Zugegeben, in der Opposition zu sein, ist nicht angenehm für Kommunal­Ã‚­po­Ã‚­li­Ã‚­ti­Ã‚­ker. Wollen doch auch sie das Gemeinwesen mit gestalten, an der Basis so­Ã‚­zu­Ã‚­sa­Ã‚­gen. Dazu ist es aber notwendig, dass man wirklich wahrgenommen wird.

„Die Landesregierung ist weiterhin nicht in der Lage, Klarheit in die Debatte um die Beiträge der Kommunen zum Aufbau Ost zu bringen.
Das Kabinett verweigert außerdem eine klare Zusage an die Städte und Gemeinden, dass sie die 650 Millionen Euro, die sie erst im März als Abschlag für zu hohe Solidarpakt-Zahlungen erhalten haben, wieder zurückzahlen müssen“, so SPD-MdL Hans-Willi Körfges.

Am Samstag (07.06.2008) erhielt­Ã‚ das Café Pflaster an der Aachener Straße­Ã‚ Besuch von Mitgliedern der SPD-Fraktion. Dort informierte die Fachbereichsleiterin der Diakonie, Frau Bloschak, ihr Team und der Geschäftsführer, Herr Paulus, über die bisher geleistete Arbeit sowie über die Planungen in Rheydt. Mit dabei auch Pastor Dedering aus Rheydt.

Aufregung beim SPD-Fraktionschef Lothar Beine und EWMG-Aufsichtsratsmitglied wegen der kurzfristigen Verschiebung der für den 12.06.2008 geplanten Aufsichtsratssitzung der Entwicklungsgesellschaft Mönchengladbach (EWMG).

Das schöne Wetter lockt viele Menschen in die Natur. So auch entlang der Niers. Der Grünzug wird zum Wandern und Radfahren gerne genutzt. Nur für die kurze Rast fehlt die Gelegenheit. SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Beine: „Bereits im letzten Sommer habe ich den schlechten Zustand der Ruhezonen festgestellt.

Am 09.06. traf sich die SPD-Fraktion in der Hardterwald-Klinik.­Ã‚ Ziel diese Ausfluges war, sich vor Ort über die medizinische Arbeit und die Gebäudesubstanz zu informieren. Chefarzt Dr. Lange führte gemeinsam mit dem stellvertretenden Fördervereinsvorsitzenden Harald Kamp die Fraktionsmitglieder durch das Haus und das parkähnliche Gelände.

Das lang erwartete Gutachten des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) zur Zukunft des kommunalen Finanzausgleichs in NRW liegt Innenminister Wolf endlich vor. Ursprünglich wollte die Landesregierung dieses für die Städte und Gemeinden so wichtige Gutachten am Donnerstag (12.06.)­Ã‚ in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorstellen. Kurzfristig wurde der Termin nun abgesagt.

Die SPD-Ratsherren Horst Peter Vennen und Lothar Beine haben jetzt nach dem Unwetter vom 29.5.08 mit den großen Niederschlagsmengen über die Presse in der Öffentlichkeit die Forderung nach einer unverzüglichen Fertigstellung des Regenrückhaltebeckens in Bonnenbroich Geneicken erhoben. Verwirklicht und finanziert werden soll das geplante Becken durch den Niersverband als Bauherr.

Ãœber das Hauptquartier wird viel berichtet, doch viele Mönchengladbacher kennen das große Areal mit seinen militärischen und zivilen Einrichtungen nicht. Jetzt bieten die SPD-Bezirksfraktionen aus Rheindahlen und Hardt am kommenden Samstag, 07.06.2008 die Gelegenheit.

In der Plenarsitzung am 05. Juni 2008 hat der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges für die SPD zur geplanten Änderung des Sparkassengesetzes Stellung genommen.

Das Thema „Erschließung Reitbahnstraße/Pestalozzistraße“ muss aus Sicht der CDU-Bezirksfraktion Rheydt-Mitte schon in der nächsten Sitzung wieder auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Rheydt-Mitte. „Wir fordern die SPD-Bezirksfraktion auf, einen entsprechenden Antrag zu stellen und dann dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zuzustimmen“, sagt Joachim Roeske von der CDU-Bezirksfraktion Rheydt-Mitte.

[29.05.2008] Die FDP-Ratsfraktion greift in der Diskussion um ein Leitbild für Mönchengladbach den Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) massiv an:

„Der Regierungsmurks geht munter weiter. Innenminister Wolf verweigert den Kommunen eine klare Aussage, ob sie die 650 Millionen Euro an das Land zurückzahlen müssen, die sie erst im März als Abschlag für zu hohe Solidarbeiträge erhalten haben,“ kritisierte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges.

Gestern hatte BZMG  den Mön­chen­glad­­ba­cher CDU-Land­­tags­ab­ge­ord­ne­ten Post und Schroeren nachgefragt, ob sie dem­ Aufruf des SPD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Körfges folgen würden, sich gemeinsam dafür ein­zu­set­zen, dass Mön­chen­­glad­bach dieses Geld nicht zurückzahlen muss und welche Projekte / Maßnahmen in Mön­chen­glad­bach von einer evtl. Rückforderung des Abschlages betroffen sein werden.

Heute erhielt die Redaktion BZMG von Norbert Post diese Antwort:

Die Gladbacher Haushaltslage für 2008 kann sich dramatisch verschlechtern, wenn die Landesregierung ihr Vorhaben wahr macht, den­Ã‚ gezahlten Rückzahlungsvorschuss aus den „Ausgleich Ost“ wieder zurück zu fordern.
Nicht nur bei der SPS sollten da die Alarmglocken läuten.­Ã‚ SPD-Landtagsabgeordneter Hans-Willi Körfges fordert, gemeinschaftlich die­Ã‚ Rückforderungen des Landes zu Lasten Mönchengladbachs zu verhindern.

[28.05.2008] Fast genau 12 Monate ist es her, dass sich der Giesenkirchener CDU-Bezirksvorsteher Frank Boss voller Stolz auf die eigenen Schulter klopfte, ob der vermeintlich guten Idee „Giesenkirchen 2015“.
Darüber, wer nun wirklich die Idee hatte, darf spekuliert werden. War es eine „CDU-Connection“ aus einer Bauunternehmung, wie Jessen mit ihrem Geschäftsführer Jochen Bücker, vor kurzem in Vorstand der CDU Rheydt-Mitte und / oder der städtischen Kreisbau AG mit ihrem Vorstand Werner Wolf (CDU, ehem. Giesenkirchener Bezirksvorsteher) und dem Geschäftsführer Hans-Jürgen Meisen (ebenfalls CDU)?

Zum CDU-Thema „Giesenkirchen 2015“ hat die SPD Giesenkirchen ein Gegenkonzept mit Kostenplanung (PDF-Download ca. 1,1 MB) erarbeitet:

In zwei Jahren ist Bundestagswahl und die Gladbacher SPS ist in der „komfortablen“ Lage, zwei Kandidaten zur Auswahl zu haben. So der aktuelle Stand. Ob es nun die ehemalige Bundestagsabgeordnete Hildegard Wester oder der Mönchengladbacher SPD-Vorsitzende Hermann-Josef Krichel-Mäuerer sein wird, steht noch lange nicht fest.

Der nordrhein-westfälische CDU-Finanzminister hat heute (15.05.2008) im Namen der schwarz-gelben Landesregierung angekündigt, den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, die Feuerwehr- und Polizeizulage wieder bzw. weiterhin bei der Berechnung der Versorgung pensionierter Polizei- und Feuerwehrbeamte zu berücksichtigen, abzulehnen.

Am 07.05. beschloss das Bundeskabinett die Ãœbernahme des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst für Beamte und bereitet damit auch der Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete den Weg.
Rückwirkend zum 1.1.2008 steigt die „Abgeordneten­Ã‚­ent­Ã‚­schä­Ã‚­di­Ã‚­gung“ um 330 Euro auf 7.339 Euro monatlich. Das ist aber nur der erste Schritt. Der zweite folgt sofort: 1.1.2009 eine Anhebung um weitere 329 Euro auf 7.668 Euro vorgesehen.

„Ich fürchte, wir sehen gerade die Vorboten einer Rentner­demokratie: Die Älteren werden immer mehr, und alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht auf sie. Das könnte am Ende in die Richtung gehen, dass die Älteren die Jüngeren ausplündern.“, gab das frühere deutsche Staatsoberhaupt Roman Herzog, seit 1970 Mitglied der CDU, in der „Bild“-Zeitung zum Besten.

Ungeteilte Zustimmung fand der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges im Düsseldorfer Landtag bei der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses für sein optisches Bekenntnis zu Schwarz-Grün.

Nach der Ankündigung durch die GEM, in Mönchengladbach sofort auch die Blaue Tonne für die Altpapiersammlung einzuführen, befasst sich am 29.05.2008 auf Antrag der SPD-Fraktion der Umweltausschuss mit diesem Thema.

„Gute Arbeit muss drin sein“. Das ist das Motto von DGB und SPD zum diesjährigen 1. Mai. Beide bezeichnen es als Skandal, dass Deutschland – gemessen an der gesamtwirtschaftlichen Leistung – so reich sei, wie nie zuvor, und aber dennoch viele arbeitende Menschen sich und ihre Familien vom erarbeiteten Lohn allein nicht ernähren könnten.