„Die Systematik der in Mönchengladbach praktizierten Gebührenkalkulation ist in vollem Umfang gerichtlich bestätigt worden“ (Zitat Ende).

Diese und ähnliche Aussagen, sind in Beratungsvorlagen zu finden, auf Grund derer die Abfallgebühren beschlossen werden sollten und auch wurden.

[07.02.2018] „… Die Leute, die nach mir kamen, Aufsichstratsvorsitzende zum Beispiel, Alfred Bohnen, die wollten mit einem Apparat, wie der GEM für die öffentliche Hand Geld verdienen. Geld verdienen kann man in diesem Bereich nur – für die öffentliche Hand, nicht für die eigene Tasche -, wenn man den Bürger schröpft. …“ (Zitat aus Interview mit Erich Oberem, 2011)

[03.02.2018] Wenn sich jemand ein Bild über die Aktivitäten und die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Unternehmens machen möchte, orientiert er sich auch dessen Rendite.

So wie Markus M. (Name geändert), der sich intensiv mit den Renditen der GEM befasst hatte, bevor er diese zum Bestandteil seiner Strafanzeige machte (BZMG berichtete).

Die Stadt hat sich zum Ziel gesetzt, Familien zu stärken und mit Unterstützung der Marketing Gesellschaft Mönchengladbach (MGMG) eine Familienkarte einzuführen.

Zukünftige Inhaber dieser Familienkarte sollen durch spürbare finanzielle Vorteile und Vergünstigungen beim Einkauf und bei der Gestaltung von Freizeit eine Entlastung erfahren und Anreize bekommen, in Mönchengladbach mehr zu unternehmen und Gemeinsamkeiten zu erleben.

Aktuell läuft das Verfahren zur Frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan 786/S für das Gebiet u.a. zwischen Ritterstraße und Dohler Straße.

Noch bis nächste Woche können Bürger Anregungen und Hinweise eingeben. Die BIG hat sich schon geäußert. Interview mit Wolfgang Dammers.

[31.01.2018] Seit Jahrzehnten trennen fast alle Mönchengladbacher Haushalte ihren Abfall fein säuberlich in Verpackungsabfälle, Papier und Bio. Das Übrige kommt in die Restmülltonnen. Momentan noch in so genannte „Ringtonnen“, ab Januar 2019 dann möglicherweise in Rolltonnen mit 60-, 120- oder 240 Liter Fassungsvermögen.

[25.01.2018] Dreh- und Angelpunkt der INFA-Philosophie scheint die „Optimierung der Entsorgungs­logistik“ und in diesem Kontext das Mindest-Behältervolumen zu sein.
Diese Mindest-Volumen so hoch wie möglich anzusetzen, bietet bei einer Vielzahl von Kommunen (Kreisfreie Städte, Kreise und kreisangehörige Städte und Gemeinden) eine wesentliche Kalkulationsgrundlage.

So auch in Mönchengladbach.

[23.01.2018] Wenn Schüler mit einer Fünf – also mangelhaft – in einer Klausur nachhause kommen, setzt es – je nachdem, wie sehr sich die Eltern dafür interessieren – eine Standpauke. Wenn die Klausur gar in einem Hauptfach „versemmelt“ wurde, kann es auch mal zu einer Kürzung des Taschengeldes und im Wiederholungsfall sogar zur Verordnung von Hausarrest durch die kontrollierenden Erziehungsberechtigten kommen.

Im nächsten Bau-und Planungsausschuss sollten die Mitglieder die dauerhafte Weiterführung des Busverkehrs Richtung Bahnhof parallel zur Hindenburgstraße auf der Steinmetzstraße beschließen. So sah es zumindest eine von Planungsdezernent Gregor Bonin vorgelegte Beratungsvorlage vor.

Ob das so kommt, liegt in der Hand des Ausschuss-Vorsitzenden Horst-Peter Vennen (SPD).

[05.01.2018] Wenn Bürger ihr Recht in Anspruch nehmen, Widersprüche gegen Gebührenbescheide einlegen, dann meist, weil die Abrechnungen für sie intransparent und die Sachverhalte nicht nachvollziehbar sind.

[19.11.2017] Am Randes des SPD-Unterbezirks­partei­tages am gestrigen Samstag hatten wir Gelegenheit mit Hans-Willi Körfges, Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag, über die Nicht-Wiederwahl des Mönchengladbacher Kämmerers Bernd Kuckels zu sprechen.

[15.11.2017] Der Auftrag war klar: Im Dezember letzten Jahres hatte der Stadtrat die Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe damit beauftragt, alternative Abfallkonzepte zu prüfen – und zwar „ergebnisoffen“.

Darauf legten die Ratsleute besonderen Wert.

[08.11.2017] Nach der eindeutigen Positionierung des städtischen Rechtsamts, die im Ergebnis aussagte, dass die Anordnung der Berufsgenossenschaft (BG) erhebliche rechtliche Mängel aufweist und Widerspruch eingelegt werden sollte, haben der GEM-Aufsichtsrat und die GEM-Geschäftsleitung entsprechend reagiert.

„Die Freien Demokraten bedauern die Entscheidung der GroKo unseren erfolgreichen Kämmerer Bernd Kuckels nicht wieder zu wählen sondern die Stelle neu auszuschreiben.

Weiterhin bedauern wir die Schützenhilfe des Oberbürgermeisters, der nach seinem ‚eigenen Ermessen‘ die Ausschreibung als weitergehenden Antrag angesehen hat und damit eine geheime Abstimmung zur Wiederwahl von Kuckels verhindert hat. …

Eigentlich war alles klar. Die GroKo würde den erfolgreichen Kämmerer Bernd Kuckels nicht wieder wählen. Dafür gab es eine satte Ratsmehrheit. Die  Kooperations­ver­einbarung gewährleistet der CDU das Vor­schlagsrecht für einen neuen Kämmerer.

Über diese Personalpolitik ärgern sich viele Menschen: Wenn frei werdende Stellen strikt nach Parteibuch und nicht nach Können besetzt werden, ruft das für gewöhnlich Unmut hervor.

[20.10.2017] Wenn ein Kämmerer, der für sich partei- und fraktionsübergreifend Anerkennung verbuchen kann, seine wohl letzte Rede in einer Ratsitzung hält, dann ist es vor dem Hintergrund seiner bevorstehenden „Nicht-Wiederwahl“ einige Tagesordnungspunkte weiter ein bemerkenswertes Ereignis.

[25.09.2017] So oder so ähnlich werden nicht wenige Mitglieder der Mönchengladbach CDU-Fraktion ihren Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Peter Schlegelmilch heute Abend begrüßen und Aufklärung dazu verlangen, warum er ohne vorherige Abstimmung mit der Fraktion erklärt hatte, Bernd Kuckels nicht weiter als Kämmerer beschäftigen zu wollen.

Aufgrund der aus ihrer Sicht mangelnden Unterstützung durch die Stadt Mönchen­glad­bach haben das Schwule Netzwerk NRW und die Landes­arbeits­gemeinschaft Lesben in NRW entschieden, ihre kommunalpolitische Jahrestagung Gay*com 2017 nicht in Mönchengladbach abzuhalten.

[14.08.2017] Schockiert nimmt Die Linke-AG-Queer in Mönchengladbach die Entscheidung der LAG Lesben NRW und des Schwulen Netzwerk NRW zur Kenntnis, die diesjährige Gay*Com 2017 nicht in Mönchengladbach stattfinden zu lassen und nach Düsseldorf auszuweichen.

[11.08.2017] Am 01.07.2017 nahm Caprice Mathar ihre Arbeit bei der Stadt Mönchengladbach auf. Die Wirtschafts­geografin mit Master-Abschluss war zuvor in der Stadt Baesweiler bei Aachen als Klimaschutzmanagerin tätig und hat dort unter anderem den Mobilitätsbereich vorangebracht.

[22.06.2017] Es ist schon ein Novum, dass eine Verwaltung die Ratsmehrheit veran­lasst, einen verkaufsoffenen Sonntag zu installieren, obwohl es deutliche Zeichen gibt, dass Händler darin keinen Sinn sehen und ihn ablehnen.

[15.06.2017] Am 05.07.2017 soll der Nahverkehrsplan Mönchengladbach (NVP MG), durch den Rat beschlossen werden, der einen Umfang von ca. 300 Seiten hat.

In der Sitzung der Bezirksvertretung Nord am 07.06.2017 war mit Spannung der Tagesordnungspunkt 2 „Rahmenplan Abteiberg“ erwartet worden. Nach einem sehr langen Vortrag des Baudezernenten Herrn Dr. Bonin und den darauffolgenden Stellungnahmen und Fragen, kam es dann im Laufe der Diskussion zu dem Thema der Standortfrage des Arbeitslosenzentrums (ALZ) an der Lüpertzenderstraße.