefrei herzurichten – mit negativem Resultat.

Dazu zählte auch die gerne mit einer der „Guten Stuben Mönchengladbachs“ bezeichnete „Kaiser-Friedrich-Halle“.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XVII: Über das „Schauspiel“ der Sonder-Ratssitzung am 29. August • Noch nichts Konkretes zur Änderung des Abfallgebührenkonzepts [mit Update vom 11.09.2018]

 [10.09.2018] Manchmal kann es ganz zweckmäßig sein, ein paar Tage ins Land ziehen zu lassen, bevor über eine Veranstaltung berichtet und dazu kommentiert wird. Besonders, wenn es um eine Sonder-Ratssitzung geht, die zunächst nur einen Tagesordnungspunkt (TOP) haben sollte, nämlich zum brisanten Thema „Abfallentsorgung“.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XVI: Grüne, FDP und Linke halten geplantes Müllsystem für nicht gerecht und nicht praktikabel und legen erneut Vorschläge zur Verbesserung vor

 [28.08.2018] Auch in der morgigen Sondersitzung des Rates (29.08.2018 um 17:00 Uhr) ist wieder eine kontroverse Diskussion um die Einführung des neuen Müllsystems zwischen CDU und SPD auf der einen und Grünen, FDP und Linken auf der anderen Seite zu erwarten.

Aus Sicht Letzerer setzen CDU und SPD nach wie vor auf ein Modell, das weder gerecht noch praktikabel ist.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Kleine Tonnen passé? • Teil XXXII: FDP-Infostand MORGEN, Samstag 25. August, auf Rheydter Marktplatz • Themen: „Müllkonzept“ und „Gestaltungssatzung“

Die Freien Demokraten laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zu einem Besuch an ihrem Infostand zu den Themen „Müllkonzept“ und „Gestaltungssatzung.“ am Samstag, 25.08.2018 zwischen 09:30-11:00 Uhr auf dem Rheydter Marktplatz ein.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Kleine Tonnen passé? • Teil XXXI: FDP-Infostand am Samstag auf dem Sonnenhausplatz • Themen: „Müllkonzept“ und „Busverkehr Hindenburgstraße“

Die Freien Demokraten laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zu einem Besuch an ihrem Infostand zu den Themen „Müllkonzept“ und „Busverkehr Hindenburgstr.“ am Samstag, 18.08.2018 zwischen 10:00-14:00 Uhr auf dem Sonnenhausplatz ein.