Bernhard Wilms [ - Uhr]


Klage gegen Abfallgebühren • Teil X: Stadt Mönchengladbach berechnet Eigentümergemeinschaft für 2015 keine Abfallgebühren • Bislang gezahlte Abfallgebühren und Kosten des Klageverfahrens durch die Stadt erstattet • Ab 2016 zunächst Widerspruchsverfahren nötig

[11.10.2015] Nachdem die Stadt Mönchengladbach ein halbes Jahr nach der Klage einer Mönchen­gladbacher Eigentümergemeinschaft gegen den Bescheid über die Abfallgebühren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärt hatte, diesen aufzuheben, war die weitere Vorgehensweise noch offen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Klage gegen Abfallgebühren • Teil IX: Soll mit dem Identsystem das Ende der kleinen Mülleimer und die Einführung großer Rest-Mülltonnen „durch die Hintertür“ vorbereitet werden? • Durchsichtige Strategie von GEM und GroKo • Wie die CDU 1996 gesungen, so zwitschern nun die „Jungen“

[09.10.2015] Sie sind kaum größer als eine 2-EURO-Münze und sollen gegen den Diebstahl von ganzen 300 blauen und/oder braunen Tonnen helfen, die „Tonnenchips“.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Klage gegen Abfallgebühren • Teil VIII: Verwaltung glaubt offensichtlich an Kostenneutralität der „Sauberkeits­kampagne“ der GroKo, bleibt aber den Nachweis schuldig • Einfache Frage im Bauausschuss bislang unbeantwortet • Auch Straßenreinigungsgebühren erhöht statt reduziert

[29.09.2015] Sie lagen immer schon im Nebel, die Grundlagen der Abfallgebühren in Mönchengladbach.

Haupt-Kostenverursacher war und ist die GEM, die als GmbH – anders als bei Kommunen, in denen die Abfallentsorgung vollständig in „kommunaler Regie“ durchgeführt wird – ihre Kosten und Erträge nicht öffentlich und für jedermann transparent zugänglich nachweisen muss.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Klage gegen Abfallgebühren • Teil VII: Identsystem geht in die nächste Runde • Eigentümer sollen Job der GEM machen • Einziger Nutznießer ist die GEM • Keine Konsequenzen bei Tonnen ohne Etikett

[27.09.2015] Verwaltung und Politik haben die Eigenart, immer wieder Versuche zu unternehmen, Bürgern Aufgaben zu übertragen, die sie selbst „angezettelt“ oder kreiert haben, sie aber selbst oder ihre beauftragten Unternehmen nicht bewältigen können oder wollen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Dr. Bonin erhält Besoldungsgruppe B6 statt B5 • Verzichtet er auf weitere ca. 19.000 EURO? • Auch Schlegelmilch Nutznießer von Bonins Wechsel?

[25.09.2015] Die Wahl von Dr. Gregor Bonin zum Technischen Beigeordneten hat finanzielle Auswirkungen. In vielerlei Hinsicht.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Rat wählte Dr. Gregor Bonin zum Technischen Beigeordneten • Bonin möchte am 01. November sein neues Amt antreten

Er musste nicht lange auf der Zuschauertribüne und im Vorraum des Rheydter Ratssaals auf seine Wahl warten, der einzig verbliebene Kandidat für das Amt des Mönchengladbacher Baudezernenten, Dr. Gregor Bonin (im Bild mit OB Hans Wilhelm Reiners).

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Klage gegen Abfallgebühren • Teil VI: GroKo verlangt zu Unrecht jährlich über eine halbe Million EURO für „Motivationskampagnen“ von den Gebührenzahlern

[23.09.2015] Als die CDU im vorigen Jahr das Thema „Sauberkeit“ ausrief und in den Mittelpunkt ihres Kommunalwahlkampfes stellte, verschwieg sie den Bürgern (= Wählern) geflissentlich, dass sie es sein würden, die über die Abfallgebühren dieses parteipolitische Ziel finanzieren würden.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


„Seasons“ im JHQ: „Einmalige“ und „enorme“ Chancen? • Verwaltung soll bis Dezember prüfen • Vom Rock- zum Kongress-Standort? [mit Video]

In der kommenden Ratssitzung am 23.09.2015 wird die GroKo mit ihrer großen Mehrheit beschließen, dass die Verwaltung sich erneut mit einer „monumentalen“ Fiktion befasst: einem so genannten „Erlebnis- und Hotelzentrum“ mit dem Namen „Seasons“.

Hauptredaktion [ - Uhr]


„Seasons“: CDU und SPD wollen „einmalige Chance“ für das HQ nutzen

Das Gelände des ehemaligen Nato-Hauptquartiers ist die größte Potentialfläche der Stadt Mönchengladbach. Die Anfrage einer internationalen Investorengruppe hat erneut Bewegung in den Prozess gebracht.

Hauptredaktion [ - Uhr]


DIE LINKE zur Besoldungs­ein­gruppierung von Dr. Gregor Bonin: „Das denkbar schlechteste Signal ist Selbstbedienung“

Die GroKo in Mönchengladbach beantragt, die Besoldungsgruppe des technischen Beigeordneten, der noch zu wählen ist, auf die höchste mögliche Stufe, B6, zu erhöhen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Klage gegen Abfallgebühren • Teil V: Eine Viertel Million EURO für unnötiges „CallCenter“ nicht umlagefähig und dennoch berechnet • Personalaufstockung bei der GEM auf Kosten der Gebührenzahler?

[15.09.2015] Neben der Telefonzentrale der Stadtverwaltung existieren mindestens vier weitere Stellen in der Mönchengladbacher Verwaltung und der GEM, an die sich Bürger mit Hinweisen, Vorschlägen und Beschwerden auch zur Sauberkeitsthematik wenden können.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


komba-Gewerkschaft: „Keine Ausgliederung der städtischen IT-Abteilung! – RP-Artikel mit Unwahrheiten lanciert“ • Wieder einmal ein „Gutachten“ mit vorgegebenem Ergebnis?

Heute berichtete die RP unter der Headline „Stadt-Mitarbeiter wollen nicht nach Neuss“ über das im Hauptausschuss am kommenden Mittwoch, 16.09.2015 ab 17:00 Uhr, anstehende Thema der Auslagerung der IT-Abteilungen in den „Kommunalen Zweckverband ITK Rheinland“.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Klage gegen Abfallgebühren • Teil IV: Umlage der Kosten für Belloo-Box-Beutel des Vereines Clean-Up und von Papierkörben auf alle Gebührenzahler offensichtlich nicht rechtmäßig • 1,3 Mio. EURO „schwarzes Loch“ bei der GEM? • Das Trojanische Pferd der GroKo

[11.09.2015] In den Gebührenbescheiden für die Abfall­entsorgung hatte die Stadtverwaltung Mönchengladbach unzulässigerweise den Gebührenzahlern (Hauseigentümern und Mietern) auch so genannte „abfallwirt­schaft­liche Nebenkosten“ in Rechnung gestellt.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Klage gegen Abfallgebühren • Teil III: Einrechnung der „Einmalkosten“ für so genanntes Müllbehälter-„Ident-System“ in Abfallgebühren unzulässig • Nicole Finger (FDP): „System ist nutzlos … und kostet nur Geld“ • Schlegelmilch, Heinrichs, Teufel & Co. und der Dreisatz

[06.09.2015] Nach einschlägigen Gesetzen und Rechtssprechungen dürfen Gebührenzahlern nur die Kosten in Rechnung gestellt werden, die auf Grund individuell zurechenbarer Leistungen entstanden sind.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Klage gegen Abfallgebühren • Teil II: Einrechnung von Kosten der Umladestellen in Abfallgebühren 2015 rechtswidrig • Teufel nach wie vor kein Interesse an Transparenz? • Fachbereich durch Rechtsamt falsch beraten?

[05.09.2015] Wie berichtet, hat die Stadt dem Klage­begehren einer Eigentümergemeinschaft gegen die Abfallgebühren 2015 ent­sprochen. Damit hat sie anerkannt, dass sie sich rechtswidrig verhalten hat, indem sie u.a. die vom Grundsatz her gerechtfertigte Umlage der Investitionskosten in die Umladestellen Heidgesberg und Luisenthal schon in die Berechnung der Abfallgebühren für 2015 aufgenommen hatte.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Klage gegen Abfallgebühren • Teil I: Stadt Mönchengladbach entspricht Klagebegehren einer Eigentümergemeinschaft • Haushaltsentlastung auf Kosten der Gebührenzahler? • Für den BdSt nichts Neues

[02.09.2015] Anfang eines jeden Jahres erhalten Grundstückseigentümer Bescheide über Grundbesitzabgaben, dessen Bestandteil auch die Gebühren für die Abfallentsorgung sind. Bei Mehrfamilienhäusern können die Eigentümer diese Kosten auf die Mieter umlegen.

Daher werden sie auch nicht weiter hinterfragt.

Karsten Simon [ - Uhr]


Elektromobilität gilt als „sexy“ • GroKo-Antrag mit hanebüchenem Unsinn • Technologische Nachhilfe dringend angesagt

Das ist es aber auch schon. Wie lange dieser Trend anhalten und wie intensiv er sich in dieser Zeit entwickeln wird, vermag niemand vorherzusagen.

Glossi [ - Uhr]


Fährst Du schon, oder lädst Du noch? • Realität der Elektromobilität statt Märchenstunde der GroKo-Fraktionsvorsitzenden • AutoScooter auf Herbstkirmes das einzig Machbare

Tach zusammen, jetzt soll ich mich auch noch um Strom kümmern, damit ich von A nach B komme, sagen meine Kollegen aus der Redaktion.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Düsseldorfer Kommunalpolitik von Dr. Bonins vermeintlichem „Interesse“ am Mönchengladbacher Baudezernat überrascht • Nur die CDU ahnte seit längerem etwas • Wieviel wert (in EURO) wäre Dr. Bonin die Arbeit für seine Heimatstadt?

Große Überraschung herrschte gestern Morgen bei den Düsseldorfer Rats­fraktionen, als sie in der Düsseldorfer Ausgabe der RP von dem Gerücht lasen, dass es Dr. Gregor Bonin (CDU) nun auch beruflich in seine Heimatstadt Mönchengladbach ziehen solle.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Zukunftstechnologie: CDU und SPD wollen Elektromobilität in der Stadt „fördern“ • Mindestens neun „Märchenstunden“ in Aussicht? [mit Video]

Folgt man dem Antrag der Mönchengladbacher GroKo, dann birgt die Weiterentwicklung der E-Mobilität immense wirtschaftliche, umweltpolitische und gesellschaftliche Chancen und ist eines der zukunftsweisendsten Themen der deutschen Industrie.

Glossi [ - Uhr]


Mönchengladbacher Verschwörungs­theorien • Teil II: Stadtgezwitscher oder „Habemus Baudezernent“?

[23.08.2015] Hallo Leute, nee, was ist das aufregend! In Gladbach brodelt die Gerüchteküche, und die Spatzen auf den Dächern kriegen sich kaum noch ein.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Causa Wurff • Teil XIV: VERZOCKT • Kein neuer Baudezernent für Mönchengladbach in Sicht

[19.08.2015] Vor Monaten hätte man hinter diese Überschrift ein Fragezeichen setzen können. Nun gehört dahinter ein Ausrufezeichen.

Herbert Baumann [ - Uhr]


Städtische Kliniken Rheydt („Eli“): Geschäftsführung, Ärzte und Betriebsrat gegen Monika Berten (SPD) als Aufsichtsratsvorsitzende

Erhebliche Unruhe herrscht in den Städtischen Kliniken Rheydt. Geschäfts­führung, Ärzte und Betriebsrat wehren sich gegen die Wahl der SPD-Ratsfrau Monika Berten zur Aufsichtsratschefin des kommunalen Elisabeth-Krankenhauses.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


S8 über Mönchengladbach Hbf hinaus mit zusätzlichem Haltepunkt „Hochschule“: Schlegelmilch und Heinrichs setzen auf Populismus und wollen „tot gerittenem Pferd“ wieder neues Leben einhauchen

[05.07.2015] Zwischen Mönchengladbach Hbf und Rheydt Hbf, dem größten schienenverkehrlichen Nadelöhr im Rheinland, fahren momentan jährlich fast 70.000 Züge. Auf Grund dieser hohen Verkehrsdichte auf dem zweigleisigen Eisenbahnabschnitt würde für zusätzliche Regionalverkehre ein weiteres Gleis erforderlich.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


AöR „Kompetenzzentrum Sauberkeit“: Regierungspräsidentin vermisst Beitrag zur Haushaltskonsolidierung – Schlegelmilch lässt Prüfauftrag zum Gründungs­beschluss „mutieren“ – Stehen Interessen von Parteifunktionären im Vordergrund?

[04.07.2015] Mit Verfügung vom 30.06.2015 genehmigt die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes die vom Rat am 17.12.2014 beschlossene 3. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021.

Im Schreiben an OB Reiners weist Lütkes ausdrücklich darauf hin, dass die Pläne, die Aufgabenbereiche rund um das Themenfeld ‚Sauberkeit‘ in einer Anstalt öffentlichen Rechts zusammenzufassen und aus dem Haushalt herauszunehmen, nicht zu einem Nachlassen der Einsparbemühungen in diesen Bereichen führen dürfen.