Neben Mönchengladbach hatten weitere 90 Städte und Gemeinden gegen das Einheitslastenabrechnungs­gesetz (ELAG) Verfassungsbeschwerde eingereicht und bekamen heute durch die höchsten Richter des Landes Recht.

Anlässlich des heutigen ersten Verhandlungstages über die Verfassungsbeschwerde von 91 Städten und Gemeinden gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

Die finanzielle Notlage der Stadt aufgrund der zunehmenden Verschuldung führt zwar zu immer mehr Sparmaßnahmen, die auch die Bürger bemerken, aber auch zu mehr persönlichem Engagement bei Bürgern, Politikern und Geschäftsleuten.

Wie vor zwei Jahren versprochen kam der damalige gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und heutige Gesundheitsminister Daniel Bahr am 11.04.2012 zurück nach Mönchengladbach.

„Kaum ist der Tarifabschluss mit gerade einmal 2,9 % pro Jahr erfolgt, was 43% der Lohnforderung von ver.di entspricht, setzt das Jammern des Kämmerers und die Schuldzuweisung an ver.di ein“, meint Helmut Schaper (DIE LINKE).

Die Stadtkasse wickelt den gesamten städtischen Zahlungsverkehr ab (Ein- und Auszahlungen), bereitet die städtische Liquiditätsplanung vor und verwaltet die Bankkonten der Stadt.

„Frau Kraft und die Vertreter der Regierungsparteien ziehen zum Wahlkampfauftakt mit der Falschbehauptung durch die Lande, es würden Zahlungen an die Kommunen zurückgehalten, weil Haushalt und Gemeindefinanzierungsgesetz nicht verabschiedet wurden“, erklärte Mario Bocks, Sprecher von die DIE LINKE  in der Bezirksvertretung Mönchengladbach- Nord.

Auf völliges Unverständnis trifft bei Mönchenglad­bacher Sportschützen, Schützenvereinen, Jägern und anderen Legalwaffen­besitzern ein Vorschlag von der Partei DIE LINKE, der auf die Konsolidierung des maroden Mönchengladbacher Haushaltes zielen soll.

„Die Mehrheitsfraktionen werden die Voraussetzungen schaffen, dass die Stadt Mönchengladbach dem Stärkungspakt des Landes NRW zum 31.03.2012 beitritt“, sagt Lothar Beine, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Nachdem sich die FDP „pro Neubau“ positioniert hat und glaubt, dass dieser finanzierbar sei, werden sich die drei anderen Ampelpartner (SPD, Grüne und OB Bude) gerade über letzteres Gedanken machen müssen.

„Von den uns zustehenden 4.013 Euro für die Geschäftsführung der Fraktion, die der Bürgermeister uns jährlich überweist, können wir wie immer Geld zurückzahlen – Geld, das dem Bürger gehört, “ sagt Gerolf Hommel, Fraktionsvorsitzender der Jüchener FWG.

Nur 957,5 Millionen Euro der insgesamt 12,7 Milliarden Euro der geplanten Investitionen für den Schienenverkehr sollen nach NRW fließen. Bei den laufenden Projekten sind es sogar weniger als ein Prozent (61,7 Millionen von fast 8,5 Milliarden EURO).

Bis August 2012 sollen neun Kindertagesstätten durch An- oder Umbauten umgerüstet werden, darunter auch die Kindertagesstätte Abenteuerland auf der Asdonkstraße.

Eine inzwischen verstorbene Mönchengladbacher Bürgerin hat die Stadt Mönchengladbach als Erbin eingesetzt und testamentarisch verfügt, dass das Erbe für die Unterstützung von Flüchtlingen eingesetzt werden soll.

Die Bezirksregierung Düsseldorf bewilligte aktuell der Stadt Mönchengladbach Fördermittel in Höhe von 188.500 Euro für „Schulwegsicherungsmaßnamen im Stadtgebiet “.

Die Stadt Mönchengladbach setzt seit Anfang Juli – zunächst testweise für sechs Monate – sogenannte „Ventilwächter“ als Vollstreckungsinstrument ein, auch zur Verbesserung der Zahlungsmoral säumiger Schuldner.

Die FDP-Ratsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Stadt Mönchengladbach die Chance auf Konsolidierung ihres Haushaltes ergreift, die mit dem „Stärkungspakt Städtefinanzen“ geboten wird.

„Wir halten Wort: Rück­wirkend zum 1. August 2011 erhält Mönchengladbach jetzt monatlich 154.097,00 Euro, damit die Eltern von Kindern, die im letzten Kindergartenjahr sind, keine Beiträge mehr bezahlen müssen“, erklärte der SPD Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges heute in Düsseldorf.

Straßenschäden sind für Bürger und Verkehrsteilnehmer ein Ärgernis. Eine Ursache für den schlechten Zustand etlicher Straßen im Stadtgebiet sind die Straßenaufbrüche, die über Jahre hinweg vielfach unsachgemäß geschlossen und fast gar nicht kontrolliert wurden.

Pünktlich zu Beginn des neuen Schuljahres wurde der neue Radweg „Fahres“ fertig gestellt (Bild: Blick von der Ehlerstraße). Zumindest fast…

Der Kreis Viersen will testweise ein Sozialticket einführen. Der Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft Kreis Viersen (VKV) hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, am Pilotprojekt des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) vom 1.11.2011 bis 31.12.2012 teilzunehmen.

Die grüne Regierungspräsidentin Anne Lütkes (mit Pressesprecher Bernd Hamacher) stellte sich anlässlich ihres ersten Jahres als Regierungspräsidentin im renovierten Musikzimmer des „Schlösschens der Regierungspräsidentin“ der Presse und zog eine positive Bilanz.

Unter dieser Überschrift wird am 13. September 2011 um 19.30 im Haus Erholung – Raum Hitta – Bürgermeister a.D. und Buchautor Magnus Staehler auf Einladung der Kommunalpolitischen Vereinigung und der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Mönchengladbach vortragen.

Zum Aus für die Pläne der steuerlichen Absetzbarkeit von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung äußert sich die städtebaupolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion Bettina Herlitzius MdB: