Hauptredaktion [ - Uhr]

FDP zum Bettensteuer-Urteil: „Diese Entscheidung war überfällig“

logo-fdp1.jpgDie FDP Mönchengladbach begrüßt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Unzulässigkeit der sogenannten „Bettensteuer“.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Volksentscheid über Euro-Rettung gefordert – Initiative kündigt Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalpakt an [mit Video]

esm-zylinderVor der morgigen Entscheidung von Bundestag und Bundesrat über Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalpakt hat die Initiative „Mehr Demokratie“ die Landesregierung aufgefordert, sich in der Länderkammer für ein bundesweites Referendum über die Verträge zur Euro-Rettung stark zu machen.

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Hans-Willi Körfges: Verfassungsgerichtshof bestätigt Kommunalfeindlichkeit von „Schwarz-Gelb“

P1050576-koerfgesNeben Mönchengladbach hatten weitere 90 Städte und Gemeinden gegen das Einheitslastenabrechnungs­gesetz (ELAG) Verfassungsbeschwerde eingereicht und bekamen heute durch die höchsten Richter des Landes Recht.

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Hans-Willi Körfges: „Erneut zeigt sich, wie kommunalfeindlich Schwarz-Gelb war“

logo-spd-landtagsfraktion1Anlässlich des heutigen ersten Verhandlungstages über die Verfassungsbeschwerde von 91 Städten und Gemeinden gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

Red. Neuwerk [ - Uhr]

Lasst Blumen werben

Blumenbeet in Lürrip Aktion 90.1 Foto Stefan MüllerDie finanzielle Notlage der Stadt aufgrund der zunehmenden Verschuldung führt zwar zu immer mehr Sparmaßnahmen, die auch die Bürger bemerken, aber auch zu mehr persönlichem Engagement bei Bürgern, Politikern und Geschäftsleuten.

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Gesundheitsminister Bahr (FDP): Praxisgebühr abschaffen

P1050583xWie vor zwei Jahren versprochen kam der damalige gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und heutige Gesundheitsminister Daniel Bahr am 11.04.2012 zurück nach Mönchengladbach.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Schaper zum Tarifabschluss: „Das müssten uns die MitarbeiterInnen wert sein“

logo-die-linke2„Kaum ist der Tarifabschluss mit gerade einmal 2,9 % pro Jahr erfolgt, was 43% der Lohnforderung von ver.di entspricht, setzt das Jammern des Kämmerers und die Schuldzuweisung an ver.di ein“, meint Helmut Schaper (DIE LINKE).

Hauptredaktion [ - Uhr]

Jutta von Gehlen-Stuwe neue Leiterin des Fachbereichs Stadtkasse

von-gehlen-stuweDie Stadtkasse wickelt den gesamten städtischen Zahlungsverkehr ab (Ein- und Auszahlungen), bereitet die städtische Liquiditätsplanung vor und verwaltet die Bankkonten der Stadt.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Bocks (DIE LINKE): „Regierungsparteien kennen ihre eigenen Gesetze nicht“

logo-die-linke2„Frau Kraft und die Vertreter der Regierungsparteien ziehen zum Wahlkampfauftakt mit der Falschbehauptung durch die Lande, es würden Zahlungen an die Kommunen zurückgehalten, weil Haushalt und Gemeindefinanzierungsgesetz nicht verabschiedet wurden“, erklärte Mario Bocks, Sprecher von die DIE LINKE  in der Bezirksvertretung Mönchengladbach- Nord.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Besteuerung des legalen Waffenbesitzes – DIE LINKE „schießt“ über’s Ziel hinaus

keine-waffen-1Auf völliges Unverständnis trifft bei Mönchenglad­bacher Sportschützen, Schützenvereinen, Jägern und anderen Legalwaffen­besitzern ein Vorschlag von der Partei DIE LINKE, der auf die Konsolidierung des maroden Mönchengladbacher Haushaltes zielen soll.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Ampel für die Beteiligung am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“

logo-ampel-thb„Die Mehrheitsfraktionen werden die Voraussetzungen schaffen, dass die Stadt Mönchengladbach dem Stärkungspakt des Landes NRW zum 31.03.2012 beitritt“, sagt Lothar Beine, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Neue Stadtbibliothek wirklich finanzierbar?

P1090120Nachdem sich die FDP „pro Neubau“ positioniert hat und glaubt, dass dieser finanzierbar sei, werden sich die drei anderen Ampelpartner (SPD, Grüne und OB Bude) gerade über letzteres Gedanken machen müssen.

Hauptredaktion [ - Uhr]

FWG gibt Geld zurück

x-logo-fwg-juchen„Von den uns zustehenden 4.013 Euro für die Geschäftsführung der Fraktion, die der Bürgermeister uns jährlich überweist, können wir wie immer Geld zurückzahlen – Geld, das dem Bürger gehört, “ sagt Gerolf Hommel, Fraktionsvorsitzender der Jüchener FWG.

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Nur 7,5% der Schieneninvestitionen fließen nach NRW – Kein Geld für neue Investitionsmaßnahmen

bzmg-geld-wegNur 957,5 Millionen Euro der insgesamt 12,7 Milliarden Euro der geplanten Investitionen für den Schienenverkehr sollen nach NRW fließen. Bei den laufenden Projekten sind es sogar weniger als ein Prozent (61,7 Millionen von fast 8,5 Milliarden EURO).

Red. Neuwerk [ - Uhr]

Stadt investiert weiter in den Ausbau der Kitas

logo-mgBis August 2012 sollen neun Kindertagesstätten durch An- oder Umbauten umgerüstet werden, darunter auch die Kindertagesstätte Abenteuerland auf der Asdonkstraße.

Red. Gesundheit & Soziales [ - Uhr]

Stadt richtet Sozialfond für Flüchtlinge ein: Hilfe kann beantragt werden

logo-mgEine inzwischen verstorbene Mönchengladbacher Bürgerin hat die Stadt Mönchengladbach als Erbin eingesetzt und testamentarisch verfügt, dass das Erbe für die Unterstützung von Flüchtlingen eingesetzt werden soll.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Bezirksregierung Düsseldorf fördert die Schulwegsicherung in Mönchengladbach

logo-mgDie Bezirksregierung Düsseldorf bewilligte aktuell der Stadt Mönchengladbach Fördermittel in Höhe von 188.500 Euro für „Schulwegsicherungsmaßnamen im Stadtgebiet “.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Ventilwächter zeigen Wirkung

11-06-28-VentilwaechterDie Stadt Mönchengladbach setzt seit Anfang Juli – zunächst testweise für sechs Monate – sogenannte „Ventilwächter“ als Vollstreckungsinstrument ein, auch zur Verbesserung der Zahlungsmoral säumiger Schuldner.

Hauptredaktion [ - Uhr]

FDP forderte einen „Masterplan Stadtfinanzen“

logo-fdp1.jpgDie FDP-Ratsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Stadt Mönchengladbach die Chance auf Konsolidierung ihres Haushaltes ergreift, die mit dem „Stärkungspakt Städtefinanzen“ geboten wird.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Hans-Willi Körfges (SPD): Land springt für Kita-Beiträge der Eltern ein – Mönchengladbach erhält jährlich 1,85 Millionen Euro für das letzte Kindergartenjahr

kommunal_körfges_SPD-700„Wir halten Wort: Rück­wirkend zum 1. August 2011 erhält Mönchengladbach jetzt monatlich 154.097,00 Euro, damit die Eltern von Kindern, die im letzten Kindergartenjahr sind, keine Beiträge mehr bezahlen müssen“, erklärte der SPD Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges heute in Düsseldorf.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Straßenaufbrüche in Mönchengladbach: Grüne initiieren mehr Kontrollen

schlagloch-gewaechsStraßenschäden sind für Bürger und Verkehrsteilnehmer ein Ärgernis. Eine Ursache für den schlechten Zustand etlicher Straßen im Stadtgebiet sind die Straßenaufbrüche, die über Jahre hinweg vielfach unsachgemäß geschlossen und fast gar nicht kontrolliert wurden.

Red. Neuwerk [ - Uhr]

Neuer Radweg „Fahres“

Radweg Am Fahres ab EhlerstraßePünktlich zu Beginn des neuen Schuljahres wurde der neue Radweg „Fahres“ fertig gestellt (Bild: Blick von der Ehlerstraße). Zumindest fast…

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Uneinigkeit beim Sozialticket – Kreis Viersen: „JA“, Krefeld: „NEIN“, Stadt Viersen: „Mal sehen, was die anderen machen“, Mönchengladbach: „???“

11-09-24-sozialticket-umgebungskarte-cDer Kreis Viersen will testweise ein Sozialticket einführen. Der Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft Kreis Viersen (VKV) hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, am Pilotprojekt des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) vom 1.11.2011 bis 31.12.2012 teilzunehmen.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Regierungspräsidentin Anne Lütkes mit einer Bilanz des ersten Jahres – Bür­gerbeteiligung, Nothaushaltskommunen und Regionalplanung im Fokus – Bezirksregierung öffnet am 11.09.2011 für Bürger ihre Pforten

P1090980Die grüne Regierungspräsidentin Anne Lütkes (mit Pressesprecher Bernd Hamacher) stellte sich anlässlich ihres ersten Jahres als Regierungspräsidentin im renovierten Musikzimmer des „Schlösschens der Regierungspräsidentin“ der Presse und zog eine positive Bilanz.

Hauptredaktion [ - Uhr]

„1­-2-­3 Schuldenfrei!?“

logo-cdu1.jpgUnter dieser Überschrift wird am 13. September 2011 um 19.30 im Haus Erholung – Raum Hitta – Bürgermeister a.D. und Buchautor Magnus Staehler auf Einladung der Kommunalpolitischen Vereinigung und der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Mönchengladbach vortragen.