[25.02.2016] Mit diesen Worten eröffnete Fred Hendricks (CDU) in Vertretung des verhinderten OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) die Sitzung des Mönchengladbacher Hauptausschusses am 24.02.2016.

Mit „tatkräftig“ bezog sich Hendricks darauf, dass vornehmlich Ausschussmitglieder der CDU ihre Ankündigung, anlässlich der Sitzung des Finanzausschusses eine Woche zuvor, mit verbalem „Sekundieren“ durch die FDP-Fraktionsvorsitzenden Nicole Finger, „in die Tat“ umsetzten, einen Rollstuhlfahrer, der an der Sitzung teilnehmen wollte, die insgesamt 25 Stufen zum Ratssaal hinaufzutragen.

Dazu schrieb die RP in ihrem Artikel am 19.02.2016: „… Doch im weiteren Verlauf nahm die Diskussion bizarre Züge an. Nicole Finger (FDP) und Hans-Peter Schlegelmilch waren sich einig, dass man Rollstuhlfahrer in den Sitzungssaal tragen könne, wenn sie teilnehmen wollten. Es seien genügend Menschen zum Helfen da, man müsse nicht immer nur auf Technik setzen, erklärte Schlegelmilch. …“ (Zitat Ende)

Politiker wollen Rollstuhlfahrer in den Ratssaal tragen

Um den weiteren Verlauf der Beratungen zu einem Grünen-Antrag, in dem beispielhaft unter anderem die Herrichtung des barrierefreien Zuganges zum Ratssaal Abtei gefordert wird, zu verfolgen, waren der Vertreter von Menschen mit Behinderungen im Vorstand des VdK-Kreisverbandes Mönchengladbach, Albert Sturm, seine Ehefrau Karin, ebenfalls VdK-Vorstandsmitglied und der stellvertretende VdK-Kreisvorsitzende Werner Knor zur Hauptausschusssitzung gekommen.

Der Weg Albert Sturms, der sich auf Grund mehrerer Schlaganfälle nur in einem E-Rollstuhl fortbewegen kann, endete zunächst vor der Treppe zum Ratssaal, bis einige Ausschussmitglieder sich anschickten, in einer mühsamen und nicht ungefährlichen Aktion den E-Rollstuhl und anschließend den Behinderten ins Obergeschoss des historischen Gebäudes zu tragen.

Damit endete aber leider die „Tatkraft“ der CDU-Vertreter zum Thema „Barriere­freiheit“ oder gar „inklusion“.

Schon bei der Verständigung auf die Tagesordnung fand das „Verständnis“ von CDU-Sprecher Dr. Hans Peter Schlegelmilch für Belange von Menschen mit Behinderungen ein Ende.

Grünen-Fraktionssprecher Karl Sasserath hatte offensichtlich mit Blick auf die auch körperliche Belastung des Rollstuhlfahrers darum gebeten, den TOP 29 (Antrag der Grünen) vorzuziehen.

Diesem Ansinnen widersprach Schlegelmilch vehement, indem er erklärte, er sehe keine Dringlichkeit, den Tagesordnungspunkt vorzuziehen, weil die Unterlagen rechtszeitig vorgelegen hätten.

Nicht unerwartet lehnte daraufhin die GroKo-Mehrheit die Bitte Sasseraths ab, so dass Albert Sturm über zweieinhalb Stunden bis zum Ende des öffentlichen Teils der Hauptausschusssitzung ausharren musste.

Scheinbar war den ablehnenden Ausschussmitgliedern nicht mehr im Gedächtnis, dass zu anderen Anlässen im Ratssaal Abtei, wie beispielsweise bei der Anwesenheit von Bürgerinitiativen, Schülern und Eltern von Schulen, deren Auflösung beschlossen werden sollten oder Mitarbeitern der GEM usw. sehr wohl Tagesordnungspunkte vorgezogen wurden, damit diese nicht ähnlich langen Tagesordnungen mit Themen beiwohnen mussten, die sie nicht vorrangig interessierten.

Aus der Diskussion zum TOP 29 nahm Sturm unter anderem mit, dass die GroKo, namentlich der SPD-Sprecher Felix Heinrichs erklärte, dass man sich mit Plänen befasse, die vielleicht in 3 Jahren zu einem „zentralen“ Verwaltungssitz führen würde, womit die weitere Nutzung des historischen Ratssaales in Frage stehe.

Aus diesem Grunde wolle man hier nicht mehr „investieren“.

„Ich habe den Eindruck, dass mit der gleichen ‚Argumentation‘ sowohl die GroKo als auch die Verwaltungsspitze nicht daran interessiert sind, ein Verzeichnis der städtischen Objekte vorzulegen, auf der basierend die Politik entscheiden könnte, in welcher Priorität bei welchen Objekten in welchem Zeitraum Barrierefreiheit hergestellt werden soll,“ erklärt Werner Knor.

Die letzte „Tat“ der Ausschussmitglieder war, Albert Sturm und seinen E-Rollstuhl wieder hinunterzutragen.

Perspektivisch betrachtet wird es spannend, wenn weitere Rollstuhlfahrer (ggf. mehrere) an Sitzungen und Veranstaltungen, wie z.B. an Rathauskonzerten o.ä. im Ratssaal Abtei teilnehmen möchten.

Dazu meint Karin Sturm: „Man stelle sich vor, dass Menschen mit Glasknochenkrankheit, im Rollstuhl sitzende Damen oder in anderer Weise Mobilitätsbehinderte an Veranstaltungen im Ratssaal teilhaben wollen, die hochgetragen werden müssten.“

Es sei der Eindruck entstanden, dass die Helfer mit sich und ihrer „Transportleistung“ sehr zufrieden gewesen sind, meint Knor, weist aber dennoch auf die UN-BRK hin und zitiert aus § 29:

„Die Vertragsstaaten garantieren Menschen mit Behinderungen die politischen Rechte sowie die Möglichkeit, diese gleichberechtigt mit anderen zu genießen, und verpflichten sich, sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können.“

Das bedeute, dass Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit haben müssen, eigenständig, selbstbestimmt und ohne fremde Hilfe teilzuhaben, was beispielsweise für den Ratssaal unmöglich sei.

Diese Prämisse gelte im Bund, im Land und auf kommunaler Ebene, also auch in Mönchengladbach und damit auch für den Ratssaal Abtei und viele andere, hinsichtlich des Abbaus von Barrieren vernachlässigten Objekte in Mönchengladbach.

In der gestrigen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses (16.02.2016) lehnten CDU, SPD und FDP den Antrag von B90/Die Grünen ab, Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit in bzw. an öffentlichen Stellen zu beschließen.

Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK) hat den Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) abgemahnt, da dieser in seinen ab 01.01.2016 gültigen Beförderungsbestimmungen E-Scooter als „gefährliche Gegenstände“ einstuft und somit Fahrgäste mit Behinderung, die auf E-Scooter angewiesen sind, von der Beförderung ausschließt.

Wie berichtet sollte am 30.10.2015 vor dem Bochumer Landgericht die Klage des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK) gegen die BOGESTRA, die Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahn AG, verhandelt werden.

Am Freitag, 30.10.2015 will der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. als Kläger vor dem Bochumer Landgericht erreichen, dass der Verkehrsbetrieb BOGESTRA AG Elektro-Scooter wieder in seinen Bussen befördert.

Mitte April 2015 wandte sich der VdK Mönchengladbach an OB Hans Wilhelm Reiners mit Bitte, zu veranlassen, dass vor Musik- und Volkshochschule an der Lüpertzender Straße zwei Behindertenparkplätze eingerichtet werden.

Nach und nach verinnerlichen städtische Fachbereiche bei ihren Planungen die Belange von Menschen mit Behinderungen ohne dass die Behindertenverbände bei jeder baulichen Maßnahme im Nachhinein „die Finger in die Wunde“ legen müssen.

Falls das VitusCenter an der Hindenburgstraße zum Ausweichstandort für die Zentralbibliothek wird und außerdem noch der neue Standort die Ausländerbehörde und das Standesamt, würde dies für Menschen mit Behinderungen in Mönchengladbach ein Rückschritt hinsichtlich Barrierefreiheit bedeuten.

Für viele Senioren ist der Rollator ein unerlässlicher Wegbegleiter. Aber wohin mit der Gehhilfe, wenn der Einkauf erledigt oder der Spaziergang beendet ist? Die Lösung: Rollator-Garagen.
Der Neusser Bauverein hat jetzt die ersten fünf Am Kotthauser Weg aufgestellt und den Mietern übergeben.

[21.02.2015] Diese Position bezieht die Arbeits­gemein­schaft der Behinderten­ver­bände in Mönchengladbach angesichts der aktuellen Diskussion im Zusammenhang mit der Eröffnung des HDZ an der Hindenburg­straße und der geplanten Sanierungs­maßnahmen dieser Einkaufsmeile.

Wegen einer Krebserkrankung musste einem 59-jährigen Mann aus Kleve ein Bein und das halbe Becken entfernt werden – seither ist er auf einen Rollstuhl angewiesen.

Nach dem Rheydter Vorbild soll auch am Mönchengladbacher Hauptbahnhof eine Radstation errichtet werden.

Wer nach der gestrigen Marktplatz­eröffnung den „prominenten“ Andrang zum Umtrunk in den Ratskeller beobachtete, wird sich gewundert haben, dass niemand die sechs Stufen herunter gestolpert oder gar gefallen ist.

Karin Sturm, Vorstandsmitglied des VdK Mönchengladbach, schreibt auf ihrer facebook-Seite (mit fast 100 Reaktionen)  u.a. das:

Hallo Leute, heute wird unser aller Landesmutter Hannelore Kraft in unserem lauschigen Städtchen weilen, um sich selbst davon zu überzeugen, wie sich alles „macht“ dank „Bude machts“.

Bürgermeister Günter Thönnessen hat die öffentliche WC-Anlage an der südlichen Hauptstraße am Mittwoch, 21.05.2014, offiziell an die Öffentlichkeit übergeben.

Er sagte, mit der Inbetriebnahme gehe ein langgehegter Wunsch der Behinderten­verbände und zahlreicher Viersener Bürgerinnen und Bürger in Erfüllung.

Ein wesentliches Element von „Inklusion“ ist die Barrierefreiheit und deren Gewähr­leistung in öffentlichen Gebäuden und in der öffentlichen Infrastruktur durch die Kommune. Hierzu fehlt es in Mönchenglad­bach offensichtlich am notwendigen Wissen über den „Status Quo“ und an einem Konzept für den Abbau von Barrieren. Darauf zielen diese „Wahlprüfsteine“:

Zu schmal und unübersichtlich mit zu vielen Hindernissen: So stellt sich der derzeitige Zustand der Bahnhofstraße dar, die als Hauptverbindungsachse zwischen dem Rheydter Marktplatz und dem Rheydter Hauptbahnhof stark frequentiert ist.

Der neue Marktplatz in Rheydt ist schon da, zumindest in Teilen. Der städtische Fachbereich Ingenieurbüro und Baubetrieb hat jetzt neben dem Rathauseingang eine Musterecke mit den Platten, Pflastersteinen und weiteren Materialien angelegt, die zukünftig die neu gestaltete Platzfläche zieren werden.

Sichtlich zufrieden zeigten sich Karin und Albert Sturm und die städtische Inklusions­beauftragte Ingrid Icking mit der neuen Rampe im Rheydter Rathaus, die es nun auch mobilitätseingeschränkten Menschen möglich macht, leichter beispielsweise das Standesamt zu erreichen.

Wo im barrierefreien Zugang des Rheydter Rathauses (gegenüber dem Eingang zur Rheydter Stadtbibliothek) bisher zwei Türen zu den Damen- und Herrentoiletten führten, wird es auch zukünftig zwei Türen geben. Nur mit einem wesentlichen Unterschied:

Für Fahrgäste mit Handicap boten die NEW und die Polizei Mönchengladbach bereits zum dritten Mal Busfahrerschulungen an.

Nachdem nun feststeht, dass die Zentral­bibliothek an der Blücherstraße branschutzsaniert wird, erwartet der Mönchengladbacher Kreisverband im Sozialverband VdK, dass im Zuge dessen auch der Aufzug nach den aktuellen Standards erneuert wird.

Am Freitag 03.05.2013 findet der diesjährige Aktionstag „Zeit für Begegnung“ – erstmals auf dem Rheydter Harmonieplatz – statt.